Stadtverordnete debattierten Klinikum-Verkauf

Reuig und beschuldigt

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52 von nominell 71 Offenbacher Stadtverordneten segneten am Donnerstagabend den Verkauf des Klinikums ab.

Offenbach - Eine Mehrheit, 52-köpfig, stimmt am Ende für die Trennung. Am Donnerstag, 2. Mai 2013, ist gegen 21 Uhr das traditionsreiche Offenbacher Stadtkrankenhaus so gut wie verkauft. Von Thomas Kirstein

Eigentlich verschenkt, sagen einige während dieser denkwürdigen Stadtverordnetensitzung, in der das Klinikum für einen Euro den Besitzer wechselt.

Mit, wie allseits betont, schwerem Herzen stimmen CDU, FDP und die Koalition aus Freien Wählern, Grünen und SPD zu. Letztere allerdings unvollständig: Genosse Erich Strüb, seinerzeit ein Gegner des Neubaus, sagt nein, ebenso Stefan Metz, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Die Jusos Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm haben vorher den Raum verlassen. Gestern ätzt die FDP: Die Koalition hat schon wieder keine eigene Mehrheit.

Ein Votum verweigern auch die Republikaner. Klar gegen den Verkauf positionieren sich mit insgesamt sieben Stimmen Linke („Ein Fiasko für die Stadt.“), Piraten („Das Verfahren ist intransparent, ein Skandal.“) und Mahmut Yigit, Einzelkämpfer vom Neuen Forum.

Schneider gesteht Fehleinschätzungen ein

Sie haben sich nicht überzeugen lassen vom Oberbürgermeister, der um eine breite Mehrheit wirbt. Horst Schneider (SPD) blickt zurück, gesteht Fehleinschätzungen ein, bezeichnet das Finanzierungskonzept als unrealistisch und die Absicht, einen Großklinikum-Bau nur aus Erlösen zu finanzieren, als naiv. Gleichwohl sei die Entscheidung für einen Neubau richtig gewesen.

Die haben damals alle mitgetragen, die jetzt für den Verkauf stimmen. Aber die Meinungen, wer das zum kommunalen Offenbarungseid führende finanzielle Desaster zu verantworten habe, gehen weit auseinander. Aus den Reihen von SPD, Grünen und auch FDP kommen reuige Eingeständnisse einer Mitschuld. Die CDU klagt das örtliche Rotgrün an.

Harald Habermann (SPD), der gegen seine Überzeugung zustimmen wird, gibt Überforderung der Laien in den Aufsichtsgremien zu: „Hochkompetente Experten und Berater haben uns erklärt, warum etwas unverzichtbar ist.“ Sein Genosse Erich Strüb watscht dagegen ab: jene, die den Neubau billig gerechnet hätten, den nicht anwesenden CDU-Stadtverordneten und Sozialminister Stefan Grüttner, der mehr für seine Stadt hätte tun müssen, schlampige und unfähige Geschäftsführungen, versagende Kontrolleure, das Klinikum abzockende Partner.

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In eine einzige Richtung zielt die Abrechnung der CDU. Dass auch das Land mit der von seiner Partei dominierten Regierung eine Rolle gespielt haben könnte, nennt Fraktionschef Peter Freier „Wahlkampfgepöbel“. Andere Städte könnten ihre Kliniken auch profitabel führen. Die jetzige Situation in Offenbach sei eine Folge von „Unterlassung, Unfähigkeit und Überforderung“ in Magistrat, Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien. Seit 2006 – damals verabschiedeten sich mit OB Gerhard Grandke (SPD) und Stadtrat Hermann Schoppe (CDU) die treibenden Neubaukräfte – sei das Krankenhaus „in beispielloser Weise heruntergewirtschaftet worden“. Für Freier zog die vom Innenministerium abhängige Kommunalaufsicht bloß die Reißleine.

Der Regierungspräsident (RP) hatte Ende 2012 der Stadt verboten, nochmal bis zu 90 Millionen Euro in den Betrieb des defizitären Klinikums zu stecken. Nur mit einer Einigung über einen Verkauf war die Insolvenz abzuwenden. Der RP liebäugelte schon länger mit Privatisierung, war nicht amüsiert, als die Offenbacher Koalition ein von ihm verordnetes Marktterkundungsverfahren mit der Begründung abbrach, die Angebote seien untragbar.

Heute gibt es nichts

Damals waren noch 40 Millionen Euro geboten worden. Jetzt gibt’s nichts. Die Voraussetzungen hätten sich geändert, sagen OB und Bürgermeister, es sei auch nichts ausverhandelt gewesen. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck macht indes die Koalition haftbar: Trotz Warnungen von CDU und FDP habe das Bündnis durch den Ausstieg aus der Partnersuche die jetzige Alternativlosigkeit herbeigeführt.

Deren Folge ist auch, dass der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Kämmerer einen Nachtragsetat einbringen muss, der mehr als 300 Millionen Euro neue Schulden aus Verbindlichkeiten des Klinikums und neuere Verpflichtungen verbucht.

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) war als Klinikdezernent ganz eng das von Professor Dr. Dr. Friedrich Grimminger geleitete Verkaufsverfahren eingebunden, aus dem als Favorit die Klinikgruppe Sana hervorging. Er hält allen entgegen, die einen anderen Weg für möglich halten: Eine Insolvenz des Klinikums, wäre eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region gewesen. Seine Parteifreundin, Fraktionsvorsitzende Susanne Schmidt, fasst zusammen, was die Stadtverordneten zu treffen hatten: die „Wahl zwischen Pest und Cholera“.

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