Sozialminister Stefan Grüttner im Interview

„Die FDP kommt klar in den Landtag“

Stefan Grüttner ist der Minister aus der Nachbarschaft und mit seinen Ressorts Soziales und Gesundheit ein Schwergewicht in der politischen Landschaft Hessens. Da ist der Tag des Offenbachers mit Terminen ausgefüllt - zumal im Wahlkampf.

Sozialminister Stefan Grüttner im Exklusiv-Interview

Sozialminister Stefan Grüttner im Exklusiv-Interview

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner ist mitten drin im Kampf um Wählerstimmen für den Superwahltag am 22. September. Wie haben mit dem CDU-Politiker vor der Hessen- und Bundestagswahl 2013 gesprochen.

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Herr Grüttner, was macht Ihnen mehr Spaß, ein offensiv-polarisierender Wahlkampf wie mit Roland Koch oder der eher auf Zurückhaltung ausgelegte Stil von Volker Bouffier?

Wahlkampf ist immer die Auseinandersetzung um Themen. Das ist diesmal nicht anders als 1999 oder auch 2003, da ist die Bildungspolitik, die im Vordergrund steht. 1999 erinnere ich mich an das Streitthema Unterrichtsgarantie, heute kämpfen wir gegen die Einheitsschule. Das macht heute soviel Spaß wie zu allen anderen Zeitpunkten.

Also täuscht der Eindruck, dass der Wahlkampf in diesem Jahr etwas blutleer ist?

Durchaus: An den kontroversen Themen besteht ein großes Interesse. Es geht ja schließlich sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung.

Die Konkurrenz im Wahlkreis wirft Ihnen vor, sich nicht genügend für regionale Belange zu engagieren. Welche Spielräume haben Sie überhaupt, um Fördermittel in Stadt und Kreis zu lenken?

Natürlich achten Kolleginnen und Kollegen im Landtag mit Argusaugen darauf, ob ihr Wahlkreis eventuell benachteiligt wird gegenüber einem Wahlkreis, in dem ein Minister beheimatet ist. Man fühlt sich dem ganzen Land verpflichtet, hat aber auch eine Verpflichtung dem eigenen Kreis gegenüber. Und natürlich hat man Chancen und Möglichkeiten für den Wahlkreis etwas zu tun.

Zum Beispiel?

120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Stadt Offenbach. Und die letzte große Tranche von 40 Millionen Euro ist ausschließlich meinem Einsatz zu verdanken, um die Insolvenz am Klinikum abzuwenden. Offenbach erhält aufgrund seiner Infrastruktur die meisten Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Offenbach wurde Modellregion für Integration, es gibt eine Umsetzung der Debatte über einen Sozialindex für Kindertagesstätten und Schulen sowie in der Zuweisung von Lehrern.

Der Minister Grüttner ist also weiter auch der Abgeordnete Grüttner?

Selbstverständlich. Was häufig übersehen wird, sind die vielen Einzelfälle, in denen man helfen kann. In Offenbach klingeln die Leute schon mal an der Haustür und bringen ihr Problem vor. Das kann man dann zu lösen versuchen. Und bei so mancher Vereinsidee kann man bei der Umsetzung helfen. Das ist Wahlkreisarbeit, wie ich sie verstehe. Ich wundere mich immer, wo meine Konkurrenz ist, wenn ich hier zu Veranstaltungen gehe. Die sehe ich nie.

Der Ausbau der U3-Betreuung gehört zu Ihren wichtigsten Projekten. 36 Prozent Versorgung sind erreicht, im Ballungsraum Rhein-Main werden aber 60 für notwendig erachtet. Wie reagiert der Sozialminister auf unterschiedliche Bedürfnisse?

Die 60 Prozent sind ja eine geschätzte Zahl ebenso wie die auf dem Krippengipfel 2007 vereinbarten 35 Prozent. Wir haben in der Zwischenzeit 54 000 Plätze für die U3-Betreuung in Hessen und wir haben die Mittel, um weitere 8 000 bis 10 000 Plätze finanzieren zu können. Spannend ist, dass die Kommunen rufen, aber in diesem Jahr etwa 20 Millionen Euro Landesmittel für die Schaffung von U3-Plätzen nicht abgerufen werden.

