„Rahmendienstleistungsverträge“ geprüft und überarbeitet

Mit Stadt-Töchtern alles im grünen Bereich

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Es ist ein altes Thema: Erbringen die ausgelagerten Stadt-Gesellschaften ihre Leistungen zu marktüblichen Konditionen? Oder sind sie zu teuer – etwa bei der Fahrbahnerneuerung?

Offenbach - Der Fall schaffte es vor drei Jahren in die Schlagzeilen. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Stenger sah sich ausgegrenzt, da die Kommune die Grünpflege überwiegend an den Stadtbetrieb ESO vergibt. Von Martin Kuhn 

Was in solchen Fällen stets mitklingt: Ein privater Unternehmer ist billiger. Da die „Rahmendienstleistungsverträge“ zwischen Stadt und ausgelagerten Gesellschaften fortzuschreiben sind, schaute man genauer hin – auch mit externen Beratern. Ergebnis: Alle öffentlichen Aufträge werden zu marktüblichen Konditionen abgewickelt; gemäß den „Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten“ (LSP).

Da hätte sich ja die Kommune beziehungsweise die Stadtwerke-Holding das Geld für die externen Berater schenken können? „Nein“, so Stadtrat Felix Schwenke, dem der anfangs geschilderte Vorgang präsent ist. „Es ist zwar ein unspektakuläres Ergebnis; allerdings haben wir es jetzt geprüft und testiert.“ Heißt: Es gibt eine größere Rechtssicherheit. „Von daher wäre es fahrlässig gewesen, diese Leistungsverträge einfach fortzuschreiben“, urteilt der Kämmerer. So hat die Firma Wikom diese Verträge einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Ergebnisse: Es sind funktionierende Strukturen vorhanden, die beibehalten werden können. Und sicher wichtig für alle Beschäftigten: Es werden marktgerechte Löhne bezahlt.

Beim – internen und externen – Blick auf die sogenannten Leistungsverzeichnisse (Schwenke: „Die haben Umfang von Telefonbüchern“) für Gebäude und Grünwesen mit Straßenunterhaltung und Winderdienst wurde deutlich, dass die Budgets in etwa gleich bleiben. Bei der GBM sind das 15,4 Millionen Euro, bei der ESO 11,7 Millionen Euro. Zu addieren sind allerdings künftig Aufgaben, die auf Grund rechtlicher und gesetzlicher Aufgaben hinzukommen – beispielsweise die fortan wöchentliche Kontrolle von Spielplätzen.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Das erhöht das Vertrags-Volumen um 417.000 Euro. In der Summe ist das viel Geld für eine Kommune, die bettelarm ist... „Ja“, weiß Felix Schwenke, „aber da ist nichts einzusparen, wenn man nicht das Stadtbild komplett ruinieren möchte.“ Die Laufzeit der „Rahmendienstleistungsverträge“, die das Parlament am 10. Dezember zu beschließen hat, beträgt künftig fünf Jahre, beginnend am 1. Januar 2016. Rechtzeitig vor Ende der Laufzeit wird gemeinsam bewertet, „damit notwendige Anpassungen vorgenommen werden können“.

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