SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

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Dank Quote nominiert: Marianne Herrmann.

Offenbach (mad) - Nein, so richtig Freude über die endlich festgezurrte und später am Abend zur Abstimmung anstehende Koalitionsvereinbarung will nicht aufkommen unter den 63 SPD-Delgierten im Mariensaal. Im Gegenteil.

Hein Klein ist ziemlich sauer. Der Mann vom Ortsverein Bieber beschwert sich darüber, dass viel zu wenig Zeit gewesen sei, den erst am Sonntag endgültig ausformulierten Vertragsentwurf zu studieren. Außerdem enthalte er einige wesentliche Unterschiede zum Parteiprogramm. Klein, der erfolglos beantragt, die Abstimmung über den Vertrag von der Tagesordnung zu nehmen, wird später dem Werk nicht zustimmen, drei seiner Bieberer Kollegen enthalten sich.

Der Rest nickt ab, was Heike Habermann zuvor als „Kompromiss mit den erstarkten Grünen“ bezeichnet und was - das räumt sie ein - mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Stadtparlaments zugegebenermaßen recht kurzfristig vorgelegt worden sei.

Entschlossener Widerstand gegen den Flughafenausbau

Parteivorsitzender Felix Schwenke stellt denn auch die getroffene Vereinbarung mit Grünen und Freien Wählern in den Mittelpunkt seines Jahresberichts. Verhaltener Applaus kommt auf, als er entschlossenen Widerstand gegen den Flughafenausbau ankündigt („Leipzig ist nicht das Ende“) und verspricht, das Klinikum werde in kommunaler Hand und auf höchster Versorgungsstufe bleiben. „Alles was uns wichtig war, ist im Koalitionsvertrag verankert“, versichert Schwenke. Man habe keine Kröte schlucken müssen, pflichtet ihm Fraktionschef Andreas Schneider bei. Und: „In dem Koalitionsvertrag geht es um viel.“

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„Hausgemachte Schwäche“

In der Aussprache zum Jahresbericht machen einige Genossen ihrem Unmut Luft. Zu ihnen gehört SPD-Urgestein Erich Strüb. So hält er es für „ein Unding“, dass die Stadt mit der Erasmusschule eine Privatschule subventioniere. Bei der künftigen Nutzung des Allessa-Geländes erinnert er daran, dass es nicht der Stadt gehört und warnt davor, dort Wohnbebauung zu planen. Die Stadt brauche dringend Gewerbe und entsprechende Flächen. Auch sein Lieblingsthema, die Rekommunalisierung der EVO, lässt Strüb nicht aus. „Die Konzessionverträge laufen bald aus, die Stadt muss wieder die Mehrheit bekommen“, sagt er.

Kampfabstimmung bei Nominierung für den Magistrat

Heike Habermann widmet sich noch einmal dem Ergebnis der Kommunalwahl, das man noch nicht weggesteckt habe. Jetzt gehe es um die Profilierung, schließlich habe die SPD jahrelang die Richtung vorgegeben.

Soll ebenfalls in den ehrenamtlichen Magistrat: Stephan Färber.

Zu einer Kampfabstimmung mit einem für einige überraschenden Ergebnis kommt es bei der Nominierung der Kandidaten für den ehrenamtlichen Magistrat. Für die zwei Plätze bewerben sich die bisherigen SPD-Mitglieder in dem Gremium, Marianne Herrmann und Enno Knobel sowie Ex-Fraktionschef Stephan Färber und Vorstandsmitglied Rainer Schütz. Nach der Auszählung - jeder Delegierte durfte bis zu zwei Stimmen abgeben - hatten Stephan Färber mit 34 und Enno Knobel mit 32 Stimmen die Nase deutlich vorn. Marianne Hermann kam auf 17, Rainer Schütz auf 14 Stimmen. Dank der per Satzung festgelegten Geschlechterquote, die offenbar nicht allen beim Parteitag bekannt ist, ist Enno Knobel raus, macht Marianne Herrmann das Rennen.

Stellungnahme gegen den Bau des Braunkohlestaub-Kraftwerks

Zuvor haben sich alle Kandidaten den Delegierten vorgestellt, ihre bisherige Tätigkeit und ihre Ziele skizziert. Stephan Färber empfiehlt sich dabei mit der Ankündigung, als ehrenamtlicher Stadtrat ein Integrationskonzept zu erstellen.

Der Parteitag verabschiedet zudem Anträge der Ortsvereine. So eine deutliche Stellungnahme gegen den Bau des Braunkohlestaub-Kraftwerks der Firma Allessa in Fechenheim. Gefördert werden soll dagegen das geplante Familienzentrum der Schlosskirchengemeinde.

Entschieden sprechen sich die Genossen gegen die gezielte Ansiedlung von emissionsintensiven Betrieben aus, wie es die Stadt Frankfurt vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Magistrat prüfen, wie man für Anwohner die Belastung durch den Flohmarkt auf dem Ringcenter-Parkplatz senken kann. Zurückgezogen wurde der Vorstoß, eine Straße oder einen Platz nach dem verstorbenen Kickers-Ehrenpräsidenten Waldemar Klein zu benennen. Den Vorschlag hatte die Junge Union schon gemacht.

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