Simon und das Schweigen des Ministers

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Birgit Simon.

Offenbach (tk) - Den Paukenschlag der jüngsten Stadtverordnetensitzung besorgte Hessens Sozialminister.

Stefan Grüttner, der auch CDU-Stadtverordneter ist, drohte, Offenbach werde die Zulassung als so genannte Optionskommune wieder entzogen, wenn als Rechtsform ein Eigenbetrieb und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gewählt würde. Es geht darum, ob die Stadt künftig allein für ihre Hartz-IV-Empfänger zuständig sein darf. Grüttner erklärte sinngemäß, im Dezernat von Bürgermeisterin Birgit Simon sei ein Wiesbadener Hinweis auf die Unzulässigkeit eines Eigenbetriebs ignoriert worden.

Den Eindruck, dass dieser Grüttner-Vorstoß auch vom Oberbürgermeister-Wahlkampf motiviert war, stärkt jetzt eine Mitteilung der inzwischen als Kandidatin ausgeschiedenen Grünen-Bürgermeisterin, derzufolge es der Sozialminister nicht mehr so eilig hat. „Mittlerweile sind fast drei Wochen vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was sich eigentlich konkret hinter den mündlichen Einlassungen des Ministers verbirgt“, schreibt Birgit Simon.

Konkrete Auskunft

Die Sozialdezernentin hatte direkt nach der Stadtverordnetensitzung den Minister schriftlich um konkrete Auskunft gebeten, welchen Zusammenhang das Land zwischen der Wahl der Rechtsform und dem Zuschlag als Optionskommune sehe. Schließlich habe das zuständige Berliner Bundessozialministerium für Offenbach als Optionskommune entschieden und nicht das Ministerium in Wiesbaden. Die Länder hätten lediglich eine Vorarbeit geleistet: Sie erstellten eine Rangfolge, in der sie ihre Präferenzen benannten.

Simon wollte von Grüttner auch wissen, ob das Land jetzt beim Bund auf Widerrufung der Zulassung drängen werde, falls sich die Stadt für den Eigenbetrieb entscheide. Schließlich spiele die Frage der Rechtsform für die Rangfolge weder direkt noch indirekt eine Rolle.

Entscheidung muss fallen

Simon bittet Grüttner nun erneut um kurzfristige Antwort, weil der Übergang der heutigen Main-Arbeit (eine Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur) in kommunale Trägerschaft unter enormen Zeitdruck stehe. „In der nächsten Stadtverordnetenversammlung muss die Entscheidung über die zukünftige Rechtsform fallen“, so Simon. Ab 1. Januar 2012 müsse ein funktionierendes neues Hilfesystem zur Verfügung stehen, wegen angeblicher Rechtsunsicherheiten dürfe es keine Verzögerungen geben.

Für Simon ist der Eigenbetrieb einer Anstalt öffentlichen Rechts vorzuziehen. Den Ausschlag gaben „neue Gründe, die bei der Antragstellung noch nicht bekannt waren“. So habe sich die Personalvertretung zwischenzeitlich klar für den Eigenbetrieb ausgesprochen. Außerdem sei entscheidend, dass so Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Bundes am besten umgesetzt werden könnten. Das Förderpaket greife erst seit 1. Januar und sei zum Zeitpunkt des Options-Antrags noch nicht absehbar gewesen. „Inzwischen wissen wir, dass für die Leistungsgewährung unser Jobcenter verantwortlich ist“, erklärt Simon. Und für die Effizienz sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Sozial-, Jugend- und Sportamt nötig, was am besten mit einem Eigenbetrieb sichergestellt sei.

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