Urnengang am 6. März

SPD präsentiert Programm für Kommunalwahl

Offenbach - Mit einem sechs Themenblöcke umfassenden Programm, bei dem die Bewältigung des Strukturwandels in der Stadt im Mittelpunkt steht, zieht die SPD in den Kommunalwahlkampf. Von Matthias Dahmer 

Was künftige Koalitionen angeht, hätte sich Parteichef Felix Schwenke ein Bekenntnis der Grünen zur bestehenden Zusammenarbeit gewünscht. Grundsätzlich ist er mit Blick auf die Zeit nach dem 6. März aber entspannt. Wie schon vor fünf Jahren stehe die SPD dazu, Koalitionsaussagen schon vor der Wahl zu machen, sagt Schwenke gestern bei der Vorstellung des 30-seitigen Programms. Nun nehme man halt zur Kenntnis, dass die Grünen nach allen Seiten offen seien. „Wer im März in Offenbach die Grünen wählt, weiß nicht, was er kriegt“, formuliert der Sozialdemokrat.

Zwar sei Nutznießer dieser Situation die CDU, doch vor Schwarz-Grün, so der Parteivorsitzende selbstbewusst, habe die SPD keine Angst. Zumal offenbar eine Große Koalition ebenfalls als Option angesehen wird. Die Union habe in jüngster Zeit – abgesehen von ihrem Parteitag – bislang ungehörte Töne angeschlagen. Schwenke erinnert an die Aussage von Unions-Fraktionschef Freier in dessen Haushaltsrede, wonach die Grundrichtung der derzeitigen Koalition stimme.

Der AfD traut der SPD-Parteichef keine nennenswerte Rolle in der Offenbacher Politik zu. Schon allein deshalb, weil sie nur 14 Kandidaten aufstellt. Gleiches gelte etwa für die Republikaner mit ihren elf Kandidaten, so Schwenke. Grundsätzlich gilt für ihn das, was schon auf dem Parteitag als Parole ausgegeben wurde: Keine Koalition ohne die SPD.

Ticker zur Kommunalwahl in Offenbach

Den Kommunalwahlkampf 2016 wollen die rund 500 Mitglieder zählenden Offenbacher Sozialdemokraten kleinteiliger führen als vor fünf Jahren. Statt größerer Veranstaltungen setzen sie unter anderem auf Hausbesuche und eine handliche Hochglanzbroschüre, in der sich die Kandidaten – an ihrem Lieblingsplatz in der Stadt abgelichtet – vorstellen. Rechtzeitig zum Kommunalwahlkampf wurde zudem der Online-Auftritt der Sozialdemokraten erneuert.

Als es um die Inhalte geht, bricht beim Parteichef erst einmal der Kämmerer durch: Man könne und wolle nicht verschweigen, dass die nächste Wahlperiode schwierig werde. Insbesondere im Hinblick auf den Schutzschirm, wonach 2017 weitere zehn Millionen Euro eingespart werden müssten und das Defizit nur noch 18 Millionen betragen dürfe. Zwar deuteten die guten Zahlen derzeit nicht auf Einschnitte hin, doch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer sei ebenso wenig auszuschließen wie weitere Einsparungen. „Eventuell müssen wir unangenehme Entscheidungen treffen.“

Weil zum Wahlkampf aber überwiegend positive Botschaften gehören, will die SPD unter dem Motto „Offenbachs Chancen nutzen“ an erste Stelle die Strukturkrise bewältigen. „Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft fördern“ ist denn auch das entsprechende Kapitel überschrieben. Dass Offenbach in Sachen Arbeitsplätze abgehängt sei, wie die Union behaupte, sei Unfug, sagt Schwenke. Zwar seien die Jobs in der Stadt weniger geworden, die Zahl der Beschäftigten, die in Offenbach wohnen, sei aber gestiegen.

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Signale des Aufbruchs erkennt er in der Hafen-Bebauung und in dem Umstand, dass dem SPD-Oberbürgermeister der seit den 80er Jahren geforderte Kaiserlei-Umbau gelungen sei. Die Stadt müsse aber noch immer viel zu viel für gesetzliche Leistungen ausgeben, die sie nicht zu verantworten habe. „Wenn Bund und Land endlich ihre Gesetze bezahlen würden, hätte Offenbach allein im Jahr 2016 ein Plus im Haushalt von 18 Millionen Euro“, heißt es im Wahlprogramm.

Die weiteren Themenblöcke im Wahlkampfprogramm widmen sich einem Offenbach, das als Wohnort attraktiv, bezahlbar und sicher sein soll; das gute Bildungsangebote mit Aufstiegsmöglichkeiten für alle bereit hält; das als soziale Stadt den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichert; das den Umweltschutz in der Großstadt ernst nimmt und das das Ehrenamt in Kultur und Sport unterstützt.

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