FDP widerspricht grünem Koalitionspartner

„Sozialticket unfinanzierbar“

Offenbach - Beim Thema Sozialticket geht die FDP auf Konfrontationskurs mit dem grünen Koalitionspartner. Die Liberalen halten die von den Grünen angeregte Vergünstigung für „wünschenswert, aber unfinanzierbar“.

Mit dem Sozialticket sollen Leistungsempfänger vergünstigt den ÖPNV nutzen können. Die FDP rechnet allerdings mit Kosten von mehreren Millionen Euro. „Das sind Summen, die von der Stadt kaum zusätzlich aufgebracht werden können“, meint Stadtverordneter Matthias Heusel. Sollten solche Millionenbeträge frei werden, ist es aus Sicht Heusels vorrangig, den ÖPNV erst einmal weiter auszubauen, da Offenbach wächst. Ein Sozialticket sei in den kommenden Jahren ohne Hilfe des Landes nicht finanzierbar.

Auch ein RMV-weites Sozialticket sei ohne großzügige Unterstützung aus Wiesbaden nicht denkbar. Der RMV benötige seine Mittel, um die nicht metropolengerechte Infrastruktur im sich verdichtenden Ballungsraum zukunftsfähig zu machen. „Da hat der RMV über Jahrzehnte geschlafen“, meint Heusel. Der ÖPNV in Offenbach und in der Region habe kein Nachfragedefizit, sondern es fehle an Kapazität und attraktiven Verbindungen.

„Das Geld ist an allen Ecken und Enden knapp“, beklagt Heusel. Daher seien zunächst die schon vorhanden Aufgaben unter den Bedingungen von Schutzschirm und Hessenkasse zu finanzieren. „Allein die Ausgaben für zusätzlichen Schulraum und zusätzliche Kitas werden jährlich einige Millionen Euro kosten“, rechnet Heusel vor. Dies habe derzeit absoluten Vorrang vor allen anderen zusätzlichen Ausgabewünschen.

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Gerade der Sozialhaushalt der Stadt Offenbach platze schon jetzt „aus allen Nähten“. Weitere dauerhafte Ausgaben zu schaffen, widerspräche den grundsätzlichen Zielen der Koalition in der Finanzpolitik. „Sollten die Grünen mit ihren Verbindungen nach Wiesbaden eine Finanzierung eines Sozialtickets aus Landesmitteln erreichen, so würde uns dies natürlich freuen“, meint Heusel. (mad)

Rubriklistenbild: © dpa

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