CDU sieht in Kaiserlei-Deal weiter Risiken

Offenbach (fel) - Sauer aufgestoßen sind der Offenbacher CDU die „Jubelmeldungen“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schneider hinsichtlich der geplanten Finanzierung des Kaiserlei-Umbaus.

Die Signale aus Wiesbaden, dem Umbau hohe Priorität zu geben, mögen die Genossen zwar erfreuen. „Für mich stellen die Jubelmeldungen aber nur eine versuchte und nachgeschobene Rechtfertigung zur Verabschiedung der Absichtserklärung durch die Offenbacher Koalition dar“, kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter.

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Walter bekräftigt die Meinung seiner Fraktion, dass das geplante Grundstücksgeschäft mit Frankfurt mit „bekannt hohen Risiken“ behaftet sei und Offenbach Gefahr laufe, wertvolles Gewebegebiet an Frankfurt verschenkt zu haben. „Neben der ungeklärten Finanzierung werden Kostensteigerungen beim Bau und Rechtsmittel gegen Offenbacher Bebauungspläne erst in den kommenden Jahren sichtbar.“ Es sei bedauerlich, dass Schneider „die Tragweite dieses Beschlusses offenbar nicht begreift“.

Daran ändere auch nichts, dass Staatssekretär Steffen Saebisch mitgeteilt habe, dass „das Land mit dem Bund im Herbst auf eine Einplanung des Projekts in 2013 hinwirke“. Belastbare Finanzierungszusagen sehen für Walter anders aus. „Wir werden weiterhin alle Stadtverordneten, die dem ,Letter of Intent’ zugestimmt haben, an ihre persönliche Verantwortung erinnern“, betont der Unionspolitiker und zeigt sich verwundert, dass ausgerechnet die Offenbacher SPD die hessische Landesregierung lobt.

Rubriklistenbild: © dpa

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