Langfristig Strukturen zur Integration schaffen

Schulterschluss für Flüchtlinge

Offenbach - Der längst in der Stadt praktizierten Willkommenskultur folgte im Parlament nun auch der formelle politische Schulterschluss in Sachen Flüchtlingsaufnahme. Zugleich setzt der Kämmerer darauf, dass das Land die Kosten trägt. Von Matthias Dahmer 

„Flüchtlinge in Offenbach willkommen heißen“ ist der Antrag überschrieben, den die Fraktionen im Stadtparlament fast einstimmig verabschiedeten. Allein die Republikaner, vertreten durch Fraktionschef Hans-Joachim Münd, waren dagegen. Wobei Münd in einer nahezu 45-minütigen Rede unverhohlen die Fremdenfeindlichkeit der Reps offenbarte. Fiona Merfert, Stadtverordnete der Linken, die mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hielt, formulierte bemerkenswert: Mit dem Rede-Beitrag habe sich Münd als „Intelligenzflüchtling“ erwiesen. In dem gefassten Beschluss bekräftigen die Parlamentarier, nicht nur humanitäre Bedingungen in den Unterkünften schaffen zu wollen, sondern auch Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache sowie zur Strukturierung des Tagesablaufs anzubieten.

Zudem soll unter anderem die neu eingerichte Stabsstelle „Flüchtlingshilfe“ Geld erhalten, um einzelne Projekte fördern zu können, wobei die Maximalförderung jeweils 750 Euro betragen darf . Bei aller Einigkeit darüber, das geholfen werden muss und Offenbach handele, wurde aber auch mahnend vorausgeblickt: SPD-Stadtverordneter Holger Hinkel wies darauf hin, dass unklar sei, was noch auf die Stadt zukomme. Klar sei nur, das werde kein „Sprint“ sein, sondern ein „Langstreckenlauf“. Zudem gelte es, den Regelbetrieb in der Stadt aufrecht zu erhalten und an jene zu denken, die der Aufnahme von Flüchtlingen skeptisch gegenüber stünden.

Bilder: Einblicke in die Notunterkünfte für Flüchtlinge

CDU-Fraktionschef Peter Freier befand, der Antrag stehe der Stadt gut zu Gesicht. Zugleich betonte er jedoch die besondere Herauforderung, Menschen aus einem anderen Kulturkreis und mit anderen Lebensentwürfen zu integrieren. Das Grundgesetz müsse für alle der Maßstab sein und nicht etwa die Religion. Die derzeitige Regelung, wonach Offenbach dauerhaft keine Asylanten aufnehmen muss, werde nicht mehr zu halten sein, wenn der Zustrom an Flüchtlingen anhalte, prognostizierte Peter Freier. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktiovorsitzende Oliver Stirböck. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass die Flüchtlinge wieder gehen“. Deshalb seien die beschlossenen Integrationsmaßnahmen so wichtig, hob er hervor.

Alles zum Thema Flüchtlinge in der Region lesen Sie auf unserer Themenseite

Stadtkämmerer Felix Schwenke befasste sich in seiner Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts 2015 ebenfalls mit dem Thema. Ob die Aussage, wonach das Land alle Kosten der Flüchtlingsaufnahme trägt, für jede Maßnahme zu halten sei, werde derzeit in „vertrauensvollen Gesprächen zwischen den Kommunen und der Landesregierung geklärt. Der Teufel stecke im Detail. Ein solches könnte etwa die Finanzierung der eingerichteten Stabsstelle oder auch die finanzielle Unterstützung des künftigen Betreibers der Erstaufnahme am Kaiserlei sein. Immerhin bestehe aber die Zusage des Landes, dass solche Kosten – wären sie am Ende doch von der Stadt zu tragen – nicht den auferlegten Schutzschirmbedingungen zugerechnet würden.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: Hackendahl

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion