Jahresparteitag der SPD

Gegen die Doppelstrafe

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Umzug gefällig? In íronisch zu verstehender Protestaktion boten die Rebellen um Olav Müller (hinten) unzufriedenen SPD-Mitgliedern Scheinhilfe an.

Offenbach - Der Reihe nach. Wer am Samstagmorgen das Casino der Arbeiterwohlfahrt im Hainbachtal betrat, rannte im Foyer in einen Stapel Umzugsboxen. An den kritischen Köpfen um Harry Neß, Olav Müller und Jens Walther kam niemand vorbei. Von Markus Terharn 

„Umzüge ganz ohne Wohnungswechsel, das können wir!“ stand auf Zetteln, welche die Unzufriedenen in der SPD verteilten. Mit dem vorgeblichen „Umzugsservice des Unterbezirksvorstandes“ brachten sie satirisch ihre Auffassung zum Ausdruck, dass im Ortsverein Innenstadt Genossen gewählt hätten, die in Bieber wohnten. Den Vorwurf des Parteinomadentums wies das Schiedsgericht ab.

In der Sitzung meldete sich das Trio nicht zu Wort. Das überließen die Abweichler von der Parteilinie des Vorsitzenden Felix Schwenke dem Alt-Genossen Erich Strüb. Der hatte vorab ein „Memorandum“ ausgegeben, das mit „Chronologie des Versagens“ betitelt war und eine lange Reihe von Vorwürfen auflistete. Das Spektrum angeblicher Fehler und Versäumnisse reichte von der Verkleinerung des Magistrats über Verkauf des Klinikums, Hafenbebauung und Erasmusschule bis zu Kickersstadion, Wetterpark und Else-Herrmann-Haus.

„Versäumt, die Basis einzubeziehen“

Mündlich bilanzierte Strüb: „Die Parteiführung hat es versäumt, die Basis einzubeziehen, sie an der Willensbildung zu beteiligen.“ Dies wiesen mehrere Redner im Anschluss zurück. Da hatten die Rebellen aber schon den Raum verlassen. Das war um 11.15 Uhr. Begonnen hatte alles um 9.30 Uhr. Wie eine Nachzählung ergab, gingen 17 der 61 Delegierten aus drei der fünf Ortsvereine – elf aus Bieber, vier aus Lauterborn/Tempelsee, zwei aus der Innenstadt. Für sie rückten drei Ersatzdelegierte nach. Anlagenring und Bürgel-Rumpenheim waren vollzählig. So verkleinerte sich die Versammlung auf 47 Stimmberechtigte.

Die absolvierten bis 16 Uhr ein straffes Programm. Den wichtigsten Punkt stellte Vorsitzender Schwenke im Rechenschaftsbericht vor. Unter der Überschrift „Die Stadt gestalten in schwieriger Zeit“ forderte ein Antrag von 15 Delegierten um Schwenke, dass Offenbach um eine „außerordentliche überörtliche Prüfung“ seiner Haushaltssituation bittet. Er wurde einstimmig angenommen. Im Zentrum stehen drei Fragen: Wo kann die Stadt – gemessen an gesetzlichen Verpflichtungen und Einschätzung des Landesrechnungshofs – noch sparen? Ist ein ausgeglichener Haushalt möglich? Und welche externen Bedingungen müssen für die Sanierung erfüllt sein?

Deutlich sagte Schwenke, wo er keine Abstriche machen will. Tabu seien unter den Ausgaben der laufenden Verwaltung: Kürzungen bei Erziehung und Bildung sowie bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Notwendig sei außerdem eine umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Schwenke betonte, es gehe ihm nicht um eine „Lex Offenbach“. Generell würden Städte im Strukturwandel doppelt bestraft; durch geringere Einnahmen und durch höhere Ausgaben, die reichere Städte nicht hätten. Damit müsse Schluss sein.

Einmütigkeit prägte die Wahlen. Ohne Gegenstimme fand Schwenke sich als Vorsitzender bestätigt. Weiter beschlossen die verbliebenen Genossen etliche Anträge. Einen aus dem Ortsverein Bieber ließen sie indes einstimmig durchfallen. Unter dem Titel „Trennung von Amt und Mandat“ hatte er verlangt: „Hauptamtliche Mitgliedschaft im Magistrat und Parteiamt in Offenbach sind unvereinbar.“ Dies hätte konkret bedeutet, dass Stadtrat Schwenke nicht SPD-Chef hätte bleiben dürfen. Tags drauf zeigte Schwenke sich mit den Ergebnissen zufrieden, schränkte jedoch ein: „Wünschenswert wäre mehr Einigkeit gewesen.“ Er unterstrich aber: „Man kann nur Leute einbinden, die sich auch einbinden lassen!“

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