Schulden in Offenbach

Bluten fürs Klinikum

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Offenbach - Dass der Gesamtschuldenstand Offenbachs offiziell die Milliardengrenze überschritten hat, ist zu großen Teilen auch den Folgen des Klinikum-Verkaufs geschuldet. Von Matthias Dahmer

Wie Kämmerei-Leiter Winfried Ermert bei Vorstellung des Nachtragshaushalts 2013 sowie des Doppeletats 2014/2015 vorrechnete, könnten sich die Altlasten des Klinikums für die Stadt auf bis zu 340 Millionen Euro summieren. Unter anderem 242 Millionen davon sind Darlehen, für 35 weitere Millionen wurde die Liquidität des Krankenhauses gesichert, wobei der Käufer Sana zugesagt habe, diese Summe nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Zehn Millionen Euro sind für Gewährleistungsansprüche im Zuge des Neubaus eingeplant. Bis zu 25 Millionen Euro könnte die Stadt am Ende der schwelende Streit mit der Energieversorgung Offenbach über die Auflösung des Energie-Contractings kosten. Immerhin: Alles, was über die 25 Millionen hinausgehen sollte, werde Sana tragen, so Ermert.

Breiten Raum in der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Horst Schneider am Mittwochabend im Stadtparlament nahmen die sozialen Lasten ein, die Offenbach schultern muss. So steigen die Aufwendungen für Transferleistungen wie Hartz IV und Wohngeld bis 2015 auf 123 Millionen Euro – im Vergleich zum Rechnungsergebnis von 2010 eine Steigerung um 23 Prozent. Diese sozialen Leistungen, welche die Kommune zu erbringen hat, macht damit fast das Doppelte der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen aus, bei denen die Stadt für übernächstes Jahr mit etwa 64 Millionen Euro rechnet.

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Für OB Schneider ist unter anderem deshalb klar: Die Haushaltsmisere in Offenbach ist nur mit Hilfe des Landes und weiteren Entlastungen durch den Bund in den Griff zu bekommen. Er forderte von Bund und Land: „Auf keinen Fall irgendwelche weiteren Belastungen ohne Gegenfinanzierung.“ Vom Bund erwartet Schneider, dass der Weg, der mit der Kostenübernahme bei der Grundsicherung eingeschlagen worden sei, konsequent weitergegangen werde. „Umgesetzt werden muss der geplante Bundesanteil von etwa einem Drittel bei den Eingliederungskosten behinderter Menschen“, forderte Schneider. „Dies würde unseren Etat um einen Millionenbetrag entlasten.“ Und man brauche mittelfristig eine volle Kostenübernahme des Bundes für die Kosten von Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 53,5 Millionen Euro müsse die Stadt dafür anno 2014 aufwenden.

Schneider konstatierte, die finanzielle Lage der Kommunen, die in einem Strukturwandel steckten, sei dramatisch schlecht. Die Spreizung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten verfestigte sich, der Abstand zwischen reichen und armen Kommunen wachse auch in Hessen, was soziale Sprengkraft berge. Notwendig sei ein „passgenauer“ kommunaler Finanzausgleich, der die Mittel dorthin lenke, wo sie dringend benötigt würden.

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Wenig optimistisch ist Schneider bei der Finanzierung des ÖPNV in der Stadt. Das bisherige Modell der Quersubventionierung durch die EVO gehe so nicht mehr auf, weil sich Offenbach auf „deutlich reduzierte Erträge“ aus der Beteiligung am Energieversorger einstellen müsse. Dadurch würden die OVB massiv unter Druck geraten. Einsparungen im Betrieb von 1,2 Millionen Euro ab dem Fahrplan 2014/2015 würden nicht reichen. Schneider: „Das ÖPNV-Angebot in der Stadt muss zielgenauer werden. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, heiße Luft durch die Stadt zu fahren.“

Dem widerspricht Bürgemeister Peter Schneider: Die beschlossenen Einsparungen von 1,2 Millionen würden kommen, ein weiteres Ausdünnen des Angebots sei nicht möglich. Davon, dass „heiße Luft“ durch die Stadt gefahren werde, könne keine Rede sein.

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