SPD sieht „panischen Populismus“

Offenbach (mad) - Der Termin der Oberbürgermeisterwahl rückt näher und der Ton in der Politik wird rauer: SPD-Fraktionschef Andreas Schneider wirft dem OB-Kandidaten der CDU, Peter Freier, „bewusste Falschmeldungen“ im Wahlkampf vor, was Freiers mangelnde Seriosität zeige.

Schneider reagiert eigen Angaben zufolge damit unter anderem auf die Aussage der CDU, im Zuge der Projektbeschlüsse zu den PPP-Schulbauten und zum Stadionbau seien die Kosten nicht korrekt angegeben worden.

Die CDU setze ihre Taktik aus dem Kommunalwahlkampf fort, meint der SPD-Fraktionschef. Da habe die Union etwa das Gerücht verbreitet, dass im Hafen Sozialwohnungen geplant seien, obwohl ihr durch ihre Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und im Parlament bekannt gewesen sei, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. „Die CDU setzt allein auf einen panischen Populismus“, meint Schneider.

Auch das Programm Freiers zur OB-Wahl zeuge nicht gerade von großem Wissen der Hessischen Gemeindeordnung. Einen „Kassensturz“ könne jeder Stadtverordnete und Offenbacher Bürger vornehmen, dazu brauche er nur einen Blick in den Haushalt zu werfen. „Geheimnisse gibt es darin keine“, so Schneider.

Die CDU, resümiert der SPD-Fraktionschef, arbeite sich anscheinend mit fragwürdigen Mitteln einzig und allein an der SPD ab. Was der Wähler allerdings nicht erfahre, seien konkrete Vorhaben Freiers für Offenbach. „Das ist zu wenig, und das werden die Wähler auch erkennen“, so Schneider.

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