Zwölf Prozent auf Jahresmiete beschlossen

Zweitwohnung wird besteuert

Offenbach - Das Stadtparlament hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Stadt ab 2016 eine Zweitwohnungssteuer erhebt. Der Steuersatz beträgt zwölf Prozent auf die Jahresmiete.

In der dem Beschluss vorausgehenden Debatte kritisierte FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck die Neuregelung scharf: Die Steuer verursache viel Verwaltungsaufwand und treffe vor allem Studenten, was dem angestrebten Bevölkerungsmix in Offenbach entgegenstehe. „Frankfurt hat diese Steuer nicht“, so Stirböck. Sie sei das Gegenteil von Willkommenskultur und entfalte eine falsche Lenkungswirkung.

Harald Habermann (SPD) betonte, es gehe nicht primär um die Einnahmen aus der neuen Steuer. Sinn und Zwecke seien das Ummelden vom Zweit- zum Erstwohnsitz. Weil sich die Landeszuweisungen an die Stadt auch nach der Einwohnerzahl richteten, wirke sich deren Erhöhung finanziell aus. Habermann: „1000 Leute mehr spülen eine Million Euro mehr in die Kasse.“ Mit der Steuersatzung wurde zugleich ein Antrag der CDU beschlossen, wonach die Wirkung der Steuer nach zwei Jahren überprüft werde soll. Abgelehnt wurde indes der Piraten-Vorschlag, Schülern, Azubis, Studenten und Wohngeldempfängern eine Steuerbefreiung zu gewähren.

Nach grober Schätzung wird die neue Steuer jährlich zwischen 420. 000 und 840 000 Euro einbringen. Es sind zwar 7 250 Zweitwohnungen gemeldet, Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen jedoch, dass nur 10 bis 20 Prozent davon tatsächlich steuerpflichtig werden. Es komme bei der Einführung zu einer Bereinigung von „Karteileichen“, zu Abmeldungen oder zu Ummeldungen zum Erstwohnsitz.  

mad

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Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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