Schirm aufgespannt

Offenbach unterzeichnet Schutzschirm-Vertrag

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (Mitte), Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (links) und Regierungspräsident Johannes Baron bei der Vertragsunterzeichnung.

Offenbach - Sie fanden lobende Worte für ein kaum haltbares Zahlenwerk: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, Regierungspräsident Johannes Baron und Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider haben gestern in Wiesbaden den Schutzschirm-Vertrag zwischen dem Land und der Stadt unterzeichnet.

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Dieser werde mit seiner Kombination aus Teilentschuldung und Konsolidierung dazu beitragen, die Haushaltspolitik der Stadt auf eine nachhaltige und generationengerechte Weise zu gestalten, formulierte der Finanzminister.

Oberbürgermeister Schneider sieht im Schutzschirm „nach 20 Jahren harter Sanierungspolitik mit drastischem Personalabbau, Schließung von Schwimmbädern und unseres Theaters“ eine harte Herausforderung, die man mit großem Entgegenkommen des Landes habe bestehen können.

Ausgeglichener Haushalt bis 2022

Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe des Konsolidierungskonzepts soll die unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen leidende Stadt bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.

Der Entschuldungsbetrag für Offenbach beläuft sich auf 211 Millionen Euro was zum Stichtag 31. Dezember 2009 etwa 46 Prozent der Altschulden entsprach. Mittlerweile liegt der städtische Schuldenstand bei 760 Millionen Euro. Die 211 Millionen werden in einen Altschuldenfonds der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen überführt und vom Land getilgt. Zusätzlich leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von einem Prozent; ein weiteres kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Schutzschirm soll kommunale Selbstverwaltung stärken

„Durch den Schutzschirm wird die Kommunale Selbstverwaltung in Offenbach gestärkt“, sagte Finanzminister Schäfer. Die gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei den Schulen und in der Kinderbetreuung – insbesondere in einer so jungen Stadt wie Offenbach – lassen sich seiner Ansicht nach nur gemeinsam lösen. „Offenbach hat sich für ein Konsolidierungskonzept entschieden, das Chancen und Risiken in nachvollziehbarer Weise darstellt“, so der Finanzminister.

Er wünsche sich, dass man weiterhin im Dialog mit dem Land bleibe, um in regelmäßigen Abständen die Konsolidierungsergebnisse auswerten zu können. Der Schutzschirm ist für ihn nicht das Ende der Gespräche, sondern vielmehr der Auftakt zum weiteren Austausch zwischen Land und Kommunen. „Ich freue mich über die große Resonanz, die der Schutzschirm quer durch Hessen erfahren hat. Er ist ein Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter geworden“, so der Minister.

mad

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