Simons Lob und Tadel

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Bei der Vorstellung der künftigen Ausländerpolitik der Stadt mischte gestern Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) Lob mit Tadel für die CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden.

Offenbach ‐ „Wir benötigen ein anerkanntes, verlässliches und themenübergreifendes Engagement des Landes Hessen im diesem Bereich.“ Bei der Vorstellung der künftigen Ausländerpolitik der Stadt mischte gestern Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) Lob mit Tadel für die CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden. Von Michael Eschenauer

Falsch gelaufen sei in der Vergangenheit, dass von entsprechenden Projekten insbesondere Kommunen mit vergleichsweise geringem Ausländeranteil profitiert hätten, während Offenbach oder auch Frankfurt leer ausgegangen seien. In der Lederstadt leben mehr als 35.000 Ausländer (30 Prozent), weitere 15 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Lob fand die Politikerin allerdings für die Tatsache, dass Offenbach vor wenigen Tagen als eine von sechs „Modellregionen Integration“ ausgewählt wurde.

Hier sollen ab kommendem Jahr innovative Konzepte getestet und weiterentwickelt werden. Insgesamt beläuft sich der eher bescheidene Fördertopf des Ministers für Justiz und Integration, Jörg-Uwe Hahn (FDP), auf 1,22 Millionen Euro pro Jahr. Angelegt ist die Förderung, von der neben Offenbach, Wetzlar, Hochtaunuskreis, Wiesbaden, Kassel und der Main-Kinzig-Kreis mit Hanau profitieren, auf drei Jahre. Dass die Städte und Kreise selbst weitere Mittel locker machen, wird vorausgesetzt.

Lebensbedingungen in Ausländervierteln verbessern

Eine Konkretisierung der Offenbacher Einzelprojekte und der Förderbeträge werde in den kommenden Wochen im Dialog mit dem Minister erfolgen, erklärte Matthias Schulze-Böing, Leiter des Amtes für Arbeitsförderung, Statistik und Integration. Fünf Schwerpunkte wurden bereits definiert. Aufbauend auf Erfahrungen und Angeboten des etwa seit zwei Jahren arbeitenden „Kompetenzteams Zusammenleben“ will man die Migrantenorganisationen professionalisieren und den Ausländern mehr Zugang zum sozialen Leben in der Stadt verschaffen. Ferner sollen die Lebensbedingungen in Ausländervierteln verbessert werden. Mehr Anstrengungen sollen auch den Bildungschancen sowie der Gesundheitsförderung zugute kommen. Laut Simon steht eine bessere Abstimmung der „Mikroprojekte“ an.

Sehr wichtig sei es im Einzelnen, die Lebensbedingungen von Ausländerfamilien in den Quartieren, zum Beispiel in der östlichen Innenstadt, zu beobachten - insbesondere hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Bildungschancen. Die Lehrstellensuche von Ausländerkindern scheitere häufig nicht an deren Noten, sondern daran, dass die Eltern nicht wüssten, wie man konkret bei Lehrstellensuche und bei Bewerbungen vorgehe. Probleme gibt es nach Einschätzung von Simon im Fall Offenbachs ferner in Schulen mit extrem hohem Anteil von Migrantenkindern und den damit verbundenen schwierigen Lernbedingungen.

Weiter mit Ministerium verhandeln

Würden alle skizzierten Projekte realisiert, entstünden bereits jährliche Kosten von 1,25 Millionen Euro. Allein dies zeige, so Simon und Schulze-Böing, dass weiter mit dem Ministerium verhandelt werden müsse. Man gehe von einer Aufstockung der Landesmittel aus. Zudem will man sich um weitere Fördergelder bemühen.

Ausgewählt wurde Offenbach bei dem Wettbewerb, an dem 17 Kommunen teilnahmen, nach Einschätzung Simons wegen seines hohen Ausländeranteils, seiner sozialen Struktur, dem großen Erfahrungsschatz und den guten Vorarbeiten in Sachen Integration. „Arbeitslosenquote und Schulkarriere sind die wichtigsten Indikatoren für deren Qualität“, so Simon. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich das Land nur für die Schulen zuständig fühlte und den Rest den ohnehin überlasteten Kommunen zuschanze. Integration berühre viele verschiedene Bereiche. Allerdings sieht die Bürgermeisterin in Wiesbaden gute Ansätze für eine Änderung dieser Haltung.

„Heer von Beratern loslassen“

Gestützt auf eine bundesweite Studie schätzt Schulze-Böing als Leiter des Integrationsamtes, den Anteil der grundsätzlich integrationsunwilligen Ausländer auf zehn Prozent. Er und Simon setzen demzufolge weniger auf Druck wie im Bereich der Hartz-IV-Verwaltung als vielmehr auf ein „Geflecht klarer Vereinbarungen“. Man müsse diese Bevölkerungsgruppen nicht nur darüber informieren, dass es Beratung und Hilfe gebe, sondern sie auch nachdrücklich dazu auffordern, diese Angebote aufzusuchen und Termine einzuhalten. Verweigerung gebe es selten, Informationsdefizite häufig. „Wir müssen ein Heer von Beratern auf diese Leute loslassen, aber die müssen auch bereit sein, deren Angebote zuverlässig wahrzunehmen“, sagte Simon.

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