Schutzschirm für Offenbach

Poker und Schwarzer Peter

Offenbach -Oberbürgermeister Horst Schneider begründet vor Gewerkschaftern seine einsame Schutzschirm-Entscheidung. Die warnen angesichts der Folgen eindringlich vor einem Beitritt. Von Matthias Dahmer

Die Positionen könnten gegensätzlicher nicht sein: Weil sie langfristig dramatische finanzielle und infrastrukturelle Auswirkungen auf die teilnehmenden Kommunen befürchten, lehnen Gewerkschaftsvertreter den vom Land aufgespannten Schutzschirm ab. Da nur das Schlüpfen unter den Schirm die Genehmigung des Offenbacher Haushalts und damit die Fortführung insbesondere der Schulbauprojekte garantiert, will Oberbürgermeister Horst Schneider mitmachen.

Die Detail-Begründungen, welche die 40 Gäste am Donnerstagabend im Saal der Vhs bei der von Verdi organisierten Veranstaltung „Offenbach unter dem kommunalen Rettungsschirm?“ von der jeweiligen Seite hören, klingen alle plausibel. Doch während die Gewerkschafter Gerhard Abendschein (Verdi) und Kai Eicker-Wolf (DGB) vor allem Grundsätzliches im Blick haben, den Umgang des Landes mit den vielen bereits jetzt ausgebluteten hessischen Kommunen kritisieren, ist die Argumentation von OB Schneider auf die Sonderrolle Offenbachs zugeschnitten und eher kurzfristig-taktischer Natur.

Man müsse einfach unter den „vermaledeiten“ Schutzschirm, weil: „Wenn wir das Spiel nicht mitspielen, bleibt für Offenbach nur ein klares Nein mit Folgen für den Haushalt.“ Hinzu komme, so Schneider, dass Offenbach auf die 211 Millionen Euro, die der Schutzschirm bringe, nicht verzichten könne. Zumal das Land auch in Aussicht gestellt habe, einen „dicken Millionenbetrag“ aus den Altschulden des Klinikums zu übernehmen.

Mit dem Rücken zur Wand

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Vehement wirbt der Verwaltungschef für die von ihm im Alleingang für Offenbach ausgehandelten Schutzschirmkonditionen. Diese Umsetzungsbedingungen seien einmalig in Hessen. Er verweist insbesondere auf einen Anhang zum Vertragsentwurf. Darin habe das Land die Sonderstellung Offenbachs anerkannt. Zwar zähle das Begleitschreiben einige Handlungsfelder auf, wo noch Einsparungen möglich seien, etwa eine stärkere Heranziehung der städtischen Beteiligungen oder eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit. „Regierungspräsident und Land wissen aber: Offenbach steht mit dem Rücken an der Wand“, so Schneider.

Deshalb stünden die freiwilligen Leistungen nicht zur Disposition, die Stadt könne zur Haushaltskonsolidierung pauschale Beträge geltend machen, und sie werde regelmäßig durch Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock alimentiert. Trotz Schneiders Positiv-liste ist die Skepsis bei den Gewerkschaftern und im Saal groß. „Woher nehmen Sie den Glauben, dass der Regierungspräsident beim Schutzschirm nicht ähnlich rigoros agiert wie beim angeordneten Verkauf des Klinikums?“, fragt die Moderatorin und stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Rosi Haus.

„Politische Wut“

Nichts in Offenbach sei mit den Klinik-Verlusten zu vergleichen, weshalb der RP auch keine Veranlassung habe, noch einmal so zu reagieren. Und: „Die Auflagen, die der RP für nötig hält, würden wir auch ohne Schutzschirm bekommen“, so Schneider. Falls es doch zu ganz konkreten, kaum erfüllbaren Vorgaben der Kommunalaufsicht komme, wie zum Beispiel die Anteile der EVO zu versilbern, entstünde wohl eine „politische Wut, die dann zu organisieren wäre“. Doch solche Überlegungen seien weit hergeholt, RP und Land wollten Offenbach schließlich nicht ins Desaster treiben.

Das sieht Verdi-Mann Abendschein anders: Als Folge des Schutzschirms befürchtet er eine Kürzung der Ausgaben bis zur Vernichtung. Das werde die Grundfesten der demokratischen Ordnung berühren, prognostiziert er. Bei den Verantwortlichen in den für den Schutzschirm in Frage kommenden Kommunen, egal welcher politischen Couleur, hat Gerhard Abendschein eine gewisse „Schlitzohrigkeit“ ausgemacht. In einer „Mischung aus Poker und Schwarzer Peter“ wisse man zwar um die Gefahren des Schirms, hoffe aber zugleich auf einen Kurswechsel nach den Landtagswahlen durch eine neue Landesregierung.

Rubriklistenbild: © dpa

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