Beratung

Einfordern, was Partner sparen will

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Um beim ÖPP-Schulprojekt nicht den

Offenbach - Um beim ÖPP-Schulprojekt nicht den Kürzeren zu ziehen, braucht die Stadt mehr technische und juristische Beratung. Teurer wird auch die Unterstützung bei der Klinik-Sanierung. Von Thomas Kirstein

Für ein fest vereinbartes Honorar stelle kaum ein Anwalt seinen juristischen Sachverstand einer Gemeinde zur Verfügung, heißt es im Rathaus. Bei erwartungsgemäß komplizierten Verfahren lassen sich die Kanzleien lieber nach Stunden oder Tagen bezahlen. Das gilt auch für technische Unterstützer oder Projektsteuerer. Und schon wirkt der zu bezahlende Beratungsbedarf der Stadt Offenbach wie ein Fass ohne Boden.

Teurer als gedacht wird die externe Unterstützung, die sich die Stadt für ihr Schulprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP-Umfang einschließlich späterem Betrieb: 89 Millionen Euro für Theodor-Heuss-, Käthe-Kollwitz- und Beethovenschule) einkaufen muss.

Beträchtliche Nachverhandlungen mit Hochtief

Wie der noch nicht öffentlichen Vorlage des Magistrats zu entnehmen ist, sind beträchtliche Nachverhandlungen mit dem Partner Hochtief zu bewältigen, weil der ursprüngliche Vertrag nur einem Planungsentwurf mit vereinbarten Qualitätsstandards galt. Was darüber hinaus notwendig ist, ist mit dem international tätigen Konzern und dessen mit allen Wassern gewaschenen Anwaltstruppen auszuhandeln. Die Herausforderung liest sich dann so: „Da der ÖPP-Partner mit dem Projekt in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgt, versucht dieser durch Reduktion der geschuldeten Qualitätsstandards und des vereinbarten Leistungsumfangs Kosten einzusparen und den Gewinn zu maximieren.“ Es gilt also zu bekommen, vor was sich die andere Seite offenbar drücken will.

Drei von der Stadt verpflichtete Beraterfirmen überwachen die Arbeiten „unter bautechnischen und energetischen Gesichtspunkten (...) auf fachliche und inhaltliche Vertragskonformität“. Vereinbarte Standards, so heißt es weiter, müssten rechtssicher eingefordert werden. Hochtief mit seiner Rechtsabteilung verfolge teilweise die Leistungsreduktionen und -änderungen nachdrücklich. Auch sollten Mehrkostenanmeldungen überprüft, die überhöhten darunter abgewehrt werden.

222.000 Euro hätte Frankfurter Kanzlei bekommen sollen

Das erfordert das fachliche Potenzial einer vierten Firma in mehr als dem verdoppelten Umfang: 222.000 Euro hätte die Frankfurter Kanzlei bekommen sollen, jetzt sind weitere 230.000 Euro draufzusatteln. Insgesamt kostet es 400.000 Euro mehr als die ursprünglich vorgesehenen 700.000 Euro, mit dem ÖPP-Partner auf einen beiderseitig zufriedenstellenden Nenner zu kommen.

Beim Klinikum geht’s von 450.000 über zwischenzeitlich 800.000 auf 1,15 Millionen Euro: Die Zeche für die Sanierung der Krankenhausfinanzen und das sogenannte Markterkundungsverfahren explodiert. So wie es momentan aussieht, bleibt dem Magistrat heute, der Stadtverordnetenversammlung bei der nächsten Gelegenheit nichts anders übrig, als die bereits in Rechnung gestellten Leistungen der Fachleute zu berappen. Das Krankenhaus wirtschaftlich auf gesündere Füße zu stellen (allein für 2011 wird ein Minus von 46 Millionen erwartet), wird also kein billiger Prozess.

Lesen Sie mehr zum Klinikum in unserem Stadtgespräch

Der momentan den Stadtkämmerer und Krankenhausdezernenten Michael Beseler vertretende Oberbürgermeister Horst Schneider erläutert in der Begründung der Vorlage noch einmal, was Kosten verursacht. Laut Grundsatzbeschluss des Parlaments ist Voraussetzung für die Sanierung die Aufspaltung des bisherigen Unternehmens Klinikum: Eine Gesellschaft soll künftig für den Betrieb zuständig sein, die andere als städtischer Eigenbetrieb für Grundstücke, Immobilien und – nicht explizit genannt – auch für den mindestens 160 Millionen Euro Neubaukosten einschließenden Schuldenberg. Das erfordert (laut dem OB unabweisbare) im 2011 erstellten Haushalt für das laufende Jahr nicht einzuplanende Mittel für eine umfassende Rechts- und Steuerberatung.

Hinzu kommt die vom Regierungspräsidenten in Darmstadt verfügte Suche nach einem Partner für das Klinikum. Auf Wunsch des Hessischen Sozialministeriums – Chef ist der Offenbacher CDU-Vorsitzende Stefan Grüttner – sollen dabei auch kommunale Lösungen, gemeint ist ein Zusammengehen mit anderen städtischen oder Kreisen gehörenden Krankenhäusern, untersucht werden. In der heute zu verabschiedenden Magistratsvorlage wird zusammengefasst: „Durch die Vielzahl der damit verbundenen Themen und durch die große Anzahl von privaten und auch kommunalen Interessenten ist das Verfahren hochkomplex, zeitaufwändig und mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet.“

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