Schwere Zeiten für Offenbach

Finanzminister Thomas Schäfer im Interview

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Finanzminister Thomas Schäfer.

Offenbach - Das Land Hessen sieht Offenbach beim Schuldenabbau vor einem steinigen Weg. „Offenbach ist sicherlich mit der komplizierteste Fall unter den Kommunen, die sich für den Schutzschirm beworben haben“, sagte Finanzmister Thomas Schäfer im Interview mit unseren Redaktionsmitgliedern Frank Pröse und Marc Kuhn.

Dennoch zeigte sich Schäfer zuversichtlich, dass der Schritt richtig ist.

In Offenbach soll der Neubau des Polizeipräsidiums Südost-Hessen entstehen. Die Verhandlungen mit der Stadt führt Ihr Ministerium. Wieweit sind die Pläne gediehen?

Wir hatten eine Diskussion über die Bodenbeschaffenheit. Es gibt eine Verständigung, so dass das Verfahren jetzt weiter läuft. Da wir den Bau in einem PPP-Verfahren (Public Private Partnership) umsetzen, beginnt nun der nächste Schritt. Wir gehen auf die Bieter zu, die sich bei uns gemeldet haben. Daran schließt sich ein etwa 15-monatiges Verhandlungsverfahren an. Dann wissen wir, wer den Zuschlag bekommt. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen können.

Noch einmal Offenbach: Die Stadt will unter den Schutzschirm, sie hat fast eine Milliarde Euro Schulden. Sehen Sie eine Chance für eine gute Entwicklung?

Offenbach ist sicherlich mit der komplizierteste Fall unter den Kommunen, die sich für den Schutzschirm beworben haben. Ich bin trotzdem froh, dass die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung getroffen hat, das Angebot anzunehmen. Sonst wäre es noch schwieriger geworden, die Dinge in den Griff zu bekommen. Da gibt es sich sicherlich manche nicht richtige Entscheidung aus der Vergangenheit, wie die Managementfehler beim Klinikum. Zudem belasten natürlich die Sozialausgaben. Die Planungen, die Offenbach uns vorgelegt hat, sind zwar ambitioniert, aber erreichbar. Entscheidend wird sein, dass die Mandatsträger über Jahre eine extrem sparsame Haushaltspolitik umsetzen. Wenn es zu Abweichungen von den geplanten Zahlen kommt, muss die Bereitschaft zum Nachsteuern da sein - auch in Bereichen, in denen es möglicherweise noch mal weh tut, zum Beispiel beim Personalstand. Das wird einen langen Atem erfordern. Ich glaube aber, dass Offenbach am Ende eine Chance hat.

Vom Städtetag ging die Forderung aus, dass Land und Bund mehr finanzielle Forderungen übernehmen sollen - vor allem jene, die sie selbst verursacht haben. Zum Beispiel bereitet der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vielen Kommunen Probleme.

Wir haben in der hessischen Landesverfassung seit 1995 diese Regelung: Wer bestellt, bezahlt. Das hat dazu geführt, dass das Land den Kommunen einen beträchtlichen Betrag via Kinderförderungsgesetz zur Verfügung gestellt hat. Auf der Bundesebene fehlt eine solche Vorschrift. Ein wesentlicher Kostentreiber für die Kommunen ist aber die Bundesseite, beispielsweise im Sozialbereich. Deshalb muss der Bund stärker in die Verantwortung genommen werden. Das macht er ja zum Beispiel durch die Übernahme der Grundabsicherung für Arbeitssuchende. So bekommen die hessischen Kommunen 500 Millionen zusätzlich vom Bund.

In Hessen gelten hohe Baustandards beispielsweise für Kindergärten oder Kläranlagen. Immer wieder wird darüber diskutiert, diese zu senken, um Kosten zu sparen. Wie stehen Sie dazu?

Es ist eine Mär, dass es Vorgaben vom Bund oder Land für Baustandards gibt. Aber ein Beispiel: Die Frankfurter Kollegen denken darüber nach, ob manche Standards, die sie in der Vergangenheit für Kindergärten vorgegeben haben, ein Kostentreiber waren und ob das ohne Qualitätsverlust zu ändern ist. Ich glaube, der öffentliche Bereich hat beim Setzen von Standards noch Spielraum.

Stichwort interkommunale Zusammenarbeit: Haben Sie Einfluss auf regionaler Ebene?

