Bürgermeister kontert CDU-Vorwürfe

Schwarzer Peter für Entlassung

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Horst und Peter Schneider

Offenbach - Die CDU packt harte Vorwürfe in eine Pressemitteilung. Bürgermeister Peter Schneider hält dagegen.

An der bevorstehenden Entlassung von 120 Klinik-Mitarbeitern seien die beiden Schneiders schuld, meint Unionfraktionschef Peter Freier. Oberbürgermeister Horst (SPD) und Bürgermeister Peter (Grüne) hätten dies wegen des Abbruchs des Markterkundungsverfahrens zu verantworten. Schließlich habe die spätere Käuferin Sana als Bieterin betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2015 ausgeschlossen.

Krankenhausdezernent Peter Schneider wundert sich. Bestand doch früh beim Entschluss für einen Klinikneubau – allerdings zwischenzeitlich verdrängt – die Übereinkunft, dass bis 350 Stellen gestrichen werden müssten, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. „Ich freue mich, dass Sana unter dieser Zahl von Freistellungen bleibt“, sagt der Bürgermeister.

Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf der CDU kann er nicht nachvollziehen: Kämen die betroffenen 120 Mitarbeiter doch für ein Jahr in eine Auffanggesellschaft, was als Ergebnis fast einem Kündigungsverzicht bis 2015 gleichkomme. Schneider beruft sich zudem auf den vom Land eingesetzten Verkaufsbevollmächtigen Professor Friedrich Grimminger, der stets versichert habe, beim Markterkundungsverfahren wäre die Stadt noch schlechter weggekommen als bei der Übernahme durch Sana.

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Dabei hat die Stadt Offenbach Neubaukosten, Altschulden und eine Garantie in Höhe von 350 Millionen Euro übernehmen müssen. Die Opposition kreidet dem hauptamtlichen Magistrat, SPD, Grünen und Freien Wählern gern an, das ursprüngliche Sana-Angebot von 40 Millionen ausgeschlagen zu haben. Klinikdezernent Schneider betont, dass der Prozess noch gar nicht abgeschlossen gewesen sei und die genannte Summe nichts mit einem tatsächlichen Ergebnis zu tun habe.

Das vom RP aufgegebene Verfahren war offiziell mit der Begründung abgebrochen worden, die gleichzeitige Bewerbung für einen hessischen Krankenhausverbund könne Schadenersatzforderungen von Bietern nach sich ziehen.

tk

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