Wegen Straßenreinigungsgebühr

Hauseigentümer führt Prozess gegen die Stadt

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Ob direkt an der Bettinastraße oder in zweiter und dritter Reihe: Die Kosten fürs Kehren sind für alle gleich.

Offenbach - Wie die Stadt Offenbach bei ihren Bürgern über den Stadtdienstleister ESO für die Straßenreinigung kassiert, ist wieder Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Von Thomas Kirstein

Das Verwaltungsgericht Darmstadt soll aufgrund einer privaten Klage entscheiden, ob es rechtens ist, wie sogenannte Hinterlieger veranlagt werden. Im Prinzip geht es darum, dass in Offenbach und auch anderen bundesdeutschen Kommunen kein Unterschied gemacht wird zwischen direkten Anliegern von zu reinigenden Straßen und jenen Grundstücksbesitzern, die ihre Häuser nur über meist private Wege erreichen. Alle zahlen gleich viel für die entsprechende Zahl der Frontmeter an der Straße.

Günter Paulitsch, der eins von vier Einfamilienhäusern hinter einem Mehrfamilienhaus der Bettinastraße vermietet hat, will sich mit dem Gebührenbescheid des ESO nicht abfinden: Erstens, weil es sich nur um 20 und nicht um 23 Meter handele; zweitens, weil die vier Hinterlieger ihre 60 Meter lange Zugangsstraße selbst reinigten; drittens und am wesentlichsten, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei.

Stadt holt sich Gebühr doppelt und vierfach

Jeder der vier Hinterlieger zahlt 543 Euro im Jahr für das Fegen von 23 Metern Bettinastraße. Der direkte Anlieger ebenfalls. Nur dass hinten je zwei Erwachsene für die Summe aufkommen müssen, in den Wohnungen vorn aber 30. „Das heißt, 25 Prozent der Bewohner des Gesamtareals zahlen 75 Prozent des Gesamtentgelts“, rechnet Paulitsch vor und konstruiert ein drastisches Beispiel: „Man stelle sich vor, der Vorderlieger ist ein Wolkenkratzer mit 1000 Bewohner, der Hinterlieger ein Gartenhaus mit einem einzigen Rentner als Bewohner...“

In den Offenbacher Straßen, die der Satzung unterliegen, zählen die Frontmeter und die Häufigkeit, wie oft in der Woche gereinigt wird, sowie der Umfang – also ob Gehweg und Fahrbahn oder nur Fahrbahn gereinigt werden. Die Stadt holt sich die Gebühr für die einmal erbrachte Kehrleistung auch doppelt und vierfach, wenn sich hinter einem Straßenabschnitt weitere Grundstücke aufreihen. Aufgeteilt wird nichts. Jeder Eigentümer ist mit dem gleichen Betrag dabei. Besonderes Pech hat, wer Hinterlieger eines Eckgrundstücks ist. Ist seine Immobilie über zwei Wege erreichbar, wird er für die entsprechenden Frontmeter beider Straßen zur Kasse gebeten. Das kann teuer werden, in Offenbach gibt es deswegen eine Härtefallklausel.

Absurd aber zulässig

Was Bürgern getrost absurd erscheinen darf, ist nach diversen Verwaltungsgerichtsurteilen zulässig. Eine Begründung, die auch der Offenbacher ESO gern heranzieht: Diese Methode steigere die Gesamteinnahmen, was es erlaube, das Gebührenniveau insgesamt niedriger zu halten. Zum aktuell laufenden Verfahren will sich der Stadtbetrieb nicht äußern. Wer sich übrigens gegen die Praxis oder bei Zweifeln an der Rechnung förmlich wehrt, muss zahlen, wenn der Einspruch vom Stadtbetrieb als unbegründet abgewiesen wird. 183 Euro waren das für Kläger Paulitsch.

Den Immobilienbesitzer aus Herbstein halten die Kosten nicht von weiteren Schritten ab. Gerechtigkeit erhofft er sich von der Darmstädter Justiz, ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Sein Antrag, den Richter für befangen zu erklären, weil der schon in einem früheren Verfahren nicht auf seine wesentlichen Argumenten eingegangen sei, wurde inzwischen abgelehnt.

Müll sammeln für eine saubere Stadt

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Seinen Standpunkt untermauert er unter anderem mit einem Kammergerichtsurteil aus Berlin aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das für die Reinigung einer Straße zu zahlende Entgelt darf in keinem offensichtlichen Missverhältnis zu den Leistungen des Straßenreinigungspflichtigen stehen.“ Öl in sein Feuer gießt auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Dieses erachtete es 2005 für zulässig, dass gemäß dem Grundsatz „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür“ nur Vorderlieger belastet werden. Die meisten von Bürgern bemühten Verwaltungsgerichte aber stützen bislang die Praxis, wie sie in Offenbach angewandt wird.

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