Noch drei Klagen anhängig

Stadt kämpft juristisch weiter gegen Fluglärm  

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Fluglärmdezernent Peter Schneider (rechts) und Thomas Hesse von der BIL Offenbach werfen einen Blick auf die Daten der Schallpegelmessstation, die auf dem Dach der Leibnizschule ihren neuen Standort gefunden hat.

Offenbach - Es ist ein wenig still geworden um den juristischen Kampf der Stadt gegen den Fluglärm. Dabei sind noch drei Klagen anhängig. Die nächste – das entbehrt nicht einer gewissen Ironie – wird bereits am 9. Juli verhandelt, wenige Tage nachdem das beklagte Land seine Sicht der Dinge bei einer Info-Veranstaltung in Offenbach darstellt. Von Matthias Dahmer 

Es sind juristische Feinheiten, über die am 9. Juli der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu befinden hat. Die Stadt geht gegen eine so genannte Planklarstellung zu den Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) vor, die der damalige FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch hemdsärmelig in Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr erlassen hatte. Damit wurden in den beiden Randstunden 133 Flüge pro Nacht festgezurrt. Die Stadt Offenbach will nun nachträglich erreichen, dass sie beziehungsweise die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt wird. Kuriosum am Rande: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der oberste Chef der Beklagtenseite, hat als Offenbacher Stadtverordneter die Klage gegen das Land mitbeschlossen – ein Spagat, der ihm mittlerweile wohl mühelos gelingt.

In einem weiteren Verfahren, berichtet Flughafendezernent und Bürgermeister Peter Schneider, geht es um Offenbachs Abfuhr in Sachen geänderte Flugrouten. Der VGH hatte der Stadt mit Spruch vom 1. Oktober 2013 zwar bescheinigt, sie leide unter unzumutbarem Fluglärm, die über der Stadt verlaufenden Endanflugrouten seien aber nicht zu beanstanden. Zugleich verwehrte der VGH eine Revision gegen das Urteil. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die dritte juristische Arena befindet sich in Karlsruhe: Beim dortigen Bundesverfassungsgericht liegt laut Schneider eine Verfassungsbeschwerde gegen den Flughafenausbau insgesamt.

Messstation umgezogen

Die Stadt vermeldet zudem, dass die bislang auf dem Klinikum-Gelände installierte Lärm-Messstation auf das Dach der Leibnizschule an der Brandsbornstraße umgezogen ist. Grund ist der geplante Abbruch des alten Bettenhauses am Sana-Klinikum. Die Aufbereitung der Daten erfolgt wie bisher in Zusammenarbeit zwischen der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) und dem Deutschen Fluglärmmessdienst (DFLD). Der Bürgermeister freut sich, dass alle städtischen Dienststellen an einem Strang gezogen haben, um die notwendige Verlagerung zu verwirklichen.

Die Bürgerinitiative hatte am 10. Oktober 2011, anlässlich der Eröffnung der Nordwestlandebahn, die Station aufgestellt und erstmalig in Betrieb genommen. Die Anschaffung der Messstation wurde damals durch Spenden engagierter Offenbacher möglich. Ziel war es, eigenständige Daten erheben zu können, um nicht von den Messungen der Fraport AG abhängig zu sein.

„Dieses Ziel ist heute noch aktuell“, betont BIL-Sprecherin Ingrid Wagner. „Wir wollen selbstständig und auf Offenbach bezogen nachprüfen können, ob an den wiederkehrenden Behauptungen der Luftverkehrsindustrie, es werde ständig leiser, etwas dran ist.“ Durch die eigene Station könne zudem nachgewiesen werden, welche Auswirkungen das derzeit im Probebetrieb befindliche Lärmpausenmodell hat.

Protest gegen Fluglärm

Genau darüber soll auch während einer Fluglärm-Infoveranstaltung im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses am Mittwoch, 1. Juli, ab 19.30 Uhr diskutiert werden. Der Abend wird inhaltlich ausgerichtet von Vertretern der Stadt, der BIL und des Landes. Neben einem regen Austausch sind zwei Vorträge zu den Zielen und Wirkungsweisen des Lärmpausenmodells aus Sicht des Ministeriums und einer entsprechenden Einschätzung der BIL vorgesehen. Ziel dieser Veranstaltung ist es unter anderem, Rückmeldungen aus der Offenbacher Bevölkerung zu den Auswirkungen des Fluglärmmodells zu erhalten.

Ein dauerhaftes Monitoring für den einjährigen Probetrieb ist über das Forum Flughafen & Region gestartet worden. Schneider erhofft sich dessen ungeachtet Stellungnahmen von Offenbachern, die für eine Bewertung des Probebetriebs durch die Stadt wichtig sind. Die Messwerte der Lärm-Messstation finden sich auf der Internetseite des Deutschen Fluglärmdienstes.

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