Wir haben als Land an bestimmten Stellen Anreize gesetzt, um Kommunen bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Das ist aber zuweilen ein sehr zäher Prozess. Das Kirchturmdenken ist vor Ort teilweise noch sehr ausgeprägt. Man sieht das ja zum Beispiel in der Frage der Krankenhaus-Struktur im Rhein-Main-Gebiet. Da hätte man sich in den vergangenen Jahren Kooperationen und Fusionen vorstellen können. Es gibt aber zu viel angewandten Lokalpatriotismus. Mein Kollege, Sozialminister Stefan Grüttner, hatte ein Holdingmodell vorgelegt. Die Gespräche darüber laufen noch. Aber: Wenn alle Kommunen sich zusammenschließen würden, könnte man sehr viel erfolgreicher sein. Dann wären die Häuser wettbewerbsfähiger. Dann kann aber nicht mehr jeder Oberbürgermeister sagen, er habe den besten Herzspezialisten in seinen Stadtmauern.

Haben die Gemeinden eher ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem?

Wahrscheinlich eine Kombination aus beidem. Die hessischen Kommunen haben pro Kopf die höchsten Einnahmen in Deutschland. Sie haben aber auch die höchsten Personal- und Sozialausgaben bundesweit. Das führt zu einer Diskrepanz. Hessen hat aber auch eine Art Spreizungsproblem. Wir haben Kommunen, die sich bei der Bürgersteigveredelung zwischen Blattgold und Platin entscheiden müssen. Es gibt aber auch Kommunen, die sich nur sehr schleppend mitentwickeln. Die Spreizung der Einnahmebasis ist ein Riesenproblem. Deshalb werden wir uns bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs in einem ersten Schritt zunächst um die Kommunen kümmern, die von der demografischen Entwicklung negativ betroffen sind. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Spreizung etwas abbauen - also zwischen Kommunen mit starken Einnahmen und jenen, die nicht so begünstigt sind.

Zur Einnahmeseite gehört in Offenbach auch die Gewerbesteuer. Hier soll sie erhöht werden. Können Kommunen mit der Gewerbesteuer ihre finanziellen Probleme verringern? Viele internationale Firmen zahlen sie vor Ort doch gar nicht ...

Die Gewerbesteuer ist von den Steuerinstrumenten mit Hebesatz sicherlich das schwierigste. Unternehmen entscheiden wegen geringen Unterschieden in den Kommunen über die Verlegung von Standorten. Das führt zu einem Wettbewerb um niedrige Hebesätze. Wenn man die Hebesätze im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Köln betrachtet, sieht man das deutlich. Der Wettbewerb um die Hebesätze ist in unserer Region ausgeprägter als andernorts. Spielräume sehe ich hingegen bei der Grundsteuer. Hier haben wir in Hessen mit Abstand die niedrigsten Hebesätze in Deutschland.

Nicht nur die Kommunen haben Schulden, auch das Land. Wie soll die Schuldenbremse in Hessen angesichts der aktuellen Finanzdaten funktionieren? Gibt es vom Land bald gar keine Zuschüsse mehr?

So dramatisch würde ich das nicht sehen. 2010 hatten wir eine Nettoneuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro eingeplant.

Diese Entwicklung war auch Folge der großen Krise. Im Haushaltsplan für 2014 haben wir noch eine Milliarde Nettoneuverschuldung stehen. Die letzte Milliarde bis zur Nulllinie wird tendenziell die schwierigste. In unserer Finanzplanung geht es jedes Jahr 250 Millionen runter bis 2018, 2019. Das kann klappen, wenn wir uns bei neuen Ausgaben extrem disziplinieren. Wenn sich die Einnahmesituation halbwegs so entwickelt, wie sie in den Prognosen der Schätzer angelegt ist, kann sich diese Schere schließen. Ich bin ziemlich optimistisch.

Die Schulden von Hessen lagen im Frühjahr bei rund 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für Beamte in Höhe von rechnerisch 45 Milliarden Euro. Woher nehmen Sie angesichts dieser Zahlen Ihre Zuversicht?

