Stadtrat legt Gutachten vor

Mission Rechtssicherheit

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Bild von einer der “Mission Olympic„-Aktionen

Offenbach - Noch immer ist man im Rathaus mit der Aufarbeitung des Finanzdebakels um die Mission Olympic beschäftigt, bei dem der Stadt Kosten von 295.000 Euro entstanden sind. Von Matthias Dahmer

Stadtrat Felix Schwenke legte gestern in Vertretung der beiden befangenen Rathauschefs, gegen die Strafanzeigen wegen der gescheiterten Mission laufen, ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Fall vor. Die 90 Seiten umfassende und 18.000 Euro teure Expertise des Frankfurter Rechtsanwalts Dieter Lang beleuchtet laut Schwenke die juristische und verwaltungsinterne Dimension des unerwartet aufwändigen Breitensport-Wettbewerbs vom September 2013. Ziel sei gewesen, geltendes Stadtrecht sowie die Vergabepraxis überprüfen zu lassen, um für die Zukunft mehr Rechtssicherheit zu haben.

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Das Gutachten kommt zwar zu dem Schluss, dass haushaltstechnisch an den Vorgängen nichts zu beanstanden ist, dass weder ein Parlamentsbeschluss für die Veranstaltung nötig war, noch ein Verstoß gegen Haushaltsrecht vorliegt. Dennoch will man im Rathaus Hinweisen in der gutachterlichen Stellungnahme folgen, welche zu Veränderungen der verwaltungsinternen Abläufe führen sollen. Was einen Parlamentsbeschluss zur Mission angeht, sieht das Gutachten dazu keine Veranlassung, weil davon ausgegangen wurde, dass die Veranstaltung für die Stadt zum Nulltarif zu haben ist. Ein Votum des Parlaments, so Schwenke weiter, wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn die Mission als Projekt mit besonderer politischer Bedeutung eingestuft worden wäre.

Kein Verstoß gegen Haushaltsrecht

Ein Verstoß gegen Haushaltsrecht, den das städtische Revisionsamt in seiner Einschätzung gesehen hatte, wird in dem Gutachten ebenfalls verneint. Die Mission habe nicht zwingend im Etat aufgeführt werden müssen, der maßgebliche Posten „Sach- und Diensleistungen“ im Haushaltstopf „Sportförderung“ sei mit fast 330.000 Euro gefüllt gewesen, so Schwenke. Es müsse nun nachvollziehbar dargestellt werden, für was das Geld ausgegeben worden sei. Ob Übertragungen aus anderen Haushaltsposten legal erfolgten, habe das Gutachten nicht untersucht.

Als Konsequenz aus der gescheiterten Mission werden nun verwaltungsintern drei Punkte angepackt: Eine sogenannte Budget-Richtlinie soll für eine Klarstellung bei der grundsätzlich unbedenklichen Vergabe- und Anordnungsbefugnis sorgen. Konkret: Während bei der Vergabe von Aufträge für die Dezernenten eine Wertgrenze von 25.000 Euro gilt (bei höheren Beträgen muss der Magistrat als Ganzes mitreden), ist ihre Anordnungsbefugnis, also die Freigabe von Geld, das im Haushalt bereits eingestellt ist, unbegrenzt. Da empfiehlt das Gutachten ebenfalls eine Wertgrenze.

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Weiterhin, so Schwenke, soll der Umgang mit Gutschriften, Aufträgen und Resteübertragungen möglicherweise zentralisiert werden. Schließlich sei man sich einig, dass das Parlament die geplanten Maßnahmen absegnen müsse. Welche Folgen das Gutachten für den versetzten und angezeigten Sportamtsleiter Jürgen Weil haben wird, wurde gestern nicht thematisiert. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass er sich zumindest für die Überschreitung seiner Vergabebefugnis (12.500 Euro) in mehreren Fällen zu verantworten hat.

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