Stadtverordnete verurteilen Angriffe auf Rabbiner

(Fast) einmütige Signale

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Hinter der Baustelle wird getagt: Am Rathaus werden Stadthof und Tiefgarage saniert.

Offenbach - Am Ende der Versammlung steht das Symbol. Ohne Gegenstimme verabschiedet Offenbachs Stadtparlament die Verurteilung des inzwischen bundesweit Wellen schlagenden Vorfalls, dass Jugendliche den Gemeinderabbiner im Einkaufszentrum anpöbelten und attackierten. Von Thomas Kirstein

Das zweite einmütige Signal von Donnerstagsabend hat eher lokale Bedeutung: Ein Akteneinsichtsausschuss soll aufklären, wie es zum Desaster ums Klinikum kommen konnte.

„Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Offenbach nichts verloren“, macht die örtliche Politik dem übrigen Land deutlich. Dem Magistrat wird der Auftrag erteilt, die Schulen zu verstärkter religiöser und ethnischer Aufklärung zu bewegen.

Der von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken, Freien Wählern, Piraten und Neuem Forum verabschiedete Dringlichkeitsantrag enthält die Erkenntnis, dass an die Eltern Offenbacher Kinder und Jugendlicher herangetreten werden müsse, um in Zukunft „Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten aufgrund von Religion, Herkunft und Aussehen zu verhindern“. Beschimpfungen aufgrund scheinbaren Andersseins seien in dieser Stadt keine Seltenheit, weiß die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx. Sie verrät, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider bereits mit Rabbi Mendel Gurewitz verabredet habe, gemeinsam Schulen zu besuchen.

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Die Republikaner haben sich enthalten. Weil sie selbst, früher als die anderen, wie ihr Vorsitzender Hans-Joachim Münd sagt, einen Antrag eingebracht haben. Auch dieser verurteilt den Angriff auf den Rabbiner aufs Schärfste. Er betont aber für die anderen Fraktionen – die ohnehin nie mit den Reps abstimmen – zu sehr eine mögliche fremde Herkunft der Jugendlichen. Sie glauben die Rechtsausleger zu durchschauen, deren Sprecher Münd ja auch ein von „den Moslems“ ausgehendes Gewaltpotenzial betont hat.

FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck etwa fordert Debatten über die Intoleranz generell, erteilt aber jeglichen Schüren von Ressentiments wie Versuchen, eine Ausländerdebatte vom Zaun zu brechen, eine Absage.

Beim Thema Klinikum sind sich alle Fraktionen in einem Punkt einig

Beim Thema Klinikum sind sich alle Fraktionen in einem Punkt einig. Vorgeschichte und Vorgänge, die zum Zwangsverkauf des Stadtkrankenhauses führten, gehören aufgeklärt. Lückenlos, wie es die Politiker gern unterstreichen. CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben per Dringlichkeit beantragt, den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss als Akteneinsichtsausschuss zu installieren.

Baldige Ergebnisse sind kaum zu erwarten, Arbeit für Jahre wird vermutet. Aufgearbeitet werden soll alles vom 2005er Beschluss zum Neubau über die wirtschaftliche Entwicklung seit 2000 und das Markterkundungsverfahren 2012 bis zur Verkaufsentscheidung 2013.

SPD-Fraktionschef Andreas Schneider nennt einen solchen Ausschuss „das schärfste politische Schwert“. Das sollten alle gemeinsam führen, um herauszufinden, wer wann wie gehandelt und wen instrumentalisiert habe: „Warum haben so viele so lange nicht gut gearbeitet?“ Es gelte, vergleichbare Versäumnisse bei anderen Beteiligungen zu verhindern.

Mehr zum Thema Klinikum lesen Sie im Stadtgespräch

„Die Wahrheit wird im Ausschuss dargelegt“, kündigte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Walter an. Seine Fraktion habe in der jüngsten Zeit sehr viele glaubhafte Hinweise bekommen, denen auch in diesem Gremium nachzugehen sei. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck sieht den Untersuchungsausschuss auch im Wunsch der Bevölkerung verankert, dass sich die Politik selbstkritisch mit den Ursachen des Klinik-Desasters auseinandersetzen möge. „Wir werden sehen, was uns verheimlicht wurde, aber auch, was auf dem Tisch lag und von uns falsch bewertet wurde“, meint der Liberale. Und enttäuscht vorsorglich Erwartungen, die auf einfache Antworten und Schuldzuweisungen hoffen: „Den einzigen Grund werden wir nicht finden, ebenso kein Patentrezept, um Ähnliches künftig zu verhindern.“

Über weitere Themen der Stadtverordneten berichten wir in den nächsten Ausgaben der Offenbach-Post: Darf die Bundeswehr in Offenbachs Schulen werben? Warum ist das Markthäuschen feucht? Wird die Elbestraße für den Druchgangsverkehr dicht gemacht?

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