Stadt Offenbach darf nun doch „musterklagen“

Offenbach - Linke sehen moralischen Konflikt

      Von Thomas Kirstein

Ausgerechnet Offenbach sollte nichts zu klagen haben? Als der Hessische Verwaltungsgerichtshof im November entschied, welche der Zehntausende Beschwerdeführer gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens stellvertretend ihre Position vortragen dürfen, war Offenbach nicht dabei. Der Protest am Main war entsprechend heftig: Wie kann die Justiz eine Stadt nicht anhören wollen, die bereits zu den am stärksten unter Fluglärm leidenden Kommunen gehört und durch eine neue Landebahn im Nordwesten noch schlimmer leiden müsste?

Gestern verkündete der städtische Flughafenkampf-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP), dass sich die Kasseler Verwaltungsjustiz am 21. Januar eines besseren besonnen habe: Offenbach ist nun doch als Musterklägerin zugelassen. Weiß nimmt nicht an, dass dies mit dem Ausscheiden Kelsterbachs aus der Klagefront zu hat - dieser Flughafenanrainer hatte sich kürzlich seine Zustimmung zum Ausbau durch finanzielle Zugeständnisse von Fraport abkaufen lassen.

Dass nun an 13 Tagen im Juni der Fall Offenbach verhandelt wird, liegt nach Einschätzung von Stadtrat Weiß vielmehr daran, dass besonders Rechtsbeistand Dr. Reiner Geulen in „ergänzenden Schriftsätzen“ herausgearbeitet habe, dass es keine mustergültigere Klägerin als Offenbach geben könne. „Wir haben uns mächtig ins Zeug gelegt“, lobt Weiß sich und seine Mitstreiter in der städtischen „AG Flughafen", im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung.

Hilfreich könnte der kürzliche „Pyrrhussieg“ der Ausbaubetreiber vor dem Verwaltungsgerichtshof gewesen sein. Dieser hatte zwar Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Baubeginns abgelehnt, dabei aber ein echtes Nachtflugverbot eingefordert und die auf Offenbach zukommenden erheblichen Siedlungsbeschränkungen betont. Weiß vermutet, das Gericht habe erkannt, dass die einzige Stadt, die unter der Betriebsrichtung einer neuen Bahn liegt, nicht vernachlässigt werden könne.

„Selbst eine konsequente Nachtflugbeschränkung hilft uns ja nicht“, sagte Weiß. Offenbach werde tagsüber einen derart enormen Zuwachs an Flugbewegungen zu erdulden haben, dass in weiten Teilen der Stadt - der so genannten Tagesschutzzone - bestimmte Einrichtungen nicht mehr gebaut werden dürfte. „Wir werden vor Gericht mit vielen Vorschläge und Alternativen auftreten, wie sich der Betrieb so verändern ließe, dass er für die ganze Region verträglicher wird“, kündigte der Flughafen-Stadtrat an.

Unterdessen sieht die Fraktion der Linken Offenbach in einer „Zwickmühle der Glaubwürdigkeit“. Der Stadtverordnete Johannes Günther kritisiert scharf, dass der Magistrat die Stadtwerke angewiesen habe, seine Anteile an der Egelsbacher Flugplatz GmbH zu verkaufen. Dies ermögliche den Einstieg eines Investors, damit den Ausbau des Flugplatzes und führe letztlich zu einer großen Belastung der Menschen in Egelsbach und Erzhausen. Damit sei Offenbach vor dem Verwaltungsgerichtshof „logisch und moralisch unglaubwürdig geworden“.

Stadtrat Paul-Gerhard Weiß sieht keinerlei Widerspruch: Die offizielle Linie der Stadt sei ja nicht, den Flughafenausbau als solchen verhindern zu wollen; der Kampf gelte nur der belastenden Nordwestbahn. Die Verlegung von Flugkapazitäten auf andere Standorte wie etwa Hahn im Hunsrück gehöre seit jeher zu den Forderungen Offenbachs, dessen Ziel letztlich eine gerechtere Verteilung - wie es Ex-Oberbürgermeister Gerhard Grandke formulierte, die „Demokratisierung“ - des Fluglärms sei. Insofern sei der Verkauf der Egelsbach-Anteile kein Widerspruch zum Engagement gegen die Nordwestbahn.

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