Neue Mietgrenzen für Hartz-IV-Empfänger

Stadt hat bei Wohnkosten nachjustiert

Offenbach - 44 Millionen Euro Miete zahlt die Stadt Offenbach jährlich für Wohnungen, die von Hartz-IV-Empfängern belegt sind. Künftig ist bei diesen sogenannten Kosten der Unterkunft mit Mehrbelastungen von bis zu 1,4 Millionen Euro zu rechnen. Von Matthias Dahmer

Grund ist ein Urteil des Landessozialgerichts vom 15. Februar, wonach Offenbach sich bei Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen nicht mehr auf das bisherigen Verfahren stützen kann und ein neues Wohnkosten-Konzept erstellen muss.

Betroffene, die Erwerbsloseninitiative SGB 2 Dialog und die Linke werfen der Stadt schon seit längerem vor, die Angemessenheitsgrenze zu niedrig angesetzt zu haben. Folge: Hartz-IV-Empfänger müssten einen Teil ihrer Miete von ihrem Regelsatz bestreiten.

Grundlage der bisherigen Berechnung, sagt Matthias Schulze-Böing, Chef der Hartz-IV-Behörde Mainarbeit, sei der geltende Mietspiegel, der unter anderem die Wohngebäude in Baualtersklassen einteilt. Zur Abfederung von Härtefällen habe man in den Spiegel gewisse Toleranzen eingearbeitet. „Seit 2005 sind wir gut damit gefahren“, verteidigt er den Offenbacher Weg.

Rechtsprechung zur Angemessensheitsgrenze

Die Gerichte hätten jedoch die Rechtsprechung zur Angemessensheitsgrenze fortentwickelt und insbesondere die Baualtersklassen-Regelung in Frage gestellt. Sie könne als Berechnungsfaktor nicht mehr herangezogen werden, weil sie nur den Wohnungsbestand und nicht den tatsächlichen Markt abbilde, erläutert Schulze-Böing.

„Die Stadt Offenbach hat kein rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze“, heißt es denn auch in einer gestern veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichts, die Bezug auf das Urteil nimmt. Die Richter entschieden, dass für die Ermittlung der Mietobergrenzen der von der Stadt zugrunde gelegte einfache Mietspiegel unzureichend ist. Denn dieser gebe keine Auskunft über tatsächlich freie Wohnungen mit einfachem Standard und deren Mietpreis.

Der angemessene Marktpreis

Den Vorgaben des Gerichts gehorchend, hat die Stadt ein neues Berechnungskonzept vom Institut Wohnen und Umwelt (IWU) ausarbeiten lassen, das laut Sozialdezernent Felix Schwenke seit diesem Monat greift. Matthias Schulze-Böing erklärt, wie das IWU an die Sache herangegangen ist: Grundfrage war, wie hoch der angemessene Marktpreis sein muss, damit alle eine Wohnung kriegen. Die Wissenschaftler durchforsteten zunächst aktuelle Wohnungsanzeigen in Zeitungen, im Internet und von Wohnungsbaugesellschaften, um das Angebot definieren zu können. Unter Berücksichtigung von Nachfrage und Fluktuation wurde dann ermittelt, wie viele Wohnungen nötig sind.

„Dann rollten sie den Wohnungsmarkt vom untersten Preissegment her auf bis zum dem Punkt, wo die Nachfrage befriedigt war“, so Schulze-Böing. Dort habe man dann den Maximalbetrag gesetzt, der zugleich die neue, nun geltende Angemessensheitsgrenze markiere.

Herausgekommen sind Mieten, die sich bei den stark nachgefragten Ein-Personen- beziehungsweise Fünf-Personen-Haushalten über den bisherigen bewegen, bei den Zwei- bis Vier-Personen-Haushalten darunter. So liegt etwa die Angemessensheitsgrenze für Single-Haushalte jetzt bei 435,60 Euro, vorher lag sie in der teuersten Baualterskategorie bei 423 Euro. Bei Drei-Personen-Haushalten sinkt die Grenze hingegen von 671,76 Euro auf 630,72 Euro. Es handelt sich jeweils um die Brutto-Kaltmiete, welche die Nebenkosten ohne Heizung einschließt.

Miete aus öffentlichen Transferleistungen

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Aktuell gibt es in Offenbach 8 500 Bedarfsgemeinschaften, also Haushalte, deren Miete aus öffentlichen Transferleistungen beglichen wird. In einigen Innenstadt-Vierteln zahlt die Stadt 40 Prozent aller Mieten. „Drehen wir an der Preisschraube, hat das sofort Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt“, gibt Mainarbeits-Chef Schulze-Böing zu bedenken. Private Vermieter würden bei Erhöhungen sofort mitziehen, was damit auch Berufstätige treffe, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum seien.

Unter anderem deshalb hält Schulze-Böing nichts von dem Vorstoß der Linken, die in einem letztlich erfolglosen Antrag ans Stadtparlament gefordert hatten, sich bei den Mietkosten an der Wohngeldtabelle plus einem Aufschlag von zehn Prozent zu orientieren. Der Vorschlag, und das ist für Schulze-Böing ein weiteres Argument dagegen, hätte mittelfristig Mehrkosten von bis zu zwölf Millionen Euro im Jahr verursacht.

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