Schmale Tagesordnung, viel Streit

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Das Kaiserlei-Areal samt Kreisel ist für die Liberalen richtungsweisend: „Wir sind in der Stadt nicht mit so vielen Gebieten gesegnet, die auf eine solche Entwicklung warten.“ Für Fraktionschef Oliver Stirböck ist klar: „Eine gute Entwicklung im Kaiserlei ist gut für die Stadt.“

Offenbach - Die Tagesordnung gibt vergleichsweise wenig Grundsätzliches oder Aufregendes her. Im Stadtparlament ist somit der Blick frei aufs große Ganze. Die Opposition bohrt in alten Wunden. Tenor: Die Koalitionäre haben die falschen Entscheidungen getroffen. Von Martin Kuhn 

Fest machen das CDU, FDP, Linke oder Republikaner im wesentlichen an zwei Projekten – Klinikum und Kaiserlei. Wie gesagt: Die (Grundsatz-) Entscheidungen sind zwar längst gefasst – mit dem Verkauf des Krankenhauses an die Sana AG sowie Um- und Rückbau des Kreisels in zwei Kreuzungen. Die Kritik bleibt. Eine Vorlage zur Auflösung von Klinik-Tochtergesellschaften nutzt Elke Kreiss (Linke) zur Attacke. Sie wirft dem Magistrat vor, seinerzeit „nicht genug verhandelt“ zu haben; anstehende gut 300 Entlassungen im Klinikbetrieb träfen allein den Niedriglohnsektor.

Das will der heutige Klinik-Dezernent Peter Schneider so nicht stehen lassen. Der Grünen-Bürgermeister erinnert daran, dass der Sanierungsbedarf am Starkenburgring vor Jahren erkannt worden sei – inklusive Stellenabbau. Sana sei sich der sozialen Verantwortung bewusst, es sei klar, dass „gut zwei Drittel“ bei Sana oder einem anderen großen Arbeitgeber eine Beschäftigung fänden. Seine Hoffnung: Von Arbeitslosigkeit sind dereinst „deutlich unter 100 betroffen“.

Harald Habermann (SPD) betont, dass die Stadt ihr Klinikum weder verschenkt noch für einen Euro verkauft habe. Vielmehr sei erreicht worden, dass die Stadt für mindestens weitere zehn Jahre eine „medizinische Versorgung auf hohem Niveau habe“, ohne dass Sana das Haus pleite gehen lasse. Er lenkt die Diskussion zudem aufs Moralische. Wenn man von Politikern Ehrlichkeit erwarte, „können wir heute nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an, und gegen die Auflösungen stimmen“.

Solche Bekundungen beruhigen keineswegs die Opposition. Für die FDP legt Fraktionschef Oliver Stirböck Bekanntes nach. Schon mit dem „selbstherrlichen Abbruch“ des Markterkundungsverfahrens für das Klinikum hätten sich sowohl Peter als auch Horst Schneider als überfordert erwiesen, Fakten wahrzunehmen und richtig einzuordnen. Das ändert nichts am Abstimmungsergebnis. Das Ende der Klinik-Töchter wird mehrheitlich beschlossen.

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Dies wiederholt sich beim Projekt- und Einstufungsbeschluss zum „Umbau des Kaiserleikreisels einschließlich Umbau bzw. Neubau der weiterführenden Straßen“ für voraussichtlich 31,9 Millionen Euro. Für Roland Walter, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, kommt der Projektbeschluss zu früh. Zudem entspreche er nicht den tatsächlichen Erfordernissen und sei unterfinanziert. Unstreitig sei, dass das Gebiet als „hochwertiger Gewerbestandort“ zu erhalten und auszubauen sei. Es fehlten aber die Bebauungspläne, die erst in die Bürgerbeteiligung gingen: „Und wir wissen nicht, was das bringt.“

Weiterer Punkt: Frankfurt halte sich dort die Option für eine Multifunktionsarena offen. Walter: „Kommt die Halle, ist die Vorlage Makulatur.“ Denn die neuen Kreuzungen könnten „die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht bewältigen“, Planungs- und möglicherweise erste Baukosten seien dann vergeudet. Holger Hinkel (SPD) tritt nicht auf die Bremse, sondern aufs Gas: „Wir müssen uns dort sputen.“ Der Kreisel-Umbau sei die Voraussetzung, „dass wir uns entwickeln können“. Im Kaiserlei rückten Offenbach und Frankfurt zusammen.

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