Schutzschirm für Offenbach

Einvernehmlich getrickst

Offenbach - Die Erkenntnis nach fast dreistündiger Debatte im Stadtparlament ist nicht geeignet, das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken: Von Matthias Dahmer

Weil das seit Jahren bettelarme und kaum noch zum Sparen fähige Offenbach so ganz und gar nicht in die Schutzschirm-Schablonen des Landes passt, wird es mit Einverständnis aller Akteure einfach passend gemacht. Mit ans Utopische grenzenden Einnahmesteigerungen soll es die Stadt schaffen, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Wofür im Gegenzug 211 der 760 Millionen Miese in die Bücher des Landes verschoben werden.

Es gebe dazu eben keine Alternative, sagt sogar die FDP, die in dem Werk nur „gefakte“, also getrickste Zahlen erkennt, am Ende aber trotzdem mit der Koalition stimmt. Je nach Sichtweise erfrischend offen oder politisch naiv bringt es SPD-Stadtrat Felix Schwenke auf den Punkt: Es sei unwahrscheinlich, diese Einnahmesteigerungen zu schaffen, aber es gebe zumindest eine theoretische Chance.

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Bei der den Segen erteilenden Landesregierung, die – will sie das Schutzschirm-Konzept nicht ad absurdum führen – es sich nicht leisten kann, ausgerechnet den Pflegefall par excellence im Regen stehen zu lassen, ist zumindest heftiges Bauchgrimmen hörbar: Auch die letzte Antragsversion Offenbachs verzichte weitgehend auf die Präzisierung wesentlicher Konsolidierungsmaßnahmen, was „im Vergleich mit Anträgen anderer Schutzschirmkommunen durchaus ungewöhnlich ist“, heißt es im letztlich zustimmenden Schreiben aus Wiesbaden. Immerhin: Ausdrücklich weist das Finanzministerium darauf hin, dass Offenbach nachsteuern muss, wenn die prognostizierten Zahlen aus dem Ruder laufen sollten.

CDU enthält sich

Während die Parteikollegen aus Wiesbaden das Spiel mitspielen, verweigert sich die lokale CDU in Form der Enthaltung bei der Abstimmung. Man müsse schließlich nicht immer auf einer Linie mit dem Land liegen, sagt Fraktionschef Peter Freier. Er ist „tief enttäuscht“, dass die Sparvorschläge der AG Schutzschirm, bei der die Union aus Verantwortung für Offenbach mitgemacht habe, keinen Niederschlag im Antrag gefunden hätten.

Insbesondere die Grünen hat Freier als Bremser ausgiebiger Einsparungen ausgemacht. Zum Beweis präsentiert die CDU eine „Dissensliste“, die im Detail aufzeigt, wer sich wo dem Streichen verweigert hat. Unter anderem bei Grünring, Radverkehrskonzept, Klimaschutz und als dickster Brocken bei den vier Millionen Euro für den Maindamm habe es ein Veto der Öko-Partei gegeben.

Aus der ebenfalls vorgelegten „Konsensliste“ geht hervor, dass die AG Schutzschirm 42 Millionen Euro aus dem Haushalt herausgepresst hat. Nicht alles ist unmittelbar relevant für den Schutzschirm. Bei Investitionsvorhaben etwa können nur die Kredizinsen in Ansatz gebracht werden.

Ablehnung der Linken

Fraktionschef Freier erkennt „abenteuerliche Annahmen für Einnahmesteigerungen“ und „Luftbuchungen“. Schon aus diesem Grund könne die grundsätzlich dem Schutzschirm nicht abgeneigte CDU einem solchen Antrag nicht zustimmen. Als Beispiel fürs „unseriöse“ Zahlenspiel pickt sich Freier die angenommene Steigerung bei der Gewerbesteuer heraus: Sie setze bis zu 12.000 Geld verdienende Einwohner mehr voraus, was wiederum bis zu 4000 neue Wohnungen bedinge. „In den letzten vier Jahren wurden aber nur 213 Wohnungen neu gebaut“, rechnet Freier vor. Dass Offenbach zum Nachsteuern verdonnert wird, ist für ihn die „eigentlich wichtige Botschaft“.

Während die Linken ihre Ablehnung des Antrags unter anderem mit der darin enthaltenen „Interpretationskunst“ begründen, sieht Tarek Al-Wazir von den Grünen nirgendwo Vorschläge, wie man es hätte anders machen können. Gesundsparen funktioniere im Gegensatz zu ander Kommunen in Offenbach nicht mehr und führe nicht zur nötigen Attraktivitätssteigerung der Stadt. Hüten müsse man sich aber auch vor noch mehr Ausgaben nach dem Motto: Jetzt erst recht. Aber auch Al-Wazir muss zugeben: Die Einnahmesteigerungen sind „sehr optimistische Annahmen“.

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