Kommunalwahl

SPD legt sich fest: Partei will Ampelkoalition

Kommunalwahl in Hessen
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Nach der Kommunalwahl in Hessen laufen in Offenbach die Koalitionsgespräche. (Symbolbild)

Der Vorstand der Offenbacher SPD bietet den Grünen und der FDP Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an, berichtet Parteivorsitzender Dr. Christian Grünewald vom Ergebnis der Beratungen des Vorstands der Offenbacher SPD.

Update vom Freitag, 02.04.2021: Sieges-Lächeln war bei einzelnen Genossen eher dezent wahrzunehmen. Zu groß sind die Aufgaben, die die neue politische Mehrheit in Offenbach zu bewältigen hat. Wie überall sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie nicht absehbar. Daher ist der positive Wille zur Veränderung wohl eine entscheidende Größe bei dem weiteren Vorgehen. Und dieser gemeinsame Wille ist offenbar bei SPD, Grünen und FDP am stärksten ausgeprägt. Ein Bündnis, das bereits von 2006 bis 2011 in der Verantwortung stand.

„Wir haben mit allen demokratisch gesinnten Parteien mit Fraktionsstatus sondiert, nun wollen wir einen weiteren Schritt vorwärts kommen“, sagt Parteivorsitzender Dr. Christian Grünewald. Daher bietet der SPD-Vorstand den Grünen und der FDP Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition an. Der Parteichef betont gleichzeitig, dass es „gute Gespräche“ gewesen seien und benennt ein Ziel: „Das Beste für Offenbach.“,

„Mit einer Ampelkoalition wollen wir die Stadt aus der Corona-Krise führen und deren Nachwirkungen abmildern.“ Die Stadt sei in sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen zukunftsfähig aufzustellen, damit neue Arbeitsplätze und mehr bezahlbarer Wohnraum entstünden. Auch gelte es, Umwelt und Klima zu schützen. Grünewald will „eine Koalition des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts bilden.“

Grünewald dankt in einer Mitteilung den anderen Parteien, dass die Sondierungsgespräche „respektvoll und auf Augenhöhe geführt“ wurden. Die SPD wolle ausdrücklich auch einen Beitrag für eine bessere politische Kultur leisten: „Vor fünf Jahren war die Bildung der Koalition davon geprägt, wer mit wem könne oder nicht, und durch anderen Nebensächlichkeiten. Unsere Wahrnehmung ist, dass die Menschen von solchem politischen Kleinklein genervt sind.“ Er betont, dass auch CDU, Freie Wähler und Linkspartei deutlich gemacht hätten, dass sie bereit wären, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. Die Genossen hätten bei den Gesprächen zu einer Ampelkoalition einen „Dreiklang wichtiger Voraussetzungen“ am stärksten wahrgenommen: inhaltliche Überschneidungen zum Wohle Offenbachs, Erfahrung sowie die Motivation, Offenbach positiv zu gestalten. Die Ampel sei deshalb die für Offenbach passendste Koalition in dieser Zeit.

Falls die Grünen- und FDP-Gremien beschließen, in konkrete Verhandlungen mit der SPD einzutreten, könnte damit direkt nach Ostern begonnen werden. Beide werden am Dienstagabend darüber befinden.

Erfreut zeigen sich die Grünen über das Angebot der Wahlsieger (siehe Tabelle), in konkrete Koalitions-Verhandlungen zu treten. Es ist viel Zuversicht heraus zu hören, wenn Grünen-Sprecherin Birgit Simon von „produktiven, gründlichen Sondierungsgesprächen“ berichtet. Sie zeigt sich jedenfalls voller Tatendrang, eine stabile Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Einem Blick zurück verweigert sie sich. „Es sind viele neue Akteure dabei. Das ist wichtig und notwendig. Wir wollen neue Impulse setzen“, sagt Simon, die als Grünen-Bürgermeisterin seinerzeit dem Magistrat angehört hat und zur möglichen Neuauflage der Ampel hinzufügt: „Man weiß, was man voneinander hat.“

Ebenfalls angetan von der Genossen-Offerte ist der liberale Verhandlungsführer Oliver Stirböck: „Wir sehen in der Einladung der SPD für Koalitionsgespräche einen Vertrauensbeweis in die aktive Rolle, die Freie Demokraten in der Stadtpolitik spielen.“ Die möglichen Partner eint, Offenbach nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu wollen. Die FDP werde über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in einer digitalen Mitgliederversammlung entscheiden.

Die freidemokratische Verhandlungsdelegation nehme aus den Gesprächen mit, dass ihr Wunsch nach qualitativem Wachstum der Stadt in einer Ampelkoalition gut aufgehoben sein kann – „bei Wohnen, Unternehmensansiedlungen, nach Fortsetzung der Schulbaumodernisierung, nach Digitalisierung und einer Initialzündung für die Innenstadt“. Entscheidend werde aber sein, ob für diese Punkte „tragfähige, gemeinsame Lösungen gefunden werden können“. Stirböck resümiert: „Unter den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien gibt es bei allen Meinungsunterschieden jedenfalls gewachsenes Vertrauen.“ Daraus ergäbe sich aber kein Automatismus.

