Der Schutzschirm hakt jetzt schon

Offenbach - Mit rund 211 Millionen Euro könnte das Land dem hoch verschuldeten Offenbach unter die Arme greifen. Von Matthias Dahmer

Bei der Summe handelt es sich um den vom Hessischen Finanzministerium für die Stadt errechneten Höchstbetrag der Entschuldungshilfe nach dem Kommunalen Schutzschirmgesetz.

Dessen Entwurf war in der vergangenen Woche in Wiesbaden beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Insgesamt will das Land klammen Kommunen eine Entschuldung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro anbieten. Zur Abwicklung will man sich der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) bedienen.

Ein verlockendes Angebot für Offenbach? Die Antwort von Kämmerer Michael Beseler auf diese Frage darf als eindeutiges „Jein“ interpretiert werden.

Auflagen für Rettungsfond schwer zu erfüllen

Denn: So reizvoll die Aussicht auf 211 Millionen Miese weniger auch ist, so schwer bis unmöglich dürfte es vor allem für Offenbach sein, alle bislang geltenden Auflagen für den Rettungsfonds zu erfüllen. Die Vorgaben lauten, „durch eine partielle Entschuldung und ein noch festzulegendes Konsolidierungkonzept spätestens bis zum Jahr 2020 den Haushalt auszugleichen“. Damit verbunden ist das „Bekenntnis zur kommunalen Schuldenbremse“.

Sicher ist für Beseler schon jetzt: Das mit dem in acht Jahren ausgeglichenen Haushalt ist bei einem jährlichen Defizit von rund 80 Millionen Euro und einem Gesamtschuldenstand, der sich fast unaufhaltsam der Milliardengrenze nähert, nicht zu packen.

Gleichwohl werde Offenbach den bis Ende Juni abzugebenden und im Detail noch nicht bekannten Antrag auf Entschuldungshilfe vermutlich stellen. Bis dahin arbeite man an einem Konsolidierungskonzept, sagt der Kämmerer. Er weiß jedoch auch: „Eine mathematische Lösung für ein solches Konzept findet sich immer.“ Es müsse aber die Frage gestellt werden, wie praktikabel sie sei.

Gerade mal drei Prozent der Ausgaben sind freiwillige

Mit Einzelheiten hält sich Beseler zurück, doch betrachtet man einige den Offenbacher Haushalt prägende Daten, wird schnell klar, was mit Praktikabilität gemeint ist: Gerade mal drei Prozent der Ausgaben sind freiwillige. Die Streichung von Sport- und Jugendförderung zum Beispiel brächte zwölf Millionen Euro. Und selbst wenn man die Gewerbesteuer, die bei 50 Millionen liegt, verdoppeln würde und dazu eine um 100 Prozent erhöhte Grundsteuer B (derzeit etwa 20 Millionen) packen würde, käme man noch nicht mal auf den Ausgleich der städtischen Kosten auf dem Jugend- und Sozialsektor in Höhe von fast 166 Millionen.

Konsolidieren nach rein formalen Gesichtpunkten, hatte auch der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetags Jürgen Dieter vor kurzem vor der Dietzenbacher Kommunalpolitik betont, sei nicht möglich. Er riet den Kommunen, in den anstehenden Verhandlungen mit dem Land deutlich die Grenzen aufzuzeigen.

In eine ähnliche Richtung argumentiert Offenbachs Kämmerer: Für die Landesregierung werde es politisch problematisch, wenn der Schutzschirm, der für die ärmsten Kommunen gedacht sei, bei diesen nicht greifen könne.

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