Grünen-Kritik an Sparideen des OB

Zu spät für den Schutzschirm?

+

Offenbach - Der Antrag auf Teilhabe am Schutzschirm des Landes kann nach Ansicht des Oberbürgermeisters nicht wie für die Einhaltung der Frist (15. Februar) eigentlich notwendig am 7. Februar, sondern erst in der März-Sitzung der Stadtverordneten beschlossen werden.

Denn nach Einbringung des entsprechenden Antrags von vier Fraktionen am 7. müssten er und seine Magistratskollegen das Papier noch mit der Landesregierung abstimmen, erläuterte Horst Schneider, der hofft, dass eine Fristverlängerung zu erreichen ist. Gestern hat er Innen- und Finanzministerium über den vorgesehenen Offenbacher Zeitplan unterrichtet. Morgen will der Magistrat vorlegen, was laut der Verwaltung bis zum Jahr 2020 eingespart werden kann, für das das Land einen ausgeglichenen Haushalt verlangt.

„Wir alle warten ungeduldig auf die Zahlen der Ämter, damit die beteiligten Fraktionen der AG Schutzschirm ihre Arbeit aufnehmen können“, sagt Grünen-Parteisprecher Wolfgang Malik. Nicht nachvollziehen kann er die vom OB in einem Interview mit unserer Zeitung erwartete Ausschüttung der Stadtwerke von drei Millionen Euro. Eine Million wolle Schneider beim öffentlichen Nahverkehr einsparen. Dort darf aber nach Ansicht der Grünen nichts beschnitten werden: „Wir müssen einen vernünftigen Nahverkehr anbieten, der bezahlbar ist.“

Die Zahlen des OB

Zudem gingen die Zahlen des OB völlig an der Realität vorbei, so Malik. Schneider gehe beim Nahverkehr von 1,5 Prozent Kostensteigerung im Jahr aus, die Stadtwerke dagegen von zwei Prozent.

Lesen Sie dazu auch:

Dreiklang für Schutzschirm

Einsparungen beim Personal hält Malik für problematisch. Die Stadt habe schon jetzt die mit Abstand niedrigsten Personalkosten pro Einwohner. Beim Umweltamt arbeiteten eher zu wenig als zu viele Leute, meint er. Stellenstreichungen nach Rasenmäherprinzip oder aus parteipolitischer Perspektive seien fehl am Platz. Die Grünen wollten nach Sachkriterien entscheiden, an welchen Stellen gespart werden könne, „ohne das Funktionieren des Gemeinwesens zu gefährden“.

tk

Kommentare