Wie teuer wird’s wirklich?

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Schön bunt: Die Grundschule Buchhügel, die dank des Sonderinvestitionsprogramms von Bund und Land früher als geplant errichtet werden konnte.

Offenbach - Wenn in Offenbach stolze Rede davon ist, dass man sich trotz leerer Kassen ein Schulsanierungsprogramm von 250 Millionen Euro leiste, dann ist die Zahl nicht mathematisch zu nehmen, sondern symbolisch. Wie eine magische Sieben, die für unfassbar viel steht. Von Thomas Kirstein

Im Jahr 2007, als die Stadtverordneten das ehrgeizige Programm beschlossen, war die Viertelmilliarde die Grundlage. Es kalkulierte die stadteigene Erschließungs- und Entwicklungs GmbH, kurz EEG, auf der Grundlage damaliger Preise und Anforderungen. Den Beteiligten dürfte klar gewesen sein, dass ein 30 Schulen betreffendes und über einen langen Zeitraum gestrecktes Vorhaben nicht auf der ursprünglichen Basis würde zu finanzieren sein.

Wie sehr tatsächliche Kosten vier Jahre später den geschätzten Rahmen sprengen, überrascht. So schreibt der Regierungspräsident in seiner Genehmigung des Haushalts 2011 („außerordentlich Besorgnis erregend“), die Stadt gehe von einem Mehrbedarf zwischen 80 und 90 Millionen fürs gesamte Programm aus. Das werde bei weitem nicht reichen, fürchtet Offenbachs CDU. Allein die erste Tranche der Sanierung hat sich nach ihren Erkenntnissen von 100 auf 157 Millionen Euro verteuert. Tranche 2 sollte sich nach ursprünglicher Planung auf 150 Millionen Euro belaufen. Die EEG rechnet mit 19,3 Prozent mehr. Die Union hofft, dass es mit weiteren 35 Millionen sein Bewenden hat. Die Gewerblich-technischen Schulen sind da nicht berücksichtigt; ebenso die mit 28 Millionen Euro angesetzte Hafenschule.

Offenbarung der Kostenentwicklung

Michael Weiland (CDU)

Der CDU-Stadtverordnete Michael Weiland stellte Ende August eine umfangreiche Anfrage. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) begründete Aufschläge mit allgemeinen Baukostensteigerungen, erhöhten Ansprüchen an Energieeffizienz, Erweiterungen für Ganztagsunterricht („War doch Bestandteil des Grundsatzbeschlusses“, staunt die CDU) und erhöhten Raumbedarf durch Verringerung der Klassenstärke von 30 auf 25 Schüler. Seit Mitte November liegt Weiland eine Aufstellung der EEG zu den einzelnen Schulen vor. Der Marketing-Manager analysierte, verglich und kommt zu dem Schluss, dass eine realistischere Offenbarung der Kostenentwicklung seitens des Magistrats möglich gewesen wäre.

Von 2007 bis 2011 stiegen Baukosten um 9,8 Prozent; die gegenüber 2007 verschärfte Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV) macht 8 Prozent plus aus, dass Architekten mehr Honorar bekommen, 1,5 Prozent. Zu diesen unvermeidlichen Erhöhungen addieren sich laut CDU aber etliche, deren Ursachen Abweichungen von der eigentlichen Planung sind.

Weil die Aufschlüsselung von der EEG und nicht vom städtischen Bauamt stammt, vermuten Weiland und sein Fraktionschef Peter Freier, dass echtes Projektstatus- und Kostenmanagement im Magistrat nicht stattfand. Der Planungsdezernent, OB Schneider, habe den Finanzbedarf nie nach dem Zeitplan berechnet.

Weiland und Freier beklagen mangelnde Kostentransparenz und widersprechen der Aussage von Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD), die Stadtverordneten hätten die Entwicklung aufgrund von Projektvorlagen erkennen können.

Altbauten nicht vorhersehbar

Neben dem Unvermeidlichen - dazu rechnen sie auch manches, was in Altbauten nicht vorhersehbar war - schlagen nach Angaben der Christdemokraten zusätzliche Wünsche von Nutzern und Politik zu Buche. Etwa bezüglich der energetischen Ausstattung: Wohl auf Betreiben der Grünen seien strengere und damit viel teurere Maßstäbe angelegt worden. Das Plus für Passiv- und Niedrigenergiestandards summieren sich auf mehr als zwei Millionen – für die CDU vermeidbare Zusatzkosten. Für die zweite Tranche sind indes gesetzliche EnEV-Verschärfungen noch gar nicht berücksichtigt. Sie sollen sich laut EEG massiv finanziell auswirken.

Zu etlichen anderen verteuernden Umplanungswünschen gesellen sich laut Michael Weiland und Peter Freier „vergessene Posten“, die nachträglich in die Kalkulation aufgenommen werden mussten: Das betrifft die Erstausstattung von zusätzlichen Räumen in Schulen; dass diese möbiliert oder mit Infrastruktur versehen werden müssen, war offenbar nicht vorgesehen.

Ausweichquartiere für Schüler während der Um- oder Neubauphase

Ebenso wenig sei ein Gedanke an die Notwendigkeit verloren worden, für die Schüler während der Um- oder Neubauphase Ausweichquartiere zur Verfügung zu stellen. Für die Christdemokraten sind das „klare Planungsfehler des Dezernenten“. Dessen wiederholte Aussage, im Grundsatzbeschluss für jedes Projekt bezifferte Kosten seien lediglich Prognosen, wollen sie angesichts der vorliegenden Mehrkostennachweise der EEG nicht gelten lassen.

Für die Zukunft wünschen Weiland und Freier eine „Mehrkostenanalyse“, die den Zeitraum von August 2011 bis zum Jahr 2017 abdeckt. Sie soll vorhersehbare Kostensteigerungen berücksichtigen und auch einbeziehen, was bereits an zusätzlichen Leistungen beschlossen wurde. Ansonsten sei angesichts der Finanzsituation unvermeidbar, Schule für Schule durchzugehen, meint Peter Freier: „Wir müssen sehen, was wirklich nötig ist – und bittere Pillen schlucken.“

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