Auch nicht von Offenbach?

Offenbach ruft nichts ab, obwohl ich auch den Bürgermeister auf die vorhandenen Mittel hingewiesen habe.

Scheuen die Kommunen vielleicht die Kofinanzierung, weil sie dafür das Geld nicht haben?

Wir fördern mit einem Maximalbetrag von 15 000 Euro pro Platz, bei zwölf neuen U3-Plätzen sind das immerhin 180 000 Euro aus Landesmitteln. Damit ist ein Großteil der Investitionskosten gedeckt. Jetzt kommt es bei den örtlichen Jugendämtern darauf an, welche Voraussetzung sie haben wollen, um eine Betriebserlaubnis zu erteilen. Da unterscheiden sich beispielsweise die Jugendämter von Stadt und Kreis. Wenn die Standards hoch gesetzt werden, wird’s teurer. Die Stadt ist an dieser Stelle flexibler und pragmatischer als der Kreis - und trotzdem ist die Betreuung gut.

Trotz des Lobs für Offenbach - dort ist der Vorwurf zu hören, das Land stecke viel zu wenig Geld in die Betreuung. Eine falsche Sichtweise?

Eindeutig. Wir haben nach dem Regierungswechsel 1999 eine Landesförderung für Kindertagesstätten in der Größenordnung von etwa 60 Millionen Euro vorgefunden. In diesem Jahr - ohne Investitionsförderung – zahlt das Land 350 Millionen Euro. Im nächsten Jahr mit dem Kinderförderungsgesetz pro Jahr im Schnitt 425 Millionen Euro; eine Steigerung um nochmals 20 Prozent. Wenn man dann noch die Investitionsförderungen, die Hortförderungen und die qualifizierte Schulvorbereitung dazurechnet, landen wir bei einer halben Milliarde Euro. Im Kinderförderungsgesetz sind die Mindestzuschüsse festgeschrieben. Wenn die Stadt sagt, sie wolle den Betreuungsgrad auf 45 Prozent ausbauen, ist das die eigene Entscheidung, aber auf der Basis einer Rahmensetzung des Landes, wonach die Stadt finanzielle Sicherheit hat.

Was ist denn aus der befürchteten Klagewelle wegen U3-Plätzen geworden?

Wir hatten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs nur vier Klagen in Hessen. Daran sieht man, dass alle, Städte und Gemeinden sowie das Land ihre Hausaufgaben schon ordentlich gemacht haben.

Landesweit fehlen 5 000 Erzieher. Wie soll die Lücke geschlossen werden?

Dem Fachkraftbedarf wollen wir unter anderem damit Rechnung tragen, dass wir möglichst viele Teilzeitkräfte in die Vollzeit holen – was im günstigsten Fall knapp 1 000 Stellen entsprechen kann. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Ausbildung dualer, das heißt praxisorientierter ausrichten, um sie für junge Leute interessanter zu machen.

Herr Grüttner, wie lebt es sich als Bürgeler unter der Einflugschneise?

Ich stehe zu den Entwicklungen, die dieser Flughafen für die Region hat. Also muss dafür Sorge getragen werden, dass der vorhandene Lärm weiter reduziert wird. Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die wir als Landesregierung unternommen haben, da brauchen wir aber auch andere Partner dazu.

Haben Sie dadurch, dass Sie für den Ausbau des Flughafens sind, in Offenbach einen schwereren Stand im Wahlkampf?

Die Diskussion ist ja nun nicht neu in Offenbach. Die kann ich einfacher bestehen, weil ich selbst den Fluglärm erlebe. Der betrifft mich ebenso wie meine Nachbarn. Ich hatte bisher nur eine richtig aggressive Diskussion, und da kam der Widerpart aus Oberrad.

Vor dem Hintergrund, dass Offenbach zunehmend Wohngebiete entwickelt: Wo sollte sich nach Ihrem Rat ein potenzieller Neu-Offenbacher ansiedeln?

