Stadtparlament wählt heute neue Dezernenten

Offenbach (tk) - Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) wechselte zum Planungsverband, Kämmerer Michael Beseler (SPD) will keine zweite Amtszeit nach Ablauf der ersten im Herbst, Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) passt nicht mehr ins Koalitionsgefüge: Heute soll die Stadtverordnetenversammlung Nachfolger wählen.

Aber nur zwei, nach Diskussionen setzten sich die Befürworter eines hauptamtlichen Dreier-Magistrats durch.

Die Liberalen geben – flankiert von öffentlichen Bekundungen einer Gruppe aus Parteifreunden und Sympathisanten – aber nicht klein bei und beantragen, die Wiederwahl von Weiß einzuleiten. Theoretisch ist das möglich: Die Satzung sieht weiterhin vier Profis in der Stadtregierung vor. Noch offen ist, ob die FDP bei einem Scheitern ihres Antrags Weiß als Gegenkandidaten aufbieten wird. Die CDU wollte sich erst gestern Abend entscheiden, ob sie jemanden antreten lässt.

Zwei Kandidaten-Namen stehen fest:

  • Peter Schneider, der Fraktionschef der Grünen, soll neuer Bürgermeister werden, zuständig für Klinikum, Umwelt, Energie und Nahverkehr, Jugend und Erziehung, Gesundheit, Verbraucherschutz, Kitas, AG Flughafen, ESO, ÖPNV/RMV und Sport.
  • Dr. Felix Schwenke, Unterbezirksvorsitzender der SPD, soll im Herbst Stadtrat werden für Arbeit, Soziales, Integration, Bildung, Ordnung und Sicherheit, Eigenbetrieb Mainarbeit, Vhs, Bürgerbüro und Feuerwehr. Angesichts dünner Mehrheiten und einiger Krankheitsfälle in der Koalition gilt beider Wahl als noch nicht hundertprozentig sicher.

Weitere Themen der heute um 17 Uhr beginnenden Sitzung im Rathaus (Berliner Straße 100): Änderung der Schulbezirksgrenzen, Piraten-Antrag für mehr Wohnraum für Studenten und Auszubildende, Öffnung von Einbahnstraßen für gegenläufigen Fahrradverkehr, Räume für Stadtschülerrat und Ring politischer Jugend, Ausbau von barrierefreiem Wohnraum, die Bebauungspläne „Bürgel-Ost/Mainzer Ring“, „Waldheim-Süd“ und ehemaliges MAN-Gelände Senefelder Straße.

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