Enttäuscht, aber keinesfalls eingeschnappt zeigt sich die lokale CDU, die vorerst aus dem Rennen ist. „Wir hätten gerne die Zukunft der Stadt weiter aktiv mitgestaltet. Es war uns sehr daran gelegen, in einer Koalition mitzuarbeiten“, betont Vorsitzender Andreas Bruszynski. „Aber so sind nun mal die politischen Regeln...“ Aufgrund der ersten Sondierungsgespräche hatte er den Eindruck gewonnen, dass vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich gewesen wäre. „Es gab keine unüberbrückbaren Themen.“ Falls die „Ampel“ nicht zustande kommen sollte, stehe die Union jederzeit bereit, „im Sinne unserer Heimatstadt mitzuarbeiten“, so Bruszynski.

Die Linken, die als Partner von SPD und Grünen ebenfalls für eine Mehrheit im Stadtparlament hätten sorgen können, sind hingegen „verwundert, wo letztlich die inhaltlichen Differenzen gelegen haben sollen“.

Der neue Fraktionschef Sven Malsy sagt: „Wir wären bereit gewesen, das SPD-Programm durchzusetzen und gemeinsam in einem rot-rot-grünen Bündnis Politik für die Bürger zu machen. Inwieweit dies mit der FDP besser funktionieren soll, ist völlig unklar.“

Erstmeldung vom Freitag, 02.04.2021: Offenbach -„Mit einer Ampelkoalition wollen wir das erreichen, was in Offenbach gerade besonders wichtig ist: Die nötigen Entscheidungen treffen, um die Stadt aus der Corona-Krise zu führen und die Nachwirkungen abzumildern. Die Stadt in Sozialen, Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen zukunftsfähig aufstellen, damit neue Arbeitsplätze und mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht sowie Umwelt und Klima schützen“, sagt der Offenbacher SPD-Vorsitzende Christian Grünewald: „Wir wollen eine Koalition des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts bilden.“

Grünewald dankt den anderen Parteien, dass die Sondierungsgespräche respektvoll und auf Augenhöhe geführt worden seien. Die SPD wolle ausdrücklich auch einen Beitrag für eine bessere politische Kultur in Offenbach leisten: „Vor fünf Jahren war die Bildung der Koalition geprägt von politischem Klein-klein, wer mit wem könne oder nicht und anderen Nebensächlichkeiten. Unsere Wahrnehmung ist, dass die Menschen von solchem politischen Kleinklein genervt sind. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass auch CDU, Freie Wähler und Linkspartei deutlich gemacht haben, dass sie bereit und in der Lage wären, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen.“ so SPD-Chef Grünewald. Man habe schlicht und ergreifend bei den Gesprächen in einer Ampelkoalition einen Dreiklang wichtiger Voraussetzungen am stärksten wahrgenommen: Inhaltliche Überschneidungen zum Wohle Offenbachs, Erfahrung sowie die Motivation Offenbach positiv zu gestalten. Unsere Entscheidung ist keine Entscheidung gegen eine 3-Parteien-Konstellation, sondern eine Entscheidung für die aus unserer Sicht für Offenbach passendste Koalition in dieser Zeit“

„Falls auch die Gremien von Grünen und FDP nun beschließen, in Koalitionsverhandlungen mit uns einzutreten, könnten wir direkt nach Ostern mit den Verhandlungen beginnen. Die SPD ist bereit und freut sich auf die Verhandlungen.“ erklärt Grünewald abschließend.

Die FDP hat bereits reagiert. Parteivorsitzender Oliver Stirböck schreibt: „Wir sehen in der Einladung der SPD für Koalitionsgespräche einen Vertrauensbeweis in die aktive und konstruktive Rolle, die Freie Demokraten in der Offenbacher Stadtpolitik spielen. Die möglichen Partner eint, Offenbach nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu wollen. Die FDP wird über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in einer digitalen Mitgliederversammlung am Dienstag entscheiden. Die Verhandlungsdelegation der Freien Demokraten nimmt aus den Gesprächen mit, dass ihr Wunsch nach qualitativem Wachstum der Stadt bei Wohnen, Wirtschaft ins Unternehmensansiedlungen, nach Fortsetzung der Schulbaumodernisierung, nach Digitalisierung und einer Initialzündung für die Innenstadt in einer Ampelkoalition gut aufgehoben sein kann. Auch ein vernünftiger Blick auf die Finanzen scheint vorhanden. Entscheidend wird aber sein, ob in Koalitionsverhandlungen für diese Punkte tragfähige, gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Die pragmatische Umsetzung der Ansiedlung auf dem ehemaligen Alessa-Gelände werde ebenfalls ein wichtiger Punkt für Gespräche sein. Unter den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Parteien gibt es bei allen Meinungsunterschieden jedenfalls gewachsenes Vertrauen.“ (tk)

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