Chancen für Zulassung der Revision

Stadt will gegen Flugrouten-Urteil vorgehen

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Offenbach - Die Empörung war groß, als der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 1. Oktober 2013 den Offenbachern zwar bescheinigte, unter unzumutbarem Fluglärm zu leiden, gleichzeitig aber die geltenden Flugrouten absegnete. Und das, ohne Revision gegen das Urteil zuzulassen.

Die Urteilsbegründung ist auf der Internetseite der Stadtnachzulesen.

Was sich schon kurz nach dem Urteil als juristische Konsequenz andeutete, soll nun nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung umgesetzt werden: Offenbach will Beschwerde gegen die Nichtzulassung einlegen. Wie Bürgermeister und Flughafendezernent Peter Schneider (Grüne) mitteilt, stärke eine erste Prüfung der Urteilsbegründung die Stadt in ihrem Vorgehen. Denn: Der rechtlichen Bewertung von Fluglärm, der nicht nur eine Gesundheitsbelastung für die Betroffenen darstelle, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt erheblich einschränke, komme grundsätzliche Bedeutung zu, was ein Revisionsverbot ausschließe.

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Der VGH, so Schneider, habe in seiner Argumentation falsche Prioritäten gesetzt. So nenne das Urteil als Kriterien für die Planung von Flugrouten einen sicheren, geordneten und flüssigen Luftverkehr. Doch nach der Sicherheit müsse der Lärmschutz das wichtigste Kriterium sein. Schneider: „Es geht nicht an, dass die Zumutbarkeit und damit gesundheitliche Beeinträchtigung der Bürger hinter der Flüssigkeit des Flugverkehrs zurückstehen muss.“

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

Darüber hinaus hat sich das Gericht nach Schneiders Ansicht nicht hinreichend mit der Frage alternativer Flugrouten zur Lärmminderung über Offenbach befasst. Es gehe nicht, wie in der Urteilsbegründung unterstellt, einfach darum, andere Gebietskörperschaften stärker zu belasten. Vielmehr solle Fluglärm generell über dicht besiedelten Gebieten verringert werden. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, sieht Schneider gute Chancen für eine Korrektur in den für Offenbach zentralen Fragen des Lärmschutzes.

mad

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