Spielhallen und Wettbüros

Erdgeschoss künftig Tabuzone

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Die Stadt will die Ansiedlung von Spielhallen künftig besser steuern. Bereits existierende Einrichtungen genießen Bestandsschutz.

Offenbach - Mit einem Vergnügungsstättenkonzept will die Stadt den Wildwuchs von Spielhallen und Wettbüros eindämmen. Die bestehende Einrichtungen sind davon aber nicht betroffen. Von Matthias Dahmer 

38 konzessionierte Spielhallen an 20 Standorten gibt es in Offenbach. Sie befinden sich ebenso wie die aktuell 35 Wettbüros vorwiegend in der Innenstadt. Und: In den vergangenen Jahren bestand eine konstant hohe Nachfrage nach neuen Standorten. Um einen weiteren Wildwuchs dieser Einrichtungen zu verhindern und deren Ansiedlung besser steuern zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend ein Vergnügungsstättenkonzept verabschiedet. Es wird versuchen, mit dem Hebel der städtebaulichen Entwicklung, also einem bislang nicht vorhandenen Bebauungsplan für die Innenstadt, anzusetzen.

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Dieses Konzept gilt indes nicht rückwirkend. Und das heißt, die bestehenden Spielhallen und Wettbüros genießen – vorbehaltlich gewerberechtlicher Regelungen – zunächst einmal Bestandsschutz. Künftige Spielhallen werden demnach Kraft gesetzlicher und von der Stadt nicht zu beeinflussender Vorgaben in der Innenstadt zwar weiterhin grundsätzlich zulässig sein. Jedoch nicht mehr in Erdgeschossen, wo sie das Stadtbild unerwünscht prägen, sondern nur noch in Unter- und Obergeschossen, in Hinterhöfen oder rückwärtigen Gebäuden. In der erweiterten Innenstadt – wie etwa an der Geleitsstraße oder der Bieberer Straße – werden die Einrichtungen wegen ihrer Verdrängungswirkung auf andere Nutzungen nicht mehr erlaubt sein.

Außerhalb der Innenstadt hat die Stadt zwei Areale definiert, wo Spielhallen als nicht störend und damit als erlaubt gelten: Es handelt sich jeweils um Teile der Gewerbegebiete an der Sprendlinger Landstraße und in Bieber-Waldhof. Das weitere Stadtgebiet, so auch der Kaiserlei, wo es derzeit drei Spielhallen gibt, sind künftig tabu.

Juristisch wasserdicht

Ordnungsdezernent Felix Schwenke geht davon aus, dass dieses Konzept juristisch wasserdicht ist. Man habe sich an ähnlichen, bereits erprobten Regelungen in anderen Städten orientiert. Er betonte, gänzlich zu verbannen seien die als rechtmäßige Gewerbebetriebe geltenden Spielhallen nicht. Zweites Instrument zur Steuerung der Ansiedlung ist das Gewerberecht. Gemäß dem im Juni 2012 geänderten Hessischen Spielhallengesetz ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einzuhalten. Zudem darf sich in einem Gebäude nur eine Halle befinden. Die Betreiber haben bis Mitte 2017 Zeit, sich darauf einzustellen. Kommen sie der Regelung bis dahin nicht nach, verlieren sie ihre Konzession. Beim Ordnungsamt geht man davon aus, dass gegen die Vorschriften geklagt wird beziehungsweise mögliche Ausnahmeregelungen reklamiert werden.

Anders sieht es bei den Wettbüros aus: Weil das staatliche Monopol auf Sportwetten gefallen, das Verfahren mit der Zulassung von privaten Anbietern noch nicht abgeschlossen ist, agieren sie derzeit mit dem Segen der Gerichte formell ohne Konzession. Sobald die bundesweite Regelung steht, ist auch in Offenbach mit weiteren Anträgen auf Wettbüros zu rechnen. Dann würde auch für sie das neue Konzept greifen.

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Schon jetzt aber kann Sonja Stuckmann, Chefin der Bauaufsicht, feststellen: „Das Interesse an der Errichtung von Spielhallen und Wettbüros ist groß.“

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