Widerworte zu Hafenschule und Schulbausanierung

Stadtparlament: Konsens nicht erreicht

Die sogenannte 1. Tranche der Schulbausanierung ist geschafft. Wie aber geht es weiter? Gerade die Opposition ist unzufrieden mit der Vorgehensweise. Mit dem ehrgeizigen Ziel, das Mammut-Projekt bis 2017 zu stemmen, wird es nichts. Nun fordert die FDP verlässliche Daten, um „Verunsicherungen“ in den Schulen zu vermeiden.

Offenbach - „Das wird eine tolle Schule. Lassen Sie uns doch den Friedensschluss machen.“ Horst Schneiders Appell an die Opposition verhallt im Parlament. Die Abstimmung über den Neubau einer Hafenschule samt Kita wird zu einer Generalabrechnung. Von Martin Kuhn 

Klar, aus der jeweiligen Sicht machen stets die anderen Parteien alles verkehrt. Aber selbst mit einem Grundkonsens, über eine Wahlperiode hinaus in die Bildung zu investieren, gibt es reichlich Knatsch. Das 26,6-Millionen-Projekt, ist ehrgeizig und umstritten, zumal noch nicht der Preis für das Grundstück im Hafen – 5,7 Millionen Euro – mit dabei ist. Die Liberalen, die seinerzeit als Koalitionspartner das Sanierungskonzept mitverantwortlich auf den Weg gebracht haben, fokussieren ihre Kritik nicht allein auf die neue Grundschule am Hafen. Sie bezweifeln, dass der zweite Teil des Sanierungspakts Bestand hat. Dominik Schwagereit fordert: „Im Zuge der Haushaltsgenehmigung sind mit dem RP Gespräche zu führen, um ein verlässliches Programm auf die Beine zu stellen.“

In der mittelfristigen Finanzplanung erkennt er nur „Mondzahlen“, das führe in den Schulen zu „Unsicherheiten“. Es wäre ehrlich, ergänzte FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck, „das Programm anzupassen“. Die Liberalen wollen den Magistrat vergeblich beauftragen, „eine neue Priorisierung zu erarbeiten“. Mehrheitlich Ablehnung ahnend, lässt er sich zu der Aussage verleiten: „Jede Anregung wird doch nur als Majestätsbeleidigung erachtet.“

CDU ist komplett unzufrieden

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In Summe wurden im Offenbacher Haushalt von 2007 bis 2012 zirka 169 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten bereitgestellt. 159 Millionen davon entfielen auf die Sanierungsarbeiten an Schulen. Darin enthalten sind etwa 34 Millionen Euro aus dem Konjunkturförderprogramm, davon Fördermittel von Bund und Land Hessen in Höhe von 27 Millionen Euro. Ferner sind darin vier Millionen Euro für energetische Sanierung eingeschlossen. - mk

Gänzlich unzufrieden mit der künftigen Hafenschule ist die CDU. Roland Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führte die hohen Baukosten, die Raumkonfiguration mit zwei übereinander liegenden Turnhallen und generell den falschen Standort an: „Es ist eine Schule, deren Kapazität schon bei der Eröffnung erschöpft ist und die mangels Grundstücksgröße nicht expandieren kann.“ Mit Blick auf weitere Projekte forderte sein Fraktionskollege Michael Weiland, „endlich mit belastbaren Zahlen zu handeln“. Für Christiane Esser-Kapp (Grüne) kommt das alles zur „Unzeit“, das liberale Ansinnen bezeichnete sie als „übermotiviert“. Sie betont, dass die Investition in die Bildung weiter „höchste Priorität“ in der Koalition habe. Man dürfe das Programm „jetzt nicht in Einzelteile zerpflücken“. Rückendeckung gibt ihr als zuständiger Dezernent erwartungsgemäß Bürgermeister Peter Schneider. Der hört allerorts – aktuell an der Käthe-Kollwitz-Schule und an der Außenstelle der Schule Bieber in Waldhof – vor allem eine Frage: „Wann geht’s bei uns los?“

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Jeweils berechtigte Interessen dürften aber nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Der Grünen-Politiker betont: „Wir dürfen den Bürgern nichts versprechen, was wir später nicht halten können.“ Das Programm zur Sanierung und Erweiterung der etwa 30 Offenbacher Schulen ist ohnehin erheblich teurer geworden als geplant: Mittlerweile sind mehr als 340 Millionen Euro veranschlagt, ursprünglich waren bis 2017 Ausgaben von 250 Millionen vorgesehen. Dennoch gereiche das Programm nicht zur „politischen Abwatscherei“. Und Schneider schiebt als rhetorische Frage hinterher: „Welches Signal senden wir mit dem Parteiengezänk nach draußen?“

Hafen 2 wird zehn Jahre alt

Nach Worten des Oberbürgermeisters werde die Hafenschule zum Strukturwandel in der Stadt beitragen sowie das alte Wohnviertel und das neue Stadtquartier Hafen zusammenwachsen lassen. Horst Schneider hat dabei im Blick, dass auf der Hafeninsel der Wohnungsbau floriert. Zu 90 Prozent profitierten von der Hafenschule aber die Kinder des benachbarten Nordends. Die bisher für das Gebiet zuständige Goetheschule platzt seit 2011 aus allen Nähten. Nachdem das Land die Klassenstärke auf 25 Kinder beschränkt hat, sind pro Jahrgang neun statt wie bisher sechs Klassen notwendig. Auch für die vorschulische Betreuung werden in Zukunft neue Plätze benötigt – deshalb die angeschlossene Kindertagesstätte.

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