Illegale Automaten

Ein Geschäft um Milliarden

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Die Zahl der Spielhallenkonzessionen in Deutschland hat sich seit 2006 fast verdoppelt. In dem Versuch, zumindest das illegale Glücksspiel stärker zu unterbinden, haben Offenbacher Behörden an nur einem Tag 51 Automaten beschlagnahmt.

Offenbach - Nachdem Hessen Spielhallen stärker reglementiert hat, steigt die Zahl der Automaten in gastronomischen Betrieben. Wo Menschen Geld verlieren, macht die Branche ein Riesengeschäft. Der Kampf gegen illegales Glücksspiel und Spielsucht. Von Fabian El Cheikh

Ordnungsdezernent Felix Schwenke war gestern besonders gut gelaunt. Nicht nur, weil Suchtexperten die gemeinsame Aktion von Offenbacher Polizei, Ordnungsamt und Stadtkasse als Vorbild für andere Kommunen in Deutschland priesen, sondern auch, weil der ganztägige Einsatz am Mittwoch ein voller Erfolg war. Insgesamt 51 Geräte wurden wegen illegalen Betriebs beschlagnahmt oder außer Funktion gesetzt. Es wären laut Ordnungsamtsleiter Peter Weigand noch weit mehr gewesen, hätte es nicht an Lagermöglichkeiten für die noch an Ort und Stelle abtransportierten Geräte gefehlt. „Wir mussten die Aktion um 21. 30 Uhr abbrechen. “.

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Razzia: Automaten beschlagnahmt

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"Der Kick steht im Mittelpunkt"

Bis dahin waren 17 Einsatzkräfte in zwei Teams den ganzen Tag über damit beschäftigt, inkognito 39 Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten und Shisha-Bars aufzusuchen und Geräte auf ihre Anmeldung und technische Abnahme durch den TÜV zu überprüfen. Dort, wo die Ermittler nach § 284 (StGB) den Tatbestand des illegalen Glücksspiels feststellten, wurden sie sogleich aktiv: Polizeibeamte beschlagnahmten die Geräte und ließen sie in einem bereitgestellten Lastkraftwagen abtransportieren. Dabei handelte es sich um Automaten wie dem „Einarmigen Banditen“, die nur in offiziellen Spielcasinos wie in Bad Homburg oder Wiesbaden aufgestellt werden dürfen.

Kein Respekt vor Gesetzen

Die Automatenaufsteller beziehungsweise die Betreiber der Spielstätten sehen sich nun Strafverfahren gegenüber. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Geräte, die keine Konzession hatten oder deren Konzession beziehungsweise technische Abnahme abgelaufen war, wurden zunächst versiegelt. Die Besitzer können nachträglich eine neue Betriebserlaubnis beantragen, müssen aber mit Bußgeldern bis zu 2 000 Euro und entsprechendem Eintrag ins Gewerbezentralregister rechnen – eine durchaus abschreckende Wirkung, wie der Ordnungsdezernent findet: „Viele Betreiber von Spielstätten haben null Respekt gegenüber Staat und Gesetzen“, sagt Schwenke. Das werde sich ändern, Aktionen wie am Mittwoch würden mit Sicherheit wiederholt.

Spielen macht Spaß, birgt vor allem an Automaten aber ein erhebliches Suchtpotenzial.

Der Stadt sind die illegalen Machenschaften der Branche gleich aus drei Gründen ein Dorn im Auge. So gilt es nicht nur, die zunehmende Spielsucht einzudämmen – nach Angaben der Landesstelle für Suchtfragen (HLS) sind rund 40 000 Hessen spielsüchtig. Die meisten davon sind abhängig von Geldspielautomaten. „Bundesweit sprechen wir sogar von einer halben Million Menschen“, unterstreicht Daniela Senger-Hoffmann von der HLS. „Uns ist deshalb besonders wichtig, dass der Jugend- und Spielerschutz in den Betrieben sichergestellt ist.“

Viel Geld für Kommunen

Der zweite Grund, der zum Handeln zwingt, ist die erwünschte Steuerungswirkung: Viele Städte erlebten in jüngerer Vergangenheit eine regelrechte Flut an Spielstätten, die sich bevorzugt in Innenstadtlagen ausbreiteten und durch ihre Attraktivität ein nicht immer erwünschtes Klientel anziehen. Durch ihr Geschäftsmodell verdrängen die Spielhallen vielerorts anderes Gewerbe: „Mit ihren Einnahmen können sie gigantische Mieten bezahlen, was es beinahe unmöglich macht, sie wieder los zu werden“, ärgert sich Schwenke.

Darüber hinaus geht es letztlich aber auch um sehr viel Geld für die Kommune. Der Stadt Offenbach entgingen allein aus dem nun festgestellten Betrug Einnahmen aus der Spielapparatesteuer in sechsstelliger Höhe, so die erste vorsichtige Schätzung von Michael Rebell, Leiter des Kassen- und Steueramts. Jährlich nimmt sein Amt 2,7 Millionen Euro aus dem Glücksspiel ein. Das Gewerbe selbst soll Experten zufolge allein in Deutschland einen gewaltigen Umsatz von 32,51 Milliarden Euro erwirtschaften.

Seitdem in Hessen 2012 der novellierte Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, der Spielhallen wesentlich restriktivere Vorgaben macht als früher, beobachten Experten jedoch eine besorgniserregende Entwicklung: „Immer mehr Spielautomaten werden in gastronomischen Betrieben und Wettbüros aufgestellt“, warnt Jürgen Trümper, Geschäftsführer des Arbeitskreises gegen Spielsucht im westfälischen Unna.

Genaue Zahlen kennt niemand

Viele Kommunen im Kreis Offenbach haben ihren Steuersatz zuletzt angehoben und Gastronomie und Spielhallen steuerrechtlich gleichgestellt. Vorgeblich, um die Spielsucht einzudämmen. Rodgaus Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann etwa will in diesem Jahr 550.000 Euro aus der Spielapparatesteuer einnehmen. Das ist drei Mal so viel wie vor zwei Jahren. Dennoch stellen Unternehmen immer mehr Geräte auf, in denen die Zocker mehr und mehr Münzen loswerden.

In Offenbach gibt es aktuell etwa 600 Gastronomiebetriebe – wie viele Geräte dort illegal stehen, weiß niemand. Die Zahl der legalen und damit bekannten Geräten dort und in Spielhallen stieg innerhalb von zwei Jahren von 380 auf zuletzt 583. Die offiziell angegebenen Einnahmen (Kasseninhalt) der Offenbacher Spielhallen betrugen rund 7,1 Millionen Euro; Bars, Cafés und Kneipen nahmen durch das Glücksspiel 1,9 Millionen Euro ein – Geld aus den Taschen der Zocker. Im Vergleich steht die kreisfreie Stadt auf einer Spitzenposition – sie ist aber nicht das Sündenbabel unseres Verbreitungsgebiets. Das Zockerparadies schlechthin ist eine kleine Gemeinde im Süden: In Egelsbach kommen nämlich auf ein Gerät etwa 76 Einwohner (Offenbach: 207). Weitere Städte mit einer hohen Gerätedichte sind Seligenstadt, Obertshausen und Dietzenbach. Am wenigsten attraktiv scheint das gewerbliche Glücksspiel dagegen für die Heusenstammer zu sein.

Abschreckende Aktion

Wie gefährlich der scheinbar harmlose Gebrauch der Automaten für Einzelpersonen werden kann, zeigt ein Feldversuch, den die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen dokumentiert hat. Demnach beträgt der mögliche Spielverlust an einem Geldspielautomaten 1450 Euro innerhalb von gut fünfeinhalb Stunden. 16 Prozent der Spieler haben mehr als 25.000 Euro Schulden.

Die abschreckende Aktion am Mittwoch in Offenbach könnte in Hessen womöglich Schule machen. „Wir hoffen, dass sich andere Städte ein Beispiel nehmen“, sagt HLS-Geschäftsführer Wolfgang Schmidt-Rosengarten. Doch er nimmt auch die Landespolitik in die Pflicht, die Gesetze weiter zu verschärfen: „Mit dem neuen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir habt Ihr ja einen zuständigen Offenbacher in Wiesbaden sitzen, der sich der Problematik bewusst sein dürfte.“

Auch Stefanie Höft vom Suchthilfezentrum Wildhof in Offenbach erwartet vom Bundeswirtschaftsministerium eine Novellierung der Spielverordnung (siehe Interview): „Zur Zeit sind bis zu drei Geldspielgeräte in gastronomischen Betrieben erlaubt. Der vorliegende Bundesratsbeschluss zur Novellierung der Verordnung muss unverzüglich umgesetzt werden. Darin wird die Forderung erhoben, die Anzahl der Geräte zu reduzieren.“

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