Warnung vor dem Trend

Stadtparlament macht die geringe Wahlbeteiligung Sorgen

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Einstimmiges Votum: Der neue Parlamentschef Stephan Färber (SPD) auf dem Weg zu seinem neuen Sitzplatz auf der Bühne der TV-Halle. Zu seinen Stellvertretern wurden gewählt: Sieglinde Nöller (CDU), Susanne Schmitt (Grüne), Dominik Schwagereit (FDP), Gregory Engels (Piraten) sowie Rosa Kötter und Ulla Peppler (beide SPD).

Offenbach - Ein wenig Aufgeregtheit beinahe so wie am ersten Schultag, die erwartete, eher geschäftsmäßig laufende Wahl des neuen Parlamentchefs und Nachdenkliches vom OB. Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ließ noch nicht erahnen, welche Politik künftig gemacht wird. Von Matthias Dahmer 

Noch stehen die Volksvertreter in Grüppchen in der Bieberer TV-Turnhalle zusammen. Die insgesamt 26 Neuen in den Fraktionen werden wahlweise beäugt oder herzlich begrüßt. Immer wieder fällt der Blick auf die bis kurz vor Beginn der Sitzung verwaisten sechs Stühle der AfD-Fraktion. Nicht wenige unter den alten Hasen und auch in den gut gefüllten Besucherreihen treibt die Frage um: Wie werden sich die Rechtspopulisten verhalten? Um es vorweg zu nehmen: unspektakulär. Eher ist bei der parlamentarischen Premiere der Offenbacher Alternative für Deutschland eine gewisse Unsicherheit zu beobachten.

Oberbürgermeister Horst Schneider darf kraft Gemeindeordnung die Auftakt-Sitzung eröffnen. Ausgestattet mit Amtskette findet er zum richtigen Zeitpunkt mahnende und einordnende Worte: Angesichts einer Wahlbeteiligung von 32,9 Prozent sei die Legitimation des Hauses „äußerst schmal, um nicht zu sagen dürftig“. Er wolle nicht ein weiteres Mal appellieren, etwas dagegen zu tun, so Schneider. Er wolle nur feststellen: „Alle Wahlrechtsreformen seit den 70er Jahren haben zu falschen Wirkungen geführt.“

Explizit nennt er die Möglichkeit, die Dezernenten abzuwählen, den Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel sowie das Kumulieren und Panaschieren. Letzteres habe, als Höhepunkt der Entwicklung, dazu geführt, dass Stimmen weggeschenkt würden und eine Wahl als Casting-Show begriffen werde, bei der man den wähle, der einem gut gefalle oder den man gut kenne. Schneider: „Der Trend zu Entleerung der kommunalen Demokratie setzt sich ungebremst fort.“ Er hofft auf Reformen im Wahlrecht, welche die Kontinuität sichern.

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Alterspräsidentin Ulla Peppler (rechts) verabschiedete Sieglinde Nöller.

Was die finanzielle Situation der Stadt angeht, prognostiziert der Verwaltungschef: „Die fünf Jahre, die wir vor uns haben, werden noch härter als die zurückliegenden.“ Im Anschluss obliegt es Ulla Peppler (SPD), die Sitzung bis zur Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers zu leiten. Sie ist, „so uncharmant das auch klingen mag“ (Schneider) das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, wird in wenigen Tagen 81 Jahre alt. Auch sie mahnt: Angesichts der wachsenden Politikverdrossenheit müssten die Stadtverordneten „noch mehr unter die Leute gehen.“ Unter Applaus fordert sie einen fairen Umgang in den nächsten fünf Jahren und betont: „Hetzer und demokratiefeindliche Äußerungen haben hier nichts zu suchen.“

Flott wird die Wahl von SPD-Mann Stephan Färber zum neuen Parlamentschef abgehandelt. Der 65-Jährige Bieberer ist der einzige Kandidat. Gemäß parlamentarischem Brauch stand der SPD als größter Fraktion das Vorschlagsrecht zu, die anderen Fraktionen verzichteten auf einen Vorschlag. Einstimmig, bei drei Enthaltungen aus den Reihen der AfD, wird Färber per Handzeichen gewählt. Er löst Sieglinde Nöller (CDU) ab, die von Peppler zuvor mit den Worten verabschiedet wurde, sie sei eine „erfolgreiche Botschafterin für uns alle“ gewesen.

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Färber appelliert angesichts knapper Kassen an eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Auch er bedauert, dass ein großer Teil der Bürger von der Politik nicht mehr erreicht werde, dass für viele Vorabend-Fernsehen offenbar interessanter sei als als Kommunalpolitik, in der es um Dinge gehe, welche das Leben des Bürgers unmittelbar beträfen.

Der neue Erste Bürger der Stadt weist darauf hin, dass es auch in der neuen Legislatuperiode um einen mühsamen Prozess gehe: „Von der perfekten Idee zum letztlich Machbaren.“

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