Die Zahlen stimmen ungefähr. Die Verschuldung ist keine Frage, die man in wenigen Jahren lösen kann. Der Glaube, dass 2020, wenn wir bei der Neuverschuldung von Null sind, die Welt wieder in Ordnung ist, und man wieder Geld ausgeben kann, ist illusorisch. Die Versorgungslasten sind eine Riesenaufgabe. Die Länder tragen den Großteil davon. Einige von ihnen haben zum kurzfristigen Haushaltsausgleich die Rücklagen, die dafür angelegt wurden, geplündert. Das hat Hessen nicht getan. Wir füttern jedes Jahr zu. Die Rücklage liegt im Moment bei 1,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 werden wir mehr Geld den Rücklagen zuführen, als wir an zusätzlichem Bedarf haben. In das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse werden wir eine Regelung hineinschreiben, nach der künftige Generationen von Landtagsabgeordneten die Rücklagen nicht zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen dürfen.

Insgesamt ist das ein strammes Programm für Hessen.

Ja. Es geht darum, den Schlendrian der letzten 40 Jahre zu beenden.

Stichwort Länderfinanzausgleich. Hessen und Bayern klagen dagegen. Ist es nicht scheinheilig, dass mit Bayern ein Land klagt, das seine wirtschaftliche Blüte genau dieser finanziellen Solidarität der übrigen Länder verdankt?

Die Beträge, die die Bayern bekommen haben, zahlen sie im Moment in einem halben Jahr ins System ein. Bayern ist das einzige Land, dass es geschafft hat, vom Nehmer- zum Zahlerland zu werden. Hessen und Baden-Württemberg haben schon immer gezahlt. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen wurden vom Zahler- zum Nehmerland. Das zeigt, dass das System nicht wachstumsfreundlich ist. Reaktionen auf Strukturänderungen werden nicht gefördert, weil Geld aus dem Finanzausgleich fließt.

Wann würden Sie von einem Erfolg der Klage sprechen?

Es wäre zu optimistisch anzunehmen, dass das Verfassungsgericht uns die Aufgabe abnimmt, den Finanzausgleich neu zu organisieren. Die Richter werden hoffentlich wie 1999 den Korridor, in dem sich die Länder und der Bund auf eine Neuregelung einigen können, beschreiben. Unser Problem ist ja nicht, dass wir keine Idee zur Neugestaltung haben, sondern, dass wir nur noch drei von 16 Ländern sind, die zahlen. 1999 sind Spielräume eröffnet worden, die sich finanziell gelohnt haben. Ein Schritt in diese Richtung würde uns schon enorm helfen.

Der Fall Hoeneß wird heiß diskutiert. Was halten Sie von der Straffreiheit für Steuerflüchtlinge?

Ich bin immer dagegen, wenn eine Jahrzehnte lang geübte und erfolgreiche Praxis geändert werden soll, nur weil es einen Prominenten getroffen hat. Als Herr Schockemöhle oder Freddy Quinn betroffen waren, gab es die Diskussion auch. Wir haben das Verfahren zur Selbstanzeige im letzten Jahr ziemlich drastisch verschärft. Früher konnte man einer Bestrafung entgehen, auch wenn man nur scheibchenweise seine Vermögensverhältnisse offenbarte. Das habe ich für falsch gehalten. Mittlerweile kann jemand der Bestrafung nur dann entgehen, wenn er lückenlos sein gesamtes Vermögen der letzten zehn Jahre offenlegt, seine Steuern samt Strafzuschlag und Zinsen nachzahlt. Das halte ich ausdrücklich für richtig. Unser Recht kennt an vielen Stellen solche Fälle, in denen eine Straftat am Ende nicht bestraft wird, wenn das begangene Unrecht wieder gut gemacht wird. Weitere Vorschläge, die das System noch besser machen, sind natürlich willkommen. Und: Über die Steuer-CD hatten wir in Hessen seit 2010 mehr als 4 800 Selbstanzeigen. Aus diesen Fällen haben wir 470 Millionen Euro vorläufig festgesetzte Mehrsteuer bekommen. Parallel sind auch Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 2 000 Verfahren wurden seit 2010 eingeleitet. Ungefähr Zweidrittel haben wir abgeschlossen. Das hat Hessen 18 Millionen Euro eingebracht. Das zeigt, in welcher Dimension wir darauf angewiesen sind, dass Menschen ihr Gewissen erleichtern.

Der Kauf von Steuer-CD ist also angemessen.

Ja. Wenn andere Bundesländer die CD gekauft und uns die Daten angeboten haben, haben wir die Betroffenen mit aller notwendigen Härte des Gesetzes verfolgt.

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