Offenbacher Sozialdemokraten

Parteitag mit ungewöhnlicher Schärfe

Offenbach - Egal ob Verein, Initiative oder Partei: Eine öffentliche Nabelschau behagt nicht jedem Mitglied. Das ist auch bei den Sozialdemokraten der Fall. Von Martin Kuhn

Nach dem Parteitag der Offenbacher Genossen bleibt indes festzuhalten, dass es weder am Zusammenhalt noch an Rückendeckung für SPD-Mandatsträger mangelt. Atmosphärische Störungen werden jedoch lebendiger und öffentlicher ausgetragen als anderswo.

Parteichef Felix Schwenke gibt sich in seiner halbstündigen Rede am Samstag kämpferisch – klar, Bundes- und Landtag sind im September zu wählen. Schwenke, der bekanntlich als Stadtrat wirkt, bekennt: „Es war kein Jubeljahr.“ Er räumt eigene Versäumnisse ein; vor allem am Klinikum, das mittlerweile zum Verkauf steht. Dennoch gibt er sich zuversichtlich. Ziel sei die „Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit“ der Stadt“.

„Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Schwenke betont im Rückblick: „Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Das betrifft seiner Meinung nach nicht nur das Klinikum, sondern auch den – etwas holprigen – Schritt unter den landesweiten Schutz- beziehungsweise Rettungsschirm. Beim Blick aufs Krankenhaus („Die Mitarbeiter leisten nach wie vor jeden Tag sehr gute Arbeit“) nennt er dramatische Zahlen: Das Klinikum benötige jeden Tag etwa 90.000 Euro, „um nicht zwingend aus Liquiditätsmangel am folgenden Tag in die Insolvenz zu müssen“.

Die folgende, für Mitarbeiter und Stadt nervenaufreibende Entwicklung fasst der SPD-Parteichef so zusammen: „Die Landesregierung hat die Linie vertreten: Für den Verkauf darf entschuldet werden, für die Teilnahme an einem Klinikverbund jedoch nicht. Wir wurden also zur Option Verkauf oder Insolvenz erpresst.“ Auffallend: Immer wieder fällt dabei der Name des CDU-Vorsitzenden und Sozialministers Stefan Grüttner, dem die Sozialdemokraten vorwerfen, weniger Offenbacher als vielmehr Interessen seiner Partei zu verfolgen.

Thema Schutzschirm

Ähnliches gelte für den Schutzschirm, so Schwenke. In allen Gesprächen habe der Regierungspräsident verdeutlich, dass er Offenbach „mit oder ohne Schutzschirm mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auf einen Abbaupfad im Hinblick auf die Neuverschuldung zwingen wird“. Das wirke sich bereits aus:  So sei das Schulbau- und -erweiterungsprogramm im vergangenen Jahr praktisch zum Stillstand gekommen. „Viele Schulen warten auf wichtige Maßnahmen.“

Der Schirm ist seiner Meinung nach ungeeignet zur wirklichen Rettung, „da er das Ungleichgewicht und die strukturellen Probleme nicht grundsätzlich behebt“. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Arm und Reich wachse: „Frankfurt zahlt die Kultur, Offenbach die Arbeitslosen, und Eschborn nimmt die Gewerbesteuer ein – diese Aufteilung funktioniert auf Dauer nicht.“ Er bekennt: „Ja, Offenbach ist eine arme Stadt.“ Aber nicht wegen der rot-grünen Stadtspitze, „sondern weil wir in der Globalisierung den weitgehenden Zusammebruch unserer industriellen Basis erlitten haben“. Dafür gibt’s Applaus von der Basis. Mit den politischen Gegnern ist man allerdings noch nicht durch.

„Der Verantwortung entziehen“

SPD-Fraktionschef Andreas Schneider wirft der Union vor, „sich als größte Fraktion der Verantwortung zu entziehen“, da sie etwa den Haushalt für 2013 nicht aktiv mitgestaltet habe. Die FDP habe nur „Wirtschaft und Masterplan im Kopf“; ihr fehle der Blick auf die Menschen. Das Verhalten der Grünen bezüglich der Frei- und Pausenhoffläche an der Beethovenschule (wir berichteten) „grenzt an Erpressung“.

Ans Mikro tritt auch Oberbürgermeister Horst Schneider. Mit Blick auf die CDU bekundet er: „Es wird mir regelrecht schlecht.“ Schneider wirft den lokalen Unionschristen populistische Richtungsänderungen vor. Vieldeutig: „Wir werden’s beim Klinikum sehen...“ In den Reihen der Grünen sieht er „Strukturkonservative“, die sich an jeden Baum klammerten, denen es ums Rechthaben gehe, denen der Blick fehle, was für die Stadt notwendig sei. An der Beethovenschule sei die Messe noch nicht gelesen. Der Koalitionsvertrag sei schließlich keine Bibel bei „sich dramatisch ändernden Verhältnissen“. Heike Habermann sieht’s etwas anders: „Das Papier wurde gemeinsam verfasst; da hält man sich an Regeln.“ Wie auch immer: Reaktionen auf den Parteitag sind gewiss!

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