Dort, wo es ihm am besten gefällt. Es gibt Menschen, die wollen eher in Vorort-Strukturen wie in Bieber, Rumpenheim oder Bürgel leben und andere, die den Trubel in der Innenstadt bevorzugen. Was ich mit großem Interesse beobachte, ist die Entwicklung des Hafengeländes, dessen Vermarktung ich im Vorfeld zugegebenermaßen skeptischer gesehen habe. Was die Bewohnerstruktur anbelangt, muss man noch abwarten. Das Spannende ist, dass das alles vermarktet wird, obwohl die neue Landebahn schon in Betrieb ist. Man sieht, dass das die Entwicklung nicht unbedingt hemmt.

Bedauert der hessische Krankenhausminister, dass Offenbach kein kommunales Krankenhaus mehr hat, oder ist er froh, dass Hessens Kliniklandschaft einen Problemfall weniger hat?

Das lässt sich weder so noch so beantworten. Ich bin als Gesundheitsminister sehr dankbar, dass wir ein leistungsfähiges Krankenhaus der Maximalversorgung haben, das die Notfallversorgung für die Stadt und die Region sicherstellt. Grundsätzlich brauchen wir eine Trägervielfalt, da gehören kommunale und private Kliniken genauso dazu wie gemeinnützige Krankenhäuser. Mir geht es darum, ein gutes medizinisches Angebot aufrechterhalten zu können. Der Weg, den die Stadt gegangen ist, war eigentlich alternativlos, wenn man diesen Standort nicht aufgeben wollte.

War es auch alternativlos, dass ein modernes Klinikum für einen Euro verschenkt wurde und sich die Stadt gleichzeitig weitere 300 Millionen Euro Schulden aufgebürdet hat?

Das muss erst einmal die Stadt als Eigentümer entscheiden. Die hätte es wahrscheinlich nicht so entschieden, wenn es eine Alternative dazu gegeben hätte. Aus Sicht des Landes ist die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung wichtig und die Verwendung der 50 Millionen Euro Landesmittel für den Neubau zur Aufrechterhaltung einer modernen Krankenversorgung. Das, was die Stadt Offenbach in den letzten Jahren beim Klinikum hat laufen lassen, führt eben zu einer solchen prekären Situation. Es ist ja nicht so, dass die Rahmenbedingungen für das Krankenhauswesen in Offenbach andere sind als in anderen Teilen des Landes.

In Offenbach wurde kurzzeitig Ihr Stiftungsmodell fürs hessische Krankenhauswesen als Ausweg gesehen. Was ist aus Ihrer Ankündigung geworden?

Das Modell wird nach wie vor in den interessierten Häusern diskutiert. Das Verbundmodell soll ja die kommunalen Kliniken stärken, die übrigens dem kommunalpolitischen Einfluss möglichst entzogen sein sollten. Ich mache das an kommunalen Krankenhäuser außerhalb Offenbachs fest: Weil man meint, man brauche eine Neurologie, wird schon die Chefarztposition ausgeschrieben, obwohl dieses Krankenhaus gar keinen Versorgungsauftrag dafür hat und damit nie mit einer Krankenkasse diese Leistungen abrechnen kann. Man macht es, weil der Nachbarkreis auch eine Neurologie hat, und der eine Landrat dem Kollegen das nicht gönnt. So setzt man durch kommunalpolitischen Einfluss auch die kommunale Trägerschaft aufs Spiel. Deshalb muss die Zukunft politikfern organisiert werden.

Und wie weit ist diese Zukunft gediehen?

