Schuldenfrei bis 2020 nur noch Wunschdenken

Offenbach - Das Fazit von Ex-Kämmerer Michael Beseler, gezogen nach öffentlicher Präsentation der Haushaltsdaten im März 2012, gilt noch immer: Offenbach passt nicht unter den Schutzschirm, sollte den Antrag trotzdem stellen. Von Matthias Dahmer

Knapp ein Jahr und zahlreiche politische Turbulenzen später, ist man zwar schlauer und vor allem noch sensibler in Sachen Sparen geworden. Doch Offenbach ist den Bedingungen, zu denen man unter den für die Stadt 211 Millionen Euro schweren Landesschirm schlüpfen könnte, nicht wirklich näher gekommen. Im Gegenteil. Zwar konnte – bei einem Gesamtschuldenstadt von rund 760 Millionen Euro – das Defizit für dieses Jahr auf 55 Millionen gedrückt werden. Doch von einem ausgeglichenen Etat bis 2020, Grundvoraussetzung für den Schirm, kann mehr denn je keine Rede sein.

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Denn die Ende des vergangenen Jahres zum Durchforsten ihrer Budgets aufgeforderten Ämter haben mit spitzem Bleistift gerechnet. Herausgekommen ist ein detailreiches Zahlenwerk, das die 2013er-Daten nicht wie im ersten Schutzschirm-Alleingang-Antrag von Oberbürgermeister Horst Schneider einfach fortschreibt, sondern „real zu erwartende Annahmen“ zugrunde legt, wie aus dem Rathaus zu hören ist. Aus der unserer Zeitung vorliegenden Übersicht geht hervor, dass das Defizit bis 2020 sogar noch erheblich steigen wird: Von 63 Millionen im nächsten Jahr über 70 Millionen in 2018 bis hin zu 72 Millionen Euro im entscheidenden Jahr 2020.

Geschuldet ist dies auch gesetzlichen Vorgaben gepaart mit zu erwartenden Kostensteigerungsraten. So stehen etwa Einsparungen im von SPD-Dezernent Felix Schwenke zu verantwortenden Sozialamt in Höhe von drei Millionen Mehrausgaben für Kinderbetreuungsplätze von mehr als 20 Millionen Euro gegenüber. Das seien „subjektive Rechtsansprüche“, an denen man nicht rütteln könne, sagt der für die Kitas zuständige Bürgermeister Peter Schneider.

Er hatte zusammen mit Schwenke und einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern den Alleingang von OB Schneider gestoppt. „Wir müssen nun gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchen und schauen, was verzichtbar und was lebensnotwendig für die Stadt ist“, so Schneider. Das Ergebnis sei dann Grundlage für die Schutzschirm-Verhandlungen mit dem Land.

Für CDU-Fraktionschef Peter Freier ist die Sparliste indes „ein Witz“. Bei einem solchen Ergebnis könne man am Willen von Dezernenten und Amtsleitern zweifeln, unter den Schutzschirm zu wollen. Davon zeuge allein die prognostizierte Steigerung des Defizits von 8 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr. Sowohl bei den Sparvorschlägen aus dem Rathaus als auch bei denen des SOH-Konzern sieht Freier noch „erheblich Luft“. Es dürfe keine Tabus geben. Ob man tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 hinbekomme, müssten die Verhandlungen zeigen. Zu reden sei auch darüber, ob der neue Schutzschirm-Antrag nicht doch am 7. Februar abgestimmt werden könne. Die Arbeitsgruppe der temporären Koalition tagte gestern bis zu später Stunde.

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