Wettsteuer zum 1. Juli

Die Spielsucht bekämpfen

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26 angemeldete Wettbüros gibt es in der Stadt, ihre Zahl ist seit Jahren relativ konstant. Die ab 1. Juli geltende Steuer beträgt drei Prozent vom Wetteinsatz.

Offenbach - In Offenbach wird ab 1. Juli eine Wettsteuer erhoben. Dadurch erhofft sich die Stadt Einnahmen von rund 260.000 Euro im Jahr. Zugleich soll die Steuer als präventives Lenkungsmittel dabei helfen, die Spielsucht zu bekämpfen. Von Matthias Dahmer

Angelehnt an eine Mustersatzung des Hessischen Städtetags sollen drei Prozent vom jeweiligen Wetteinsatz erhoben werden, sagt Kämmerer Peter Freier gestern bei Vorstellung eines entsprechenden Magistratsbeschlusses. Ein Steuersatz in dieser Höhe werde nach Erhebungen des Deutschen Städtetags als angemessen bewertet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wettbewerber werde dadurch nicht gefährdet. Die „Wettaufwandsteuer“ so die korrekte Bezeichnung, ist eine indirekte Steuer, weil sie von den Betreibern erhoben, aber auf die Wettenden kalkulatorisch abgewälzt werden kann. Die kommunale Satzung muss im März noch vom Stadtparlament abgesegnet werden, dessen Zustimmung gilt aber als sicher.

Aktuell gibt es 26 angemeldete Wettbüros in der Stadt. Ihr Zahl liegt seit Jahren relativ konstant zwischen 25 und 30. Die Wettbüros, in denen vor allem auf Fußball-Ergebnisse und Pferde gesetzt wird, müssen ihr Gewerbe anmelden und bei der Bauaufsicht die Genehmigung zum Betrieb als Vergnügungsstätte beantragen.

Die Vergabe von Konzessionen selbst ist derzeit gesetzlich nicht eindeutig geregelt, da die EU das ursprüngliche Modell in Deutschland von staatlich gelenkten und privaten Wetten gekippt hat. Wohl die meisten Wettbüros in der Stadt werden unter Regie des seit 2004 existierenden Anbieters Tipico betrieben, der auf Malta sitzt.

Auf etwa 260.000 Euro schätzt Kämmerer Freier die jährlichen Einnahmen der Stadt. Das sei noch vorsichtig gerechnet. Im aktuellen Haushalt seien zunächst Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro eingeplant. Diesem Plus steht indes die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Rathaus zur Kontrolle der Wettbüros gegenüber, die mit etwa 55.000 Euro zu Buche schlägt. Die Wettbüros sollen jeweils mehrmals im Jahr kontrolliert werden, so Freier.

„Die Steuer soll zum einen die Einnahmesituation der Stadt verbessern, zum anderen soll sie dabei helfen, die Spielsucht zu bekämpfen“, erläuterte der Kämmerer. Studien hätten ergeben, dass das Suchtpotenzial besonders hoch ist, wenn in Wettbüros die Sportereignisse auf Bildschirmen mitverfolgt werden könne. Freier: Wenn wir es mit dieser Steuer schaffen, auch nur ein paar Menschen vom Wetten abzuhalten, hat sich der Einsatz gegen die Spielsucht schon gelohnt.“ Zudem gebietet es die Steuergerechtigkeit, nicht mehr nur wie bisher die in Konkurrenz zu den Wettbüros stehenden Spielhallen zu besteuern, in denen Automaten aufgestellt sind. Diese Spielapparatesteuer wird in Offenbach seit 1991 erhoben.

Bilder: Kartmesse in Offenbach

Unverständnis äußerte Freier, der die Wettsteuer schon im OB-Wahlkampf zur Sprache gebracht hatte, über einen Vorstoß der SPD. Die hatte, wie berichtet, einen Antrag auf Erhebung einer Wettsteuer eingebracht. „Die Gespräche und Vorbereitungen zur Einführung der Steuer laufen seit November. Warum die SPD jetzt vorgeprescht ist, erschließt sich mir nicht.“ Auch die Stadt Hanau hatte vor kurzem – als erste Stadt in Hessen – die Einführung einer Wettsteuer beschlossen. Auch dort soll sie zum 1. Juli in Kraft treten.

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