Schutzschirm kostet Millionen

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Will einen realistischen Schutzschirmantrag: Bürgermeister Peter Schneider (Grüne).

Offenbach - Offenbach kann es sich nicht leisten, keinen Antrag auf Aufnahme ins Schutzschirmprogramm des Landes zu stellen. Dahingehend ist sich die Kommunalpolitik weitgehend einig. Von Thomas Kirstein

Schließlich machen Regierungspräsident und Innenministerium klipp und klar: Bewerbt ihr euch nicht stimmig, könnt ihr die Genehmigung für den Haushalt 2013 und damit etliche Projekte erstmal abhaken.

Aber kann es sich das arme Offenbach eigentlich leisten, unter den Schutzschirm zu schlüpfen, wenn das zunächst mehr Geld kostet? Wie Bürgermeister Peter Schneider im Gespräch mit unserer Zeitung offenbart, muss erstmal draufgelegt werden: Auf zwei Millionen Euro im Jahr beziffert der Dezernent für Jugend, Klinikum, Umwelt, Nahverkehr und Sport die Summe, die die Stadt im Vergleich zu jetzt zusätzlich an Zinsen zahlen müsste.

Gegenwärtig 750 Millionen Euro Schulden abgenommen

Das liegt nun aber nicht daran, wie der Schutzschirm grundsätzlich bespannt ist. Bei Beitritt bekommt Offenbach 211 seiner gegenwärtig 750 Millionen Euro Schulden abgenommen, zahlt aber weiterhin für alles die Zinsen. Momentan wirkt sich das historisch niedrige Zinsniveau positiv aus. Peter Schneider lobt Offenbachs Kämmerei, die den Schuldendienst geschickt mit Zinsen von teils unter einem Prozent zu managen weiß. Unterm Schutzschirm aber wird die landeseigene WI-Bank 2,8 Prozent für Verträge mit zehnjähriger Laufzeit kassieren. Trotzdem können die Offenbacher nicht einfach auf die 211 Millionen verzichten. Da sind sich Peter Schneiders Grüne mit SPD, CDU, Freien Wählern und FDP einig. Der Bürgermeister stimmt seinem oberbürgermeisterlichen Namensvetter Horst (SPD) zu, dass das Land die Zuschüsse für die Kommunen um jährlich 350 Millionen Euro gekürzt hat, um ihnen via Schutzschirm jährlich 100 Millionen zurückzugeben.

Peter Schneider streicht gute Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister heraus. Gleichwohl haben er und der dritte hauptamtlichen Magistratskollege Dr. Felix Schwenke (SPD) mit Hilfe ihrer Fraktionen und der CDU den OB auflaufen lassen, als der im Alleingang eine Zugangsberechtigung zum Schutzschirm basteln wollte.

Arbeit am Vertragsentwurf

Nun versucht eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU, sich über einen Vertragsentwurf zu einigen. Der OB hatte in der Meinung, für sein Vorgehen Wiesbadener Segen zu besitzen, die Zahlen so hingebogen, dass der Haushalt, wie vom Land verlangt, 2020 theoretisch ausgeglichen wäre. Inzwischen kalkulieren die Beteiligten Machbares. Und das bedeutet: 2020 fehlen 72 Millionen Euro, um die Ausgaben des Jahres zu decken.

„Es geht nicht darum, wer am Ende gut oder schlecht da steht, sondern es geht darum, wie wir in dieser Situation die besten Entscheidungen für Offenbach treffen können“, sagt Peter Schneider zu den aktuellen Beratungen. Am Vorgehen des OB im Dezember bemängelt er, dass Horst Schneider mit seinem unabgesprochenen Papier alle überrumpelt habe. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte es mit dem Haushalt 2013 dann auch ab.

„Wenn wir uns auf einen Schutzschirmvertrag verständigen, dann unterschreiben wir, dass alle Maßnahmen darin rechtlich und tatsächlich umsetzbar sind“, betont der Bürgermeister. Sein Beispiel: Im ursprünglichen Antrag blieb es Jahr für Jahr bei den gleichen Personalkosten: „Damit hätten wir uns wegen der zu erwartenden Steigerungen verpflichtet, jedes Jahr einen bestimmten Personalabbau zu betreiben.“ Nicht berücksichtigt wurde laut Schneider auch die Kosten der gesetzlich vorgegebenen Schaffung neuer Hort- und Kitaplätze: Allein 2020 hätten dann 20 Millionen Euro gefehlt. Auch bei den Energiekosten für die städtischen Immobilien sei auf jegliche Steigerungsraten verzichtet worden.

„Ich unterschriebe nur, was ich nach außen vertreten kann“

„Für mich ist seriöse Politik: Ich unterschriebe nur, was ich nach außen vertreten kann“, sagt Peter Schneider, „ich muss realistisch zeigen: Wenn wir die bisherigen Leistungen beibehalten wollen, dann wird uns das soundsoviel kosten.“ Notwendig sei jetzt ein politischer Einigungsprozess: „Was, bitteschön, können wir uns nicht mehr leisten?“

Peter Schneider geht dazu auf die unterschiedlichen Ansätze ein. Für den Grünen kommt eine Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs weniger als Sparpotenzial in Frage. Beim Rechtsanspruch auf Kita-Plätze mag er keine Klagewelle riskieren, wenn die Umsetzung nicht wie geboten erfolgt. „Da, wo Leistungen direkt beim Menschen ankommen, dürfen wir nicht sparen“, formuliert er die Meinung der Grünen.

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Schuldenfrei bis 2020 nur noch Wunschdenken

Bei Projekten, die „in Beton gegossen oder in Stein gehauen sind“, sei das wesentlich leichter: „Natürlich kann man den Marktplatz später machen, einen Maindamm ohne Absenkung, allein die weiteren Abschnitte der Kaiserstraße kosten bis 2020 rund 26 Millionen.“ Zusammenlegung von Ämtern bringe nichts, wenn es nur darum gehe, einen Leiter einzusparen, meint Peter Schneider. Skeptisch ist er gegenüber dem von der CDU angepeilten Ziel, das 2013er Defizit von 59 auf 45 Millionen senken zu können.

Keine Prognose wagt der Bürgermeister bezüglich der Chancen eines Offenbacher Antrags beim Ministerium, der bei allem Sparen die Schutzschirm-Kriterien nicht erfüllen wird: „Wenn ich einen Antrag stelle, dann muss ich auch damit rechnen, dass er abgelehnt wird.“

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