Wieviel Sozialbau verträgt die Stadt?

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Es geht (wie immer) um Geld: Auch in der Ampelkoalition wird aus unterschiedlicher Position heraus diskutiert, ob und in welchem Umfang die Stadt staatlich geförderte Unterkunft anbieten soll.

Offenbach (tk) ‐ Die Frage, ob Offenbach sozialen Wohnungsbau braucht, ist eine des Glaubens. Dass die Stadt besser darauf verzichten sollte, um ihre Sozialstruktur zu verbessern, gilt vielen Kommunalpolitiker seit den Zeiten von Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) als Dogma. Doch der einst eherne Glaubenssatz rostet.

Mindestens eins hat die CDU mit ihrer Offenbarung, die Stadt habe der Frankfurter ABG Flächen für sozialen Wohnungsbau angeboten, erreicht: Auch in der Ampelkoalition wird aus unterschiedlicher Position heraus diskutiert, ob und in welchem Umfang die Stadt staatlich geförderte Unterkunft anbieten soll.

Für die CDU ist klar: Keine geförderten Wohnungen, weil die letztlich doch nur mit Hilfsempfängern aus der Nachbarstadt belegt würden.

Die FDP, Mitglied der Mehrheitskoalition, formuliert es weniger populistisch: Man lehne einen „systematischen Wiedereinstieg der Stadt Offenbach in den sozialen Wohnungsbau“ ab. Die Stadt habe in vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag in der Region übererfüllt, schreibt FDP-Mann Dominik Schwagereit. Sozialwohnungsbau habe auch sozialpolitisch wenig Sinn, der freie Markt biete günstigere Mieten an. Lediglich in Einzelfällen, etwa zugunsten eines städtebaulichen Lückenschlusses, könne man sich darüber unterhalten. Grundsätzliche Strategie der Stadt müsse es – im Sinne des Grandkeschen Credos – bleiben, die überdurchschnittliche Quote an Empfängern von Sozialleistungen auch durch neue Wohngebiete zu senken.

Für Offenbacher mit niedrigem Einkommen zu wenig

Die Grünen hingegen sehen durchaus Bedarf. Fraktionschef Peter Schneider sieht sich da in einer Linie mit seiner Parteifreundin, der Bürgermeisterin Birgit Simon: In Offenbach gebe es nicht genügend große und bezahlbare Wohnungen für große Familien.

Hier sind die Grünen ganz bei der SPD und Oberbürgermeister Horst Schneider, der sich ebenfalls für ein gewisses Maß an gefördertem Wohnraum ausspricht. Fraktionschef Stephan Färber bezieht sich auf Wohnberatungsstellen, etwa der Caritas, denen zufolge es für Offenbacher mit niedrigem Einkommen zu wenige Angebote gebe.

Dass Hilfsempfänger der Nachbarstadt angezogen würden, hält der Sozialdemokrat für unwahrscheinlich – Frankfurt biete dieser Gruppe zu viele Vergünstigungen, die sich Offenbach gar nicht leisten könne.

Die SPD-Stadtverordnete Ulla Peppler ergänzt, die von der FDP angeführten günstigen Privatangebote gebe es zwar, doch hätten die oft große Mängel und lägen unter dem Mindest-Standard – problematisch für Familien mit Kindern.

Stephan Färber sieht nun keinen Konflikt mit den Liberalen: Auch er wolle keine Systematik in der Form, dass alle Wohnungsgrößen angeboten würden, sondern nur gezielte Ergänzungen dort, wo Mangel herrsche – also bei Wohnraum für große Familien.

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