Skrupellose Schlepper und Vermieter

Die Profiteure der Armut

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Offenbach - Der Zuzug von Bulgaren und Rumänen funktioniert nur, weil er zu einem Geschäft geworden ist, an dem einige wohl nicht ganz schlecht verdienen.

Am Anfang stehen Vermittler in den Herkunftsländern, die gegen Geld alles vom Bustransfer nach Deutschland über das Matratzenlager bis hin zum morgendlichen Standplatz für die Tagelöhner organisieren. „Das ist in Bulgarien und Rumänien ein Geschäftsmodell“, sagt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand.

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Hilfe bei Zuwanderung

Weiter geht es mit der Anmeldung eines Gewerbes im Bürgerbüro. „Dies erfolgt in der Regel in Gruppen, die von einer kundigen und der deutschen Sprache mächtigen Person begleitet werden und die das alles organisiert“, heißt es im gestern vorgelegten städtischen Sachstandsbericht zur Zuwanderung. Wie aus dem Gewerberegister hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 695 Bulgaren und 1028 Rumänen ein Gewerbe in Offenbach angemeldet (Schwerpunkt: Bau und Reinigungsgewerbe). Zum Vergleich: 2009 waren es 149 und 197 Anmeldungen. Laut Bürgerbüro-Chefin Martina Fuchs ist in Offenbach eine „dreistellige Zahl“ von Vermittlern bekannt. Eine rechtliche Handhabe gegen sie, ergänzt Weigand, gibt es kaum. Allenfalls wenn ihnen gewerbsmäßiges Handeln nachgewiesen werden kann.

Profiteure der Armutszuwanderung

Profiteure der Armutszuwanderung sind zudem skrupellose Vermieter. Zuzügler werden in Wohnungen, Gewerberäume und manchmal auch Dachbodenverschläge gepfercht und dafür kräftig abkassiert. Teilweise leben nach Erkenntnissen des Ordnungsamts in diesen Massenunterkünften 20 bis 30 Menschen in einer Wohnung.

Derzeit sind 30 Liegenschaften als problematisch aufgelistet, in denen viele Rumänen und Bulgaren leben. Sieben dieser Häuser haben die kooperierenden Behörden 2013 unter die Lupe genommen. „Den Fokus auf die Unterkünfte zu richten und Maßnahmen gegen Vermieter zu ergreifen, hat sich bewährt“, ist dem Sachstandsbericht zu entnehmen. Vermieter, die Betten vermieten, sind umsatzsteuerpflichtig. Vermieter nachträglich durch das Finanzamt zu veranlagen, hat dazu geführt, dass dort diese Praxis gestoppt wurde: Es gab 22 Steuerermittlungsverfahren.

Bei den Immobilienbesitzern handele es sich „nicht um das Offenbacher Altgeld“, versichert Ordnungsamtsleiter Weigand. Oft bestehe eine sprachliche Nähe zwischen dem Vermietern und den Zuwanderern, ergänzt Ordnungsdezernent Felix Schwenke. Es gebe aber zum Beispiel auch den Fall des Juristen-Ehepaars, welches seine Immobilien als Massenunterkünfte vermiete.

mad

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