Mildes Urteil nach Minirate

Sozialbetrug-Mutter kommt mit Bewährung davon

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Offenbach - Es ist eins dieser Urteile, die Außenstehende oft nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Für eine sechsfache Mutter, die Sozialämter jahrelang systematisch täuschte und allein in Offenbach mehr als 100.000 Euro kassierte, standen gestern vorm Amtsgericht am Ende nur zwei Jahre Haft auf Bewährung. Von Jenny Bieniek 

Wo sich ein Vorwurf nicht zweifelsfrei beweisen lässt, gilt „In dubio pro reo“. Die Masche ist nicht neu, erfreut sich in einigen Bevölkerungsgruppen großer Beliebtheit und sorgt bei Dritten stets für empörte Reaktionen. Jahrzehntelang hat die sechsfache Mutter Luzia G. unter Angabe falscher Tatsachen Sozialämter systematisch betrogen und offenbar zu Unrecht mehr als 200.000 Euro Sozialleistungen erhalten. So gab die heute 46-jährige Frau aus Heusenstamm stets vor, alleinerziehend zu sein und den Vater ihrer Kinder nicht zu kennen - obwohl sie mit diesem in einer eheähnlichen Beziehung zusammenlebte. Die Vorwürfe liegen schon viele Jahre zurück: 1993 beantragt G. für sich und damals noch drei Kinder in Offenbach erstmals Stütze. Dass ihre Angaben in puncto Vaterschaft und Familienstand nicht stimmen, fällt zu diesem Zeitpunkt niemandem auf. Laut Anklageschrift lebte G. damals schon seit sieben Jahren mit ihrem Lebensgefährten, dem Vater aller Kinder, zusammen. Dessen Vermögensverhältnisse wiederum hätten die vorgetäuschte Bedürftigkeit G.s laut Staatsanwaltschaft zusätzlich vermindert beziehungsweise ausgeschlossen.

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Das Amt aber versäumte es offenbar, die Angaben zu kontrollieren – und zahlte bis 2004 mehr als 100.000 Euro an G. Auf gleiche Weise soll sich die sechsfache Mutter auch bei den Sozialämtern Mönchengladbach (4500 Euro) und Dietzenbach (mehr als 100.000 Euro) Leistungen erschlichen haben. Für letzteren Fall läuft auf Kreisebene vor dem Sozialgericht derzeit ein gesondertes Verfahren, für viele andere Aspekte aber bleibt die Beweisführung ob der lange zurückliegenden Vorwürfe schwierig. „Es bleibt ein Rätsel, warum den Behörden nichts aufgefallen ist“, fasst Richter Manfred Beck den Fall gestern zusammen und erinnert: Die Aufklärung der bestehenden sozialen Verhältnisse von 1993 sei kaum möglich, weil schlicht nicht mehr feststellbar. Ob der Lebensgefährte zwischen 1993 und 2004 tatsächlich über viele Phasen getrennt von ihr lebte? Schwer zu sagen.

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Nachdem der erste Verhandlungstag ohne Zeugenanhörung unterbrochen wurde, nimmt G. gestern die ihr eingeräumte Chance auf Schadenswiedergutmachung wahr. Sie räumt ihre Schuld gegenüber der Stadt Offenbach ein, ihr Verteidiger legt eine Einzahlungsquittung über 10.000 Euro vor. Bekannte hätten der Angeklagten ein Darlehen gegeben. Ihr Lebensgefährte soll inzwischen vermögenslos sein. Zwar versucht der Verteidiger, die 2012 wegen versuchter Nötigung, Hausfriedensbruch und Beleidigung polizeilich aufgefallene G. als weitgehend „unbescholtene Angeklagte“ zu verkaufen, nimmt das Urteil letztlich aber an. Weil G. geständig ist, eine Teilrückzahlung in die Wege geleitet hat und die Vorwürfe bis zu 22 Jahre zurückliegen, kommt das Schöffengericht um Richter Manfred Beck dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach: Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Zudem muss G. „nach besten Kräften Wiedergutmachung leisten“, heißt: den entstandenen Schaden zurückzahlen. Ob und wie viel tatsächlich noch beglichen wird, bleibt jedoch fraglich. Wie Richter Beck später einräumt, könne eben niemand zum Zurückzahlen aufgefordert werden, der derzeit Leistungen erhält und vom Amt als nicht arbeitsfähig eingestuft ist...

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