Stadt subventioniert Grundeigentümer

Offenbach - Lange war es in Offenbach ein ehernes Gesetz, dass Grundstückseigentümer - auch in neuen Wohngebieten - die Erschließungskosten komplett selbst bezahlen müssen. Von Alexander Koffka

Nun schickt sich die Stadt an, von diesem Prinzip abzuweichen. Um die Entwicklung in Bürgel-Ost voranzubringen, soll die mit insgesamt 7,68 Millionen Euro kalkulierte Erschließung mit 1,65 Millionen Euro aus der Stadtkasse subventioniert werden.

Die den 97 Eigentümern in Aussicht gestellte und vom Magistrat bereits abgesegnete Kostenreduzierung soll die Zustimmung für die Entwicklung des Neubaugebiets erhöhen. Allerdings müssen die Stadtverordneten der Bezuschussung noch zustimmen. Der frühere Oberbürgermeister Gerhard Grandke hatte es stets strikt abgelehnt, mit öffentlichem Geld die Veredelung von Acker- in Bauland zu subventionieren. Angesichts der zu erwartenden Wertsteigerung ihres Grunds hätten die Eigentümer gefälligst selbst für die Kosten der Erschließung aufzukommen.

In Bieber-Nord und Bürgel-Ost stoßen diese vernünftig klingenden Prinzipien indes an Grenzen. Die Entwicklung beider Wohngebiete stagniert seit Jahren - und das ist auch zum Schaden der Stadt. „1,6 Millionen Euro sind für uns kein Pappenstiel, aber das ist eine rentierliche Investition, denn viele, die dort wohnen, werden mit ihren Steuerzahlungen den Etat der Stadt füllen“, meint Oberbürgermeister Horst Schneider.

In Bieber-Nord hatte die stadteigene Entwicklungsgesellschaft EEG ebenfalls versucht, die Akzeptanz mit einer städtischen Kostenbeteiligung zu erhöhen. Dort allerdings mit nicht ausreichendem Erfolg - ein Viertel der Eigentümer will sich trotzdem nicht an einer privatrechtlichen Erschließung beteiligen. Sie fordern stattdessen eine öffentlich-rechtliche Erschließung: Das Gros der Kosten wird in diesem Verfahren nachträglich umgelegt. Der Nachteil für die Stadt ist, dass sie in Vorleistung treten und die gesamte Erschließung über den Haushalt abwickeln muss. Zudem müssen Anforderungen erfüllt werden, was die Ausschreibung betrifft. Im Rathaus ist man überzeugt, dass eine privatrechtliche Erschließung billiger sei. Wie es in Bieber-Nord weiter geht, ist nach wie vor offen.

Bis Ende 2008 hatten von den 97 Eigentümern in Bürgel-Ost 65 dem Erschließungsvertrag zugestimmt. Weitere 30 haben eine Absichtserklärung unter der Annahme einer Kostenbegrenzung abgegeben. Mit den zwei verbleibenden Vertragspartnern verhandelt die EEG noch. Dem Verfahren müssen alle zustimmen, damit es rechtskräftig wird.

Die Erschließung für Bürgel-Ost ist - ähnlich wie für Bieber-Nord - vergleichsweise teuer, weil auch ein Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwände errichtet werden müssen. Eine privatrechtliche Erschließung in Bürgel-Ost beschlossen die Stadtverordneten im Dezember 2005. Daran wollten sich zunächst viele Eigentümer nicht beteiligen, weil ihnen die Kosten zu hoch erschienen. In Bürgel-Ost werden jetzt zwei Bauabschnitte gebildet. Im ersten werden Kanäle, Wasserleitungen und Baustraßen angelegt. Das kostet die Stadt rund 484 000 Euro, die bis zum Jahr 2012 gezahlt werden. Weitere 1,16 Millionen Euro sind bis 2016 aufzubringen für den Endausbau der Straßen. Für die Abwasserbeseitigung übernimmt der Eigenbetrieb ESO zudem 735 000 Euro. Das entspricht einer bereits bei anderen Erschließungen vereinbarten Regelung.

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