Man sieht sich vor Gericht

Offenbach ‐  Die Stadt liegt im juristischen Dauer-Clinch: Da ist natürlich das Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens. Oder der Streit um den Bebauungsplan fürs ehemalige Hafengelände. Und das sind nur die Fälle mit der größten öffentlichen Wahrnehmung. Jetzt könnte ein weiterer Rechtsstreit hinzukommen. Von Martin Kuhn

Die Stadt unterstützt eine geplante Klage des Hessischen Städtetages gegen die sogenannte Stichtagsregelung des Landes, also der Finanzierung kleinerer Kita-Gruppen. Bürgermeisterin Birgit Simon begründet diesen Schritt lapidar mit den Worten: „Es lohnt sich.“ Und führt dann weiter aus: „Es ist nicht einzusehen, dass die frühe hohe Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten nun zum finanziellen Nachteil für die Stadt führen soll.“ Das trifft übrigens auch den gewählten Klageweg: „Für die Stadt Offenbach entstehen keine Kosten.“

Um was geht’s in diesem Fall? Kurz: Eine feste Zusage, die – so nicht allein die Offenbacher Sichtweise – später doch nicht eingehalten wird. In Hessen sollen Landesmittel lediglich an Kommunen fließen, die seit 2009 auf der Basis einer neuen Verordnung zusätzliche Mitarbeiter in Kindergärten eingestellt haben. Wer wie Offenbach vorher aktiv wurde, geht leer aus. Zuvor habe Wiesbaden verkündet: Alle erhalten eine Kostenerstattung. Diese rund 1,3 Millionen Euro will Offenbach nun zurück. Birgit Simon: „Das ist doch ein widersinniges System. Da werden die belohnt, die nichts gemacht haben.“

Parteien können sich bis zum 31. August einigen

Offenbach wird mit anderen hessischen Großstädten nach ihren Worten dafür bestraft, im Vertrauen auf die Landesregierung schon frühzeitig für die Erfüllung der Mindeststandards gesorgt zu haben. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) müsse vom Land Hessen strikt eingehalten werden – „alles andere ist Verfassungsbruch“, formuliert auch die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx.

Noch ist Zeit: Die Parteien können sich bis zum Ablauf der Klagefrist am 31. August einigen. Wenn nicht, will der Städtetag vor allem eines geklärt wissen: „Ob die vorgesehene Regelung eines eingeschränkten Kostenausgleichs lediglich für bestimmte Kommunen überhaupt mit der Landesverfassung vereinbar ist?“

Von Interesse könnte die demografische Entwicklung sein: Experten rechnen damit, dass in Deutschland die Zahl der Kinder unter sechs Jahren bis zum Jahr 2020 um sieben Prozent sinkt. Aber es lohnt der Blick ins Detail: „In ländlichen Gebieten sieht das ganz anders aus als in Großstädten. Die haben einen größeren Druck“, sagt Simon. Und reagierten, so die Botschaft. Sie stellten in den Kitas mehr Erzieher ein und bildeten kleinere Gruppen.

Rubriklistenbild: © pixelio

Kommentare