Angesichts steigender Kosten

SPD sieht Spielraum für Senkung der Grundsteuer

Fordert eine Grundsteuersenkung: Martin Wilhelm

Die SPD sieht angesichts steigender Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich für Offenbach eine Chance, die Grundsteuer wieder zu senken.

Offenbach – CDU-Kämmerer Peter Freier hält dies vor dem Hintergrund der Haushaltssituation für einen „unseriösen Vorschlag“, der bewusst die Fakten ignoriere.

SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm rechnet vor: Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich lägen im Haushaltsansatz für 2020 mit 175,8 Millionen Euro um gut 35 Millionen Euro höher als im Ergebnis von 2018 und 20 Millionen höher als in 2019. „Bei der aktuellen Regelung ist für 2021 sogar mit weiter steigenden Schlüsselzuweisungen zu rechnen“, sagt Wilhelm. Er leitet daraus die Forderung ab, die Grundsteuer B im Jahr 2021 um mindestens 200 Hebesatzpunkte zu senken. Zumal der Kämmerer im Zuge der Grundsteuer-Erhöhung versprochen habe, künftig Finanzspielräume durch Einsparungen oder erhöhte Mittelzuweisungen vorranging zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Die Sozialdemokraten werden laut Wilhelm dazu am kommenden Donnerstag im Stadtparlament einen entsprechenden Begleitantrag zum Haushalt einbringen. In diesem wird von der SPD zudem verlangt, dass die bereits im Februar beschlossene und unter der Führung des Kämmerers einzurichtende „Task Force Sparen“ endlich ihre Arbeit aufnimmt und bis zum August 2020 über die erarbeiteten Sparvorschläge berichtet.

Mit Blick auf die geforderte Steuersenkung räumt Wilhelm ein: „Wir wissen, dass die Stadt auch berechtigte Ausgabensteigerungen zu verkraften und wichtige Investitionen zu tätigen hat. Es ist jedoch nicht angemessen, dass nach der Grundsteuererhöhung kaum ernsthafte Sparbemühungen der Tansania-Koalition zu erkennen sind.“ Wenn sich die hohen Einnahmezuwächse stabilisierten und sogar fortsetzten, sollten die Offenbacher spätestens 2021 entlastet werden.

Kämmerer Peter Freier hält den SPD-Vorstoß dagegen für ein „parteipolitisch motiviertes Wünsch-Dir-Was“. Die Forderung verkenne unter anderem, dass die Stadt mittlerweile keine Kassenkredite mehr aufnehmen könne und Tilgungsleistungen aus eigener Kraft zu stemmen seien. Allein 2020 sei deshalb im Haushalt ein Überschuss von 22 Millionen Euro auszuweisen. Für die Jahre 2024/2025 bezifferte Freier die zu erbringenden Tilgungsleistungen auf 24 bis 25 Millionen Euro. Hinzu kämen steigende Kosten etwa für den Betrieb der Kitas und fürs Personal sowie die unumgänglichen Investitionen in Schulbauten oder die Luftreinhaltung.

Eine Senkung der Grundsteuer B um die geforderten 200 Punkte würde laut Kämmerer Freier zehn Millionen Euro weniger in der Haushaltskasse bedeuten. Ein Betrag, der nicht zu kompensieren sei.  mad

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