Zurzeit ermittelt ein Wirtschaftsprüfungsinstitut in 13 kommunalen Kliniken, was diese in einen Verbund einbringen können. Ergebnisse sollten Mitte September vorliegen. Dann hat man Anhaltspunkte für den gegenwärtigen Wert, aber auch für die zukünftigen Belastungen der Kliniken. Die können auf dieser Basis entscheiden, ob sie in das Verbundmodell einsteigen. Letztlich bleibt dann ein Drittel der Kosten bei der Kommune, ein Drittel der Kosten wird kreditiert für die Holding, die wiederum ein weiteres Drittel übernehmen und erwirtschaften muss. Die Entscheidung trifft dann die Stadtverordnetenversammlung oder der Kreistag, wir machen nur ein Angebot. Das künftige Krankenhausgesetz nach meiner Vorlage sieht vor, dass die Kommunen noch etwas mehr Freiheiten kriegen, weil wir weggehen von der Einzelinvestitionsförderung mit langen Wartezeiten zur jährlichen Pauschale pro Klinikbett. Das Krankenhaus kann selbst und flexibel entscheiden, was es damit macht.

Kommen wir wieder zum Wahlkampf: Sie haben eine neue Brille, der Herr Schäfer-Gümbel ist auch wegen seiner Brille bekannt geworden. Wurde der ein bisschen unterschätzt von Ihnen, der Mann ist ja momentan überall?

Wir unterschätzen nie jemanden, der eine Führungsposition inne hat. Das Unterschätzen von Personen kann zu entsprechenden Überraschungen führen. Aber ich weiß immer noch nicht, wofür Herr Schäfer-Gümbel eigentlich steht. Alles, was er momentan macht, scheint ein bisschen von Panik getrieben zu sein. Was ist eigentlich aus seiner Unterschriftenaktion gegen Steuerhinterziehung geworden? Wir merken momentan, dass die Nervosität relativ hoch wird. Vor einem Jahr schien der Wahlsieg für Rot-Grün laut Demoskopie schon sicher. Heute haben wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Woran, glauben Sie, hat es gelegen, dass der Vorsprung geschmolzen ist?

Ja, weil die Leute, je näher es zur Wahl geht, sehr genau schauen, was die Konzepte, was die Inhalte, was die Ergebnisse sind. Jetzt muss man doch mal die Kernfelder irgendwo sehen. Wir haben hier relativ ausführlich Position bezogen, wie wir die hessischen Familien stärken. Haben Sie irgendwann einmal eine Aussage von der SPD dazu gehört? Wer steht denn für Gesundheit, wer für Familie?

Die SPD bringt ja das Kernthema Gerechtigkeit...

... ohne zu sagen, was sie mit Gerechtigkeit präzise meint. Da bleibt doch alles arg schwammig.

Gibt’s denn von der CDU in den nächsten drei Wochen noch ein Kracherthema?

Lassen Sie sich überraschen. Wir werden intensiv weiterarbeiten und intensiv Wahlkampf machen. Es ist naturgemäß, dass es in Hessen enge Entscheidungen gibt, da müssen wir weiter versuchen, den Menschen zu verdeutlichen, dass wir die besseren Konzepte für Hessen haben.

Die FDP wäre naturgemäß Wunschpartner. Was sehen Sie als Option, wenn es die Liberalen nicht schaffen?

Die FDP kommt klar in den Hessischen Landtag. Wenn ein Vierparteienparlament kommt, gibt es nur eine schwarz-gelbe oder eine rotgrüne Koalition. Wenn die Linken in den Landtag kommen, muss man sehen, ob Schwarz-Gelb stärker ist als Rot-Rot-Grün, was von der SPD und den Grünen nicht explizit ausgeschlossen wird. Ums relativ deutlich zu sagen: Ich finde es grauenhaft, wenn man mit Menschen paktiert, die noch vor Kurzem im Landtag das Elend durch den Mauerbau geleugnet haben. Da geht es nur um Macht, und da ist das schon ziemlich gewissenlos.

Wenn es zu Rot-Grün kommen sollte, wie sieht denn dann die berufliche Zukunft des Herrn Grüttner aus?

Daran denk’ ich ja gar nicht. Ich bin ja der festen Überzeugung, dass es Schwarz-Gelb wird.

Das Interview führten Matthias Dahmer, Michael Eschenauer, Thomas Kirstein und Frank Pröse.

Rubriklistenbild: © Kirstein, Thomas

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