Ansturm von Zuwanderern

„Skrupellose Vermieter“

+
Stadtrat Felix Schwenke: „Nichts unter den Teppich kehren, sondern die Probleme der Armutswanderung beim Namen zu nennen.“

Offenbach - Wenn es um den Ansturm der armen Massen aus Südosteuropa geht, wird in bundesweiten Medien immer wieder Offenbach genannt. Tatsächlich sind die Probleme für die Stadt riesig.

Stadtrat Felix Schwenke attackiert im Interview mit unserer Zeitung auch Vermieter in Offenbach.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte bereits mehrmals vor der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien; Experten halten die Bedenken dagegen für „völlig überzogen“. Was stimmt denn nun? Unsere Zeitung berichtete bereits mehrmals über die Situation in Offenbach. Nach Angaben von Medien wird in einem internen Papier der öffentlichen Verwaltung auch vor den Folgen massiver Zuwanderung für Städte im Rhein-Main-Gebiet gewarnt. Wie schwer wiegen die neuen Lasten - hat sich an den Herausforderungen für Offenbach zuletzt etwas geändert?

Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte jetzt bei Stadtrat Felix Schwenke (SPD) nach:

Ist Offenbach weiterhin sehr anziehend für tausende Arbeitsuchende aus Rumänien und Bulgarien?

Offenbach ist - wie andere Großstädte in den deutschen Ballungsräumen und im gesamten Rhein-Main Gebiet von Hanau über Frankfurt bis Rüsselsheim auch - von der Zuwanderung aus Südosteuropa stark betroffen. Nicht alle, aber die meisten Zuwanderer kommen, weil sie arbeiten wollen. Daher kommen sie in die wirtschaftlich starken Regionen, denn dort hoffen sie auf gute Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten.

Wie viele sind denn zuletzt gekommen?

2012 waren in Offenbach etwa 4900 rumänische und bulgarische Staatsbürger gemeldet. Im vergangenen Jahr sind aus dieser Gruppe etwa 3 400 neu nach Offenbach zugewandert - aber auch 2600 wieder weggezogen. Bei der Zuwanderung aus Südosteuropa, zu der zum Beispiel auch EU-Bürger aus Polen und Griechenland hinzuzuzählen sind, handelt es sich zum Teil, aber nicht ausschließlich, um eine Armutswanderung.

Vor allem aus den Schulen sind immer wieder Klagen zu hören. Wie stark sind die Lasten für Offenbach tatsächlich?

Im Moment spürt die Stadt die Folgen zum Beispiel an den Schulen, wo viele Intensivklassen für Seiteneinsteiger aufgemacht werden müssen und dafür sogar Fachräume in Klassenräume umgewandelt werden müssen. Im Sozialbereich haben wir Kosten für die Gesundheitsversorgung von nicht krankenversicherten Personen. Im Ordnungsamt haben wir sehr viele Gewerbeanmeldungen ohne Meisterbrief, im Bürgerbüro die vielen Anmeldungen des Wohnsitzes und durch die vielen Wegzüge auch wieder viele Abmeldungen von Amts wegen. Und gerade im Sommer gibt es größere Gruppen, die sich in der Öffentlichkeit treffen und trinken.

Und von überbelegten Wohnungen ist die Rede ...

Ja - im Stadtgebiet gibt es einzelne Häuser, die mit Matratzenlagern überbelegt sind, und bei denen es zu Vermüllung und zu Konflikten mit den Nachbarn kommt. Dies ist ein wichtiger Punkt: Etliche skrupellose Vermieter verdienen sehr viel Geld, indem sie die Notlage dieser Menschen ausnutzen und dreist bar abkassieren. Wir kennen die Namen von vielen dieser Vermieter. Die Stadt nutzt alle bestehenden Möglichkeiten, um Missstände und Missbrauch aufzudecken und zu verfolgen. Mit diesen Problemen befasst sich die „AG Leistungsmissbrauch“ - zu der ich als Dezernent für Sicherheit und Ordnung einlade und in der städtische Ämter, das Finanzamt, die Polizei, das Hauptzollamt, die Arbeitsagentur und das Jobcenter eng zusammenarbeiten. Diese Kooperation ist zum Wohle der Stadt und dafür danken wir den anderen Behörden, die dies letztlich freiwillig machen. In diesem Rahmen finden monatliche Schwerpunktkontrollen in Problemimmobilien statt.

Die Stadtführung setzt bei diesem Zuwanderungsproblem - wie berichtet- auch auf bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Was ist bislang unternommen worden?

Offenbach ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ des Deutschen Städtetages und hat in diesem Zusammenhang auch an der Erarbeitung des Positionspapiers des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus den genannten Ländern vom Januar 2013 mitgearbeitet. Wir haben dabei großen Wert darauf gelegt, keine rosarote Brille aufzusetzen und nichts unter den Teppich zu kehren, sondern die Probleme der Armutswanderung beim Namen zu nennen. Die zuletzt in den Medien zitierten Passagen befinden sich auch in diesem öffentlichen Dokument.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion