In Mini-Rente gezwungen

Stadt will Mitarbeiter aus Altersteilzeit drängen

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Offenbach - Es geht um nichts Geringeres als den Vorwurf, die Stadt Offenbach bringe ihre älteren Mitarbeiter um einen Teil ihrer wohlverdienten Rente. Von Matthias Dahmer und Eva-Maria Lill 

Und wenn es schlecht läuft für die Stadt, wird sie am Ende als Kommune dastehen, die bundesweit eine unrühmliche Vorreiterrolle in Sachen mangelnder sozialer Verantwortung übernommen hat. Verpackt ist das Ganze in mehrere rechtlich ziemlich komplizierte Arbeitsgerichtsverfahren, von denen das erste gestern begonnen hat und die nach Einschätzung von Juristen vor dem Bundesarbeitsgericht landen könnten.

Betroffene sind elf in den untersten Lohngruppen angesiedelte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich in der Altersteilzeit befinden. Die von der Stadt seinerzeit heftigst beworbene und mit den langjährigen Beschäftigten – neun davon sind Frauen – getroffene Vereinbarung nach dem sogenannten Blockmodell sieht folgendes vor: Sie beginnen mit 55 die aktive Phase der Altersteilzeit und arbeiten fünf Jahre lang für 83 Prozent ihrer bisherigen Bezüge. Danach, also mit 60, starten sie in die ebenfalls fünfjährige Freistellungsphase, das heißt, sie erhalten weiter 83 Prozent, ohne zu arbeiten, ehe sie dann mit 65 in Rente gehen.

Die unter immensem Spardruck stehende Stadt will nun die seit dem 1. Juli dieses Jahres geltende Rente mit 63 ausnutzen, um die elf Beschäftigten aus der Altersteilzeit rauszuwerfen. Sie erhielten Ende Juli ein entsprechendes Schreiben des Personalamts. Das dem Oberbürgermeister zugeordnete Amt beruft sich auf § 9 des für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit. Danach endet das Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitnehmer eine Altersrente beanspruchen kann. Die Stadt würde also ihre Beschäftigten in die Rentenkassen abschieben, sich für die Restlaufzeit der eigentlich vereinbarten Altersteilzeit von zwei Jahren die Lohnzahlung sparen. „Die Betroffenen werden dadurch in mehrfacher Hinsicht benachteiligt“, sagt Manfred Nöth, Vertrauensleute-Sprecher von Verdi in der Stadtverwaltung. „Ihnen fehlen zwei Jahre Bezüge, was zu weniger Altersrente führt, und sie bekommen auch keine Sonderzulagen wie Weihnachtsgeld mehr.“

Die Fälle könnten das Bundesarbeitsgericht beschäftigen

Weil es sich um eher niedrige Gehaltsgruppen handele, seien die Einbußen besonders hart. Tatsächlich finden sich unter den Altersteilzeitlern solche, die bei voller Bezahlung seinerzeit nur auf um die 1000 Euro netto gekommen sind. Für Manfred Nöth hat die Stadt mit ihrem Vorgehen „eine Linie des Anstands überschritten“. 750.000 Euro, sagt Nöth, sei das von der Stadt genannte Einsparvolumen bis 2019. Eine Zahl, die er nicht nachvollziehen kann, konkrete Berechnungen habe man bislang nicht vorgelegt bekommen. Ohnehin ist der Personalrat, dessen Vorsitzender Nöth ist, erst informiert worden, nachdem die Schreiben an die Betroffenen rausgegangen waren.

Für Gerhard Abendschein von Verdi Hessen ist Offenbach mit der beabsichtigten Praxis nicht nur negativer Vorreiter, sondern auch „negativer Einzelreiter“. Tatsächlich ist der Rausschmiss aus der Altersteilzeit auf Grundlage der tarifvertraglichen Regelung rechtlich offenbar ein heißes Eisen. So hat etwa der Kreis Offenbach von dem Vorhaben wieder Abstand genommen, fünf Mitarbeiter ein halbes Jahr vor Ende der Freistellungsphase in die Rente zu zwingen.

Nach Auffassung von Verdi-Mann Abendschein kann man niemanden dazu zwingen, auf die Altersteilzeit zu verzichten und in Rente zu gehen. Im Übrigen stamme die Klausel im Tarifvertrag aus einer Zeit, als die Rente mit 63 noch gar kein Thema gewesen sei. „Die Formulierung ist überholt, wir streben eine Anpassung an.“ Beim gestrigen Gütetermin vorm Arbeitsgericht kommt es zu einem ersten rechtlichen Abtasten der komplexen Materie, eine Einigung ist in weiter Ferne. Rechtsanwältin Susanne Betz, die eine der Betroffenen vertritt, macht deutlich, die Fälle würden vermutlich wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung vorm Bundesarbeitsgericht landen.

Andrea Winkelseth vom Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen, die zusammen mit zwei Stadt-Vertretern auf der Beklagtenseite sitzt, verteidigt das Vorgehen. Sie nennt die Rente mit 63 einen „Störfall“ der Altersteilzeit, die Stadt Offenbach habe wegen ihrer Finanzprobleme so handeln müssen. Richter Martin Münz zieht Vergleiche mit ähnlich gelagerten Fällen in der Privatwirtschaft. Dort könne es auch sein, dass wegen der Insolvenz eines Unternehmens „mitten in der Freistellungsphase der Hammer fällt“. Dann würden aber in der Regel Restzahlungen an die Betroffenen zum Ausgleich der entgangenen Altersteilzeitbezüge fällig.

Für die langjährigen Beschäftigten der Stadt ist so etwas nicht vorgesehen.

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