Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

+
Strafanzeige aus Offenbach wegen Fluglärms nicht akzeptiert

Offenbach ‐ Fraport-Chef Stefan Schulte, die Piloten von 13 frühmorgendlichen Flügen sowie die für sie zuständigen Fluglotsen müssen sich nicht gegenüber Offenbachs Staatsanwaltschaft rechtfertigen. Von Thomas Kirstein

Diese weist die Strafanzeige des Rechtsanwalts Raymond Assion ab, der sich als Opfer von Lärmbelästigung, Körperverletzung und Gesundheitsgefährdung bezeichnet. Wir berichteten; das Hessen-Fernsehen verbreitete Assions Vorstoß daraufhin landesweit in der Sendung „Maintower“. Der Offenbacher hatte am Heusenstammer Weg Lärm von seiner Ansicht nach zu tief fliegenden Jets gemessen und überschrittene Grenzwerte festgestellt.

Der erste Teil der Geschichte:

Offenbacher zeigt Fraport-Chef an

Für die Ankläger in der Kaiserstraße sind seine Beobachtungen jedoch kein Anlass, Ermittlungen einzuleiten: Der Straftatbestand der Verursachung von gesundheitsschädigendem Lärm, so heißt es in der Begründung, sei nicht erfüllt, weil die entsprechenden Absätze des § 325a Strafgesetzbuch „nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge“ gälten. Der Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung stelle sich ebenfalls nicht: Ein solcher erfordere nämlich „in objektiver Hinsicht eine konkret nachweisbare körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung, die nachweislich durch Fluglärm verursacht wurde“.

Daraus hat Rechtsanwalt Assion gelernt, dass er offensichtlich nicht genügend vorgetragen hat, „wie ich am Körper geschädigt bin“. Für den Einspruch will sich der 62-Jährige jetzt seine Schwerhörigkeit, Nervosität und Konzentrationsschwäche, die er auf den permanenten Einfluss von Fluglärm zurückführt, von Ärzten attestieren lassen.

Genügen wird das kaum: Denn die Staatsanwaltschaft belehrt, dass Fraport, Piloten oder Fluglotsen nur dann belangt werden könnten, falls mutwilliges Abweichen von vorgegebenen Flugrouten oder -höhen anzulasten wäre.

Post ans städtische Ordnungsamt

Der Jurist weiß, dass dies ebensowenig zu beweisen ist wie konkrete Schädigung durch Lärm eines konkreten Flugs. Nach seiner Auffassung wird permanent und von den Verantwortlichen geduldet über Offenbach zu tief geflogen. Er will deshalb auf das plädieren, was im Strafrecht „abstrakte Gefährdung“ heißt: „Wenn jemand unter Alkohol Auto fährt, wird er be-straft, da muss nicht erst was passieren.“

Immerhin weist ihn die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er ja die „für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde“ einschalten könne. Also geht auch Post ans städtische Ordnungsamt.

OP- und TV-Berichte über Assions Klageschrift hatten Nachfragen von ebenfalls unter Fluglärm leidenden Offenbacher zur Folge, die ebenfalls eine Anzeige erwägen: Kontakt zu dem Rechtsanwalt ist über E-Mail ray@chaletandalus.de